Eklat - Kreistag zeigt falsches Demokratieverständnis
In der Sitzung des Kreistages am 15. April 2026 wurde mir vom Vorsitzenden Andreas Kuers (CDU) das Rederecht entzogen – nicht etwa, weil ich gegen Regeln oder die Redezeit verstoßen hätte, sondern weil meine sachliche Einleitung zu einer Anregung zum Projekt „Demokratie leben“ offensichtlich nicht in das gewünschte Meinungsbild von CDU und SPD passte.
Damit hat der Kreistag – und insbesondere sein Vorsitzender – eindrucksvoll gezeigt, welches Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit dort teilweise vorherrscht. Die Eskalation war völlig unnötig.
Wer kritische Hinweise unterbindet, wer Debatten abwürgt, weil sie unbequem sind, der trägt Verantwortung für genau jene Ergebnisse, die die Online‑Umfrage ergeben hat – und die in der Sitzung erneut bestätigt wurden.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
- 79 % der Teilnehmenden haben das Vertrauen in Politik und Behörden verloren.
- 64 % fühlen sich nicht frei, offen ihre Meinung zu sagen.
Diese Ergebnisse liegen vor – aber sie wurden bis heute nicht offiziell veröffentlicht. Denn die Ergebnisse passen nicht zu der heilen Welt, die man gern zeichnen möchte.
Statt sich ehrlich mit diesen alarmierenden Zahlen auseinanderzusetzen, werden kritische Stimmen im Kreistag zum Schweigen gebracht. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wird ein Projekt fortgeführt, das weder geeignet noch gewollt ist, irgendetwas zu verbessern.
So wird Demokratie nicht gestärkt, sondern beschädigt. Das Projekt „Demokratie leben“ ist unter diesen Bedingungen nichts weiter als eine Verschwendung von Ressourcen und Steuergeldern.
Ihre Demokratie ist nicht meine Demokratie. SPD und CDU zeigen, dass Sie unwählbar sind!
Andreas Kautzsch
Der Redebeitrag:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuhörer,
eigentlich sollte das Projekt „Demokratie leben“ ein Aufbruch sein. Ein Signal dafür, dass wir uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen, dass wir zuhören, dass wir Vertrauen zurückgewinnen wollen.
Doch schon jetzt hat dieses Projekt einen faden Beigeschmack. Denn während der Landkreis Gifhorn bisher ausschließlich positive Botschaften veröffentlicht hat, fehlt der entscheidende Schritt: Ehrlichkeit.
Die Ergebnisse der Online‑Umfrage liegen vor – aber sie wurden nicht offiziell veröffentlicht.
Und das hat Gründe. Denn die Zahlen sind eindeutig:
- 79 % der Teilnehmenden haben das Vertrauen in Politik und Behörden verloren.
- 64 % fühlen sich nicht frei, offen ihre Meinung zu sagen.
Diese Ergebnisse passen offenbar nicht zu dem Meinungsbild, was man erzeugen wollte.
Nach diesem Satz wird mir das Rederecht durch den Vorsitzenden entzogen!
Weil man sich nicht ehrlich mit damit auseinandersetzt, werden auch die bisher eingeleiteten Maßnahmen keine Verbesserung erzielen. Beispielsweise mit "Mitgestaltungsmöglichkeiten beim Christopher Street Day" (CSD) in Gifhorn werden die durch die Umfrage aufgezeigten Probleme nicht verbessert.
Schon gar nicht dadurch, wie der CSD in Gifhorn gelebt oder besser zelebriert wird. Ich habe erhebliche Zweifel, dass das überhaupt der Sache dient oder eher die Ausgrenzung und Ablehnung verstärkt.
Auch die heutige Sitzung hat bestätigt, warum die Umfrageergebnisse so sind wie sie sind. Politik und Verwaltung nehmen die Interessen der Bürger nicht ernst. Bei Anträgen zur Verkehrssicherheit, beim Lärmschutz und bei öffentlichen Beteiligungsverfahren.
Wer so handelt, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern.
Ich möchte Anregen – nein, ich möchte eindringlich appellieren – sich endlich offen und schonungslos mit den Ergebnissen der Umfrage auseinander zu setzen und wirkungsvolle Maßnahmen einzuleiten.
Eine Maßnahme wäre es die Bürger ernst zu nehmen.
Nicht weichgespült - sondern ehrlich! Nur so kann neues Vertrauen erzeugt werden!
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung
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