Gif­horn hat die Wahl - „Wahl-O-Mat“ ist Vorbild

Die Arbeits­gruppe Wahl­um­fra­gen der Demo­kra­tie­bünd­nisse und -initia­ti­ven im Land­kreis Gif­horn plant im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl 2026 ein Online-Ange­bot nach dem Vor­bild des „Wahl-O-Mat“. Grund­sätz­lich begrü­ßen wir jede Mög­lich­keit, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über poli­ti­sche Posi­tio­nen zu infor­mie­ren und zur Teil­nahme an der Wahl zu motivieren.

Aller­dings sehen wir die vor­ge­leg­ten The­sen und Fra­ge­stel­lun­gen kri­tisch. Nach unse­rer Auf­fas­sung sind The­men­aus­wahl und For­mu­lie­run­gen nicht poli­tisch neu­tral. Bereits die Aus­wahl der Fra­gen setzt Schwer­punkte und lenkt die Auf­merk­sam­keit auf bestimmte poli­ti­sche Posi­tio­nen, wäh­rend andere für den Land­kreis wesent­lich wich­ti­gere Hand­lungs­fel­der kaum oder gar nicht berück­sich­tigt wer­den. Bei­spiels­weise fehlt das wich­tige Thema Kreis-Finan­zen komplett.

Ein Instru­ment, das den Anspruch erhebt, eine neu­trale Ent­schei­dungs­hilfe zu sein, muss alle poli­ti­schen Rich­tun­gen glei­cher­ma­ßen berück­sich­ti­gen und die kom­mu­na­len Her­aus­for­de­run­gen aus­ge­wo­gen abbil­den. Die­sen Anspruch erfüllt der vor­ge­legte Fra­gen­ka­ta­log aus unse­rer Sicht nicht.

Wir wer­den uns den­noch an dem Pro­jekt betei­li­gen und unsere Posi­tio­nen zu allen Fra­gen offen und trans­pa­rent dar­le­gen. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sol­len sich ein eige­nes Bild machen kön­nen. Gleich­zei­tig wer­ben wir dafür, Wahl­ent­schei­dun­gen nicht allein anhand ein­zel­ner The­sen zu tref­fen, son­dern die Pro­gramme, Ziele und die bis­he­rige Arbeit der Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten ins­ge­samt zu bewerten.

Der Fra­gen­ka­ta­log und unsere Antworten:

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