Wahlkampf beginnt mit Lügen um die Feuerwehr
Der Wahlkampf zur Kommunalwahl in der Gemeinde Sassenburg beginnt mit Lügen um die Feuerwehr:
Die Bürgermeister-Kandidatin der AfD, Frau Loretta Wolze, verschleiert ihre Herkunft und hat schon mehrfach mit schlechten KI-Sharepics/Flyern, inklusive zahlreichen Rechtschreibfehlern, Lügen verbreitet. Zuletzt zur Thematik Neubau Feuerwehrgerätehaus in Grußendorf.
Wir klären auf:
B.I.G.-Fraktion will beschleunigen
Die Behauptung, "aus der Opposition der B.I.G. kamen immer wieder Einwände und neue Forderungen, wodurch wichtige Entscheidungen zusätzlich verzögert wurden" ist eine Lüge.
Richtig ist: Unsere B.I.G.-Fraktion treibt seit Jahren die CDU/Grünen/SPD-Mehrheitsgruppe und die Verwaltung an, den Neubau zu realisieren. Zuletzt mit unserem Antrag zur Beschleunigung einen General- oder Totalunternehmer einzusetzen. Der Antrag wurde durch die Mehrheitsgruppe abgelehnt. Für jeden öffentlich in den Sitzungsprotokollen nachlesbar.
Vorschläge zur Beschleunigung der Bauvorhaben gab es von der AfD-Fraktion die letzten 5 Jahre nicht!
Falsche Zahlen
Weiter wird behauptet, dass für den Neubau des Grußendorfer Feuerwehrgerätehauses "4,3 Millionen Euro" bereit liegen. Ebenfalls eine Lüge!
Richtig ist: Im Haushalt des Jahres 2026 stehen 400.000 € für die Planung bereit. Für das nächste Jahr 2027 wurden per Verpflichtungsermächtigungen (VE) weitere 2,8 Millionen verbindlich eingeplant. Insgesamt also 3,2 Millionen Euro! Unsere B.I.G.-Fraktion hat dafür gesorgt, dass realistische Zahlen in den Haushalt eingeflossen sind. Fakten, die für jeden in der Haushaltsplanung öffentlich einsehbar sind. Und das Geld liegt nicht auf dem Konto rum.
Diese falsche Aussage deckt eklatante Wissenslücken im Kommunal- und im Haushaltsrecht auf, in denen man als Bürgermeister-Kandidatin fit sein sollte. Vermutlich auch der Grund, warum die AfD-Fraktion in den letzten 5 Jahren inhaltlich nichts zu den Haushaltsberatungen beigetragen hat.
Abtauchen statt mit Fakten auseinandersetzen
Auf diese Fakten mit der Bitte auf Richtigstellung angesprochen, teilt Frau Wolze mit, kein Interesse an einer weiteren Kommunikation zu haben. Der AfD Kreisverband teilt mit, dass es sich um eine private Veröffentlichung von Frau Wolze handelt und nicht von der AfD autorisiert wurde. "Beste Voraussetzung" für das verantwortungsvolle Amt des Gemeindebürgermeisters zu kandidieren 🙈😂
Stellungnahme Gemeindebrandmeister
Sogar der Gemeindebrandmeister hat eine Stellungnahme mit der Aufforderung zur Klarstellung abgegeben. Auch diese Bitte blieb reaktionslos!
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
