Fra­gen­ka­ta­log zum Kreis­ju­gend­ring zur Kreis­tags­wahl erhalten

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Jugend­be­tei­li­gung braucht auch finan­zi­elle Ehrlichkeit

Der Kreis­ju­gend­ring Gif­horn e.V. hat uns zur Kreis­tags­wahl einen umfang­rei­chen Fra­gen­ka­ta­log mit 30 Fra­gen über­sandt. Die­sen haben wir offen, ehr­lich und ver­ständ­lich beant­wor­tet. Dabei haben wir nicht ein­fach jeder For­de­rung zuge­stimmt, son­dern deut­lich gemacht, was wir unter­stüt­zen, wo wir Ein­schrän­kun­gen sehen und wel­che Vor­ha­ben ange­sichts der ange­spann­ten Haus­halts­lage finan­zier­bar blei­ben müssen.

Inhalt­lich han­delt es sich aus unse­rer Sicht weni­ger um eine neu­trale Umfrage als viel­mehr um einen For­de­rungs­ka­ta­log. Viele der genann­ten Ziele sind grund­sätz­lich unter­stüt­zens­wert: mehr Jugend­be­tei­li­gung, bes­sere Infor­ma­tio­nen, stär­kere Aner­ken­nung des Ehren­am­tes, wohn­ort­nahe Ange­bote und eine bes­sere Ver­net­zung der Jugendarbeit.

Doch ein ent­schei­den­des Thema fehlt voll­stän­dig: die Finan­zie­rung.

Die Umset­zung aller For­de­run­gen würde den Land­kreis vor­aus­sicht­lich mit erheb­li­chen zusätz­li­chen Aus­ga­ben belas­ten. Wie diese finan­ziert oder an ande­rer Stelle kom­pen­siert wer­den sol­len, bleibt unbe­ant­wor­tet. Kon­krete Ein­spar­vor­schläge oder Finan­zie­rungs­kon­zepte hat der Kreis­ju­gend­ring nicht vorgelegt.

Gerade gegen­über jun­gen Men­schen gehört es jedoch zu einem ehr­li­chen poli­ti­schen Umgang, nicht nur Wün­sche und Ver­spre­chen zu for­mu­lie­ren. Es muss zugleich erklärt wer­den, was sie kos­ten, woher das Geld kom­men soll und wel­che Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den müssen.

Der Land­kreis Gif­horn befin­det sich bereits in einer äußerst schwie­ri­gen finan­zi­el­len Lage. Neue dau­er­haft finan­zierte Ange­bote kön­nen nicht ein­fach beschlos­sen wer­den, ohne ihre Fol­ge­kos­ten zu betrach­ten. Ande­ren­falls wächst der Schul­den­berg wei­ter. Die Fol­gen müs­sen vor allem die jun­gen und kom­men­den Gene­ra­tio­nen tra­gen – durch stei­gende Zins­las­ten, gerin­gere finan­zi­elle Spiel­räume sowie mög­li­cher­weise höhere Steu­ern und Abgaben.

Wir wol­len Jugend­po­li­tik gestal­ten, die wirk­sam, bedarfs­ge­recht und dau­er­haft bezahl­bar ist. Des­halb unter­stüt­zen wir viele der vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men, knüp­fen unsere Zustim­mung aber an eine solide Finan­zie­rung und eine ange­mes­sene Prio­ri­tä­ten­set­zung.

Ehr­lich­keit bedeu­tet auch, finan­zi­elle Gren­zen klar zu benen­nen. Nur so ver­hin­dern wir, dass aus Wahl­ver­spre­chen spä­ter Ent­täu­schun­gen und gebro­chene Zusa­gen wer­den – wie wir es der­zeit lei­der häu­fig in der Bun­des­po­li­tik erle­ben.

Der Fra­gen­ka­ta­log mit unse­ren Posi­tio­nen und Antworten:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg