Ver­kehr - Arbeits­gruppe statt bür­ger­na­hem Handeln

Wenn ich nicht mehr wei­ter weiß, gründe ich einen Arbeits­kreis - oder Arbeits­gruppe! Statt end­lich den Kom­mu­nen im Land­kreis Gif­horn nach unse­rem Antrag mehr Hand­lungs­spiel­raum in ver­kehrs­recht­li­chen The­men zu geben, hat der Kreis­tag mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, zunächst eine Arbeits­gruppe zu Grün­den.

Damit sind CDU und SPD sowie die Grü­nen-Gruppe einem Antrag der FDP/Un­ab­hän­gi­gen-Gruppe gefolgt. Statt Ergeb­nisse zu lie­fern und ein bür­ger­na­hes Han­deln zu ermög­li­chen, set­zen die Par­teien wie­der ein­mal auf Zeit. Und selbst­ver­ständ­lich spielt auch par­tei­po­li­ti­scher Kin­der­kram auch wie­der eine Rolle. B.I.G.- Anträ­gen darf nicht zuge­stimmt werden! 

Unwahr­schein­lich, dass es vor der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber noch zu Ergeb­nis­sen kommt. 

Der Rede­bei­trag:

Sehr geehr­ter Herr Land­rat, sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der, sehr geehrte Zuhörer,

wir spre­chen heute erneut über ein Thema, das viele Bür­ger, aber auch viele Kom­mu­nen seit Jah­ren beschäf­tigt: Das restrik­tive Vor­ge­hen des Land­krei­ses bei ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen.  In ande­ren Land­krei­sen und Städ­ten geht defi­ni­tiv mehr!

Viele von uns hier im Raum ken­nen die­ses Pro­blem aus ers­ter Hand. Denn zahl­rei­che Kreis­tags­ab­ge­ord­nete sind gleich­zei­tig Rats­mit­glie­der oder Bür­ger­meis­ter in ihren Hei­mat­kom­mu­nen. Jeder von Ihnen dürfte bereits erlebt haben, wie schwie­rig es ist, selbst ein­fa­che Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung oder Schul­weg­si­che­rung durchzusetzen.

Immer wie­der werden:

• Anträge abge­lehnt, obwohl sie vor Ort drin­gend gebraucht werden. 
• Hin­weise auf Gefah­ren­stel­len ignoriert. 
• Kom­mu­nen aus­ge­bremst, obwohl sie die Lage vor Ort am bes­ten kennen. 

Wenn Kom­mu­nen Maß­nah­men bean­tra­gen, dann tun sie das nicht aus Spaß. Sie tun es, weil sie ein Pro­blem erkannt haben – oft nach vie­len Gesprä­chen mit Bürgern.

Mein Anlie­gen ist klar: Anträge der Kom­mu­nen soll­ten nur dann abge­lehnt wer­den, wenn zwin­gende recht­li­che Hür­den ent­ge­gen­ste­hen. Wenn es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt, dann muss die Ein­schät­zung der Kom­mune stär­ker ins Gewicht fal­len.  Denn nie­mand kennt die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten bes­ser als die­je­ni­gen, die dort leben, arbei­ten und Ver­ant­wor­tung tragen.

Die jüngste Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hat aus­drück­lich klargestellt:

• Kom­mu­nen sol­len die­sen Hand­lungs­spiel­raum erhalten. 
• Ver­kehrs­si­cher­heit, Schul­weg­si­che­rung und Auf­ent­halts­qua­li­tät dür­fen stär­ker berück­sich­tigt werden. 
• Die starre Fixie­rung auf Unfall­zah­len ist nicht mehr zeitgemäß

Das Signal des Bun­des sollte im Land­kreis Gif­horn ernst­ge­nom­men werden!

Ich werbe dafür, dass wir als Kreis­tag ein kla­res Signal sen­den – und las­sen Sie bei einem so wich­ti­gen Thema end­lich ein­mal die par­tei­po­li­ti­schen Inter­es­sen außen vor. 

Gül­tig ist das gespro­chene Wort in der Sitzung

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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