Fabius Kra­wehl miss­braucht Schüt­zen­fest für Wahlkampf

Demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln sind nicht für die "ech­ten Demo­kra­ten" gül­tig? Fabius Kra­wehl, Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat der SPD, der als „Ein­heits­kan­di­dat“ von CDU und wei­te­ren Grup­pie­run­gen unter­stützt wird, hat das Schüt­zen­fest in Dan­nen­büt­tel am Pfingst­wo­chen­ende als per­sön­li­che Wahl­kampf­ver­an­stal­tung genutzt. Und das, obwohl Ver­eine und Feu­er­weh­ren sonst stets poli­ti­sche Neu­tra­li­tät beto­nen und einfordern.

Dabei fuhr Kra­wehl rhe­to­risch schwere Geschütze auf. Wört­lich sagte er unter ande­rem: „Ich würde euch gerne bit­ten, am 13. Sep­tem­ber demo­kra­tisch zu wäh­len – und keine Par­tei oder Wäh­ler­ge­mein­schaft … die ent­ge­gen die­sen Grund­sät­zen des Ehren­am­tes, der Ver­eine und so wei­ter … agiert.“

Wer für sich bean­sprucht, allein auf der Seite der Demo­kra­tie zu ste­hen, zeigt ein frag­wür­di­ges Demo­kra­tie­ver­ständ­nis. Demo­kra­tie lebt vom Wett­be­werb unter­schied­li­cher Mei­nun­gen – nicht von Aus­gren­zung poli­ti­scher Mit­be­wer­ber.

Geschicht­lich ist bekannt: Gerade Faschis­ten, Dik­ta­to­ren und Auto­kra­ten haben sich gerne auf „die Demo­kra­tie“ beru­fen, wäh­rend sie diese in Wahr­heit bekämpf­ten. Die DDR war dafür eines der deut­lichs­ten Beispiele.

Die Gemeinde Sas­sen­burg braucht jeden­falls kei­nen (wei­te­ren) Bür­ger­meis­ter, der "Schüt­zen­fest­po­li­tik" betreibt und gesell­schaft­li­che Ver­an­stal­tun­gen für par­tei­po­li­ti­sche Bot­schaf­ten miss­braucht.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg