Tempo 30 Initiative scheitert wieder am Starrsinn
Jüngst hatte die Region Hannover in 13 weiteren Ortsdurchfahrten "Tempo 30" umgesetzt, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Und in der Gemeinde Sassenburg erfolgt statt einem eindeutigen Votum zur Umsetzung in Teilbereichen - nicht in der gesamten Ortsdurchfahrt - u.a. zur Schulwegsicherung weiteres lamentieren und debattieren. So wurde in der Beratung im Feuerschutz- und Ordnungsausschuss unser mittlerweile dritter Antrag zur Umsetzung von AfD, CDU und SPD erneut abgelehnt.
Die Ablehnung wurde u. a. aus der SPD-Fraktion damit argumentiert, dass unser Antrag nicht ausreichend begründet wurde. Würde man sich in der Gemeinde auskennen und die Augen offen halten, dürften die potentiellen Gefahrenstellen bekannt sein. Dies hatten auch bereits einige Ortsräte mit teilweise einstimmigem Votum erkannt. Vielmehr dürften im Ausschuss statt einer zielgerichteten und sachlichen Vorgehensweise im Sinne unserer Bürger wieder parteipolitische Gründe für die Ablehnung im Vordergrund stehen.
Hintergrund für die erneute Antragstellung war, dass Kommunen und Städte durch neue gesetzliche Regelungen eine größere Mitbestimmung bei der Ausweisung von "Tempo-30" auf innerörtlichen Bereichen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eingeräumt wird. Diese Möglichkeit besteht insbesondere für hochfrequentierte Schulwege. Das Land Niedersachen hatte dazu sogar bundesweit die Initiativ-Patenschaft übernommen.
Auch die Verwaltung um Bürgermeister Jochen Koslowski ist eher der Verhinderer als der Umsetzer. Selbst die Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen, falls sich die Politik mal einig sein sollte, dauert nicht selten Jahre. Begründet wird das Vorgehen immer wieder mit fehlenden Personalkapazitäten. Dies soll auch der Grund dafür sein, dass die Gemeinde Sassenburg, zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, im Jahr 2024 keine einzige Kontrolle durch den Ordnungsdienst durchgeführt hat. Was nutzen dann Regelungen, wenn diese niemand kontrolliert?
Unser Antrag im Detail:
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
Kartenmaterial von www.openstreetmap.de