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Tempo 30 Initia­tive schei­tert wie­der am Starrsinn

Jüngst hatte die Region Han­no­ver in 13 wei­te­ren Orts­durch­fahr­ten "Tempo 30" umge­setzt, um wei­tere Erfah­run­gen zu sam­meln. Und in der Gemeinde Sas­sen­burg erfolgt statt einem ein­deu­ti­gen Votum zur Umset­zung in Teil­be­rei­chen - nicht in der gesam­ten Orts­durch­fahrt - u.a. zur Schul­weg­si­che­rung wei­te­res lamen­tie­ren und debat­tie­ren. So wurde in der Bera­tung im Feu­er­schutz- und Ord­nungs­aus­schuss unser mitt­ler­weile drit­ter Antrag zur Umset­zung von AfD, CDU und SPD erneut abgelehnt. 

Die Ableh­nung wurde u. a. aus der SPD-Frak­tion damit argu­men­tiert, dass unser Antrag nicht aus­rei­chend begrün­det wurde. Würde man sich in der Gemeinde aus­ken­nen und die Augen offen hal­ten, dürf­ten die poten­ti­el­len Gefah­ren­stel­len bekannt sein. Dies hat­ten auch bereits einige Orts­räte mit teil­weise ein­stim­mi­gem Votum erkannt. Viel­mehr dürf­ten im Aus­schuss statt einer ziel­ge­rich­te­ten und sach­li­chen Vor­ge­hens­weise im Sinne unse­rer Bür­ger wie­der par­tei­po­li­ti­sche Gründe für die Ableh­nung im Vor­der­grund stehen.

Hin­ter­grund für die erneute Antrag­stel­lung war, dass Kom­mu­nen und Städte durch neue gesetz­li­che Rege­lun­gen eine grö­ßere Mit­be­stim­mung bei der Aus­wei­sung von "Tempo-30" auf inner­ört­li­chen Berei­chen von Bun­des-, Lan­des- und Kreis­stra­ßen ein­ge­räumt wird. Diese Mög­lich­keit besteht ins­be­son­dere für hoch­fre­quen­tierte Schul­wege. Das Land Nie­der­sa­chen hatte dazu sogar bun­des­weit die Initia­tiv-Paten­schaft übernommen.

Auch die Ver­wal­tung um Bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski ist eher der Ver­hin­de­rer als der Umset­zer. Selbst die Umset­zung von beschlos­se­nen Maß­nah­men, falls sich die Poli­tik mal einig sein sollte, dau­ert nicht sel­ten Jahre. Begrün­det wird das Vor­ge­hen immer wie­der mit feh­len­den Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten. Dies soll auch der Grund dafür sein, dass die Gemeinde Sas­sen­burg, zustän­dig für die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs, im Jahr 2024 keine ein­zige Kon­trolle durch den Ord­nungs­dienst durch­ge­führt hat. Was nut­zen dann Rege­lun­gen, wenn diese nie­mand kontrolliert?

Unser Antrag im Detail:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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