Gemeinde "verpachtet" jahrelang Flächen für 0 Euro
Zahlen Sie Grundsteuer für Ihr eigenes Grundstück an die Gemeinde Sassenburg? Warum eigentlich? Denn jahrelang hat die Gemeinde Sassenburg Flächen im Eigentum der Gemeinde an Dritte völlig kostenlos zur Nutzung überlassen. Mit den meist landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden privatwirtschaftliche Gewinne erwirtschaftet und EU-Subventionen kassiert. Ohne das die Allgemeinheit mit einem Cent davon profitiert hat. Über einen Antrag unserer B.I.G.-Fraktion aus dem Januar 2024, dies zu ändern, wurde jetzt erst im Mai 2026 entschieden - mit 2 Jahren verschenkten Einnahmen.
Auslöser für den Vorgang war eine Anfrage der B.I.G.-Fraktion aus dem Jahr 2023 im Zusammenhang mit der Sanierung der Westerbecker Ortsdurchfahrt. Eine mögliche Ausweichstrecke bei Sperrung der Ortsdurchfahrt hätte über ein Grundstück der Gemeinde führen können. Der Nutzer der Fläche verweigerte allerdings die Eigennutzung der Gemeinde mit dem Hinweis auf einen bestehenden Pachtvertrag. Dies kann schon rechtlich der nicht Fall sein, da selbst ein mündlicher Pachtvertrag die Zahlung einer Pacht voraussetzt. Da keine Pacht gezahlt wurde, kann somit auch kein Pachtvertrag bestehen.
Pachtverträge und Bieterverfahren beschlossen
Jetzt hat der Gemeinderat auf B.I.G.-Antrag mehrheitlich beschlossen, dass die Flächen rückwirkend ab dem 01. Oktober 2025 bis zum 30. September 2027, also exakt für zwei Jahre, für einen Pachtpreis von 160 Euro/Hektar(ha)/Jahr verpachtet werden. Da der durchschnittliche Pachtpreis für Ackerland im Landkreis Gifhorn zwischen 457 und 760 Euro/ha/Jahr liegt, kann der geringe Pachtpreis nur als politischer Minimalkompromiss gewertet werden. Die Lobbypolitik im Sassenburger Gemeinderat ist stark - trotz völlig leerer Kassen der Gemeinde. Zwischenzeitlich wollte sogar die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und SPD weiterhin auf Zahlungen verzichten.
Letztendlich konnte sich trotzdem unsere B.I.G.-Fraktion damit durchsetzen, dass die Flächen ab dem 01. Oktober 2027 in einem Bieterverfahren zur Nutzung mit dem Ziel vermarket werden, marktübliche Pachtpreise zu erzielen. Ackerland ist begehrt, sodass die Nachfrage entsprechend hoch sein sollte. Und selbstverständlich nicht zu vergessen: Die Gemeinde Sassenburg braucht jeden Cent!
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg