For­de­rung nach Trans­pa­renz nur im Wahlkampf

Unsere ehren­amt­li­che Arbeit und poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen trans­pa­rent nach außen tra­gen? Das for­dert die Mehr­heit der poli­ti­schen Grup­pen des Gemein­de­ra­tes immer nur im Wahl­kampf - aber CDU und SPD/Wirsa möch­ten sich nicht wirk­lich in die Kar­ten schauen lassen!

Erneut beschäf­tigte sich der Rat der Gemeinde Sas­sen­burg in einer lan­gen, aber letzt­end­lich nutz­lo­sen, Debatte mit der Frage, ob zukünf­tig Bild- und Ton­über­tra­gun­gen von Rats­sit­zun­gen und Sit­zun­gen als Online-Sit­zun­gen mög­lich sein sol­len. Ein fina­ler Ent­wurf, selbst­ver­ständ­lich von uns als Antrag mit viel Auf­wand erar­bei­tet, sollte eigent­lich als Kom­pro­miss die unter­schied­li­chen Inter­es­sen der im Rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen berück­sich­ti­gen und den Auf­wand für die Ver­wal­tung gering hal­ten. Selbst­ver­ständ­lich muss die Tech­nik dafür für wenige tau­send Euro beschafft werden. 

Statt sich auf eine moderne Arbeits­weise end­lich mal ein­zu­las­sen, wer­den immer wie­der krea­tiv neue Gegen­ar­gu­mente gesucht. Bean­tragt wurde sogar von Lutz Berneis (CDU), "Sit­zun­gen erst auf­zu­zeich­nen bzw. zu über­tra­gen, wenn ein neues, tech­nisch ent­spre­chend aus­ge­stat­te­tes Rat­haus gebaut wurde". Völ­lig rea­li­täts­fremd, denn ein neues Rat­haus wird es in den nächs­ten 10 Jah­ren in der Sas­sen­burg nicht geben. Selbst ein Ange­bot von Jens Dürkop (B.I.G.) die Tech­nik vor­über­ge­hend kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len, wurde nicht angenommen.

Ange­nom­men wurde mit deut­li­cher Mehr­heit nur der § 12 Medi­en­öf­fent­lich­keit aus dem Antrag (siehe am Ende Betrags), durch den in öffent­li­chen Sit­zun­gen Vertreter:innen der Medien (Funk, Fern­se­hen, Presse im Sinne des Pres­se­rechts) gestat­tet wird, Film- und Ton­auf­nah­men von den Mit­glie­dern des Rates mit dem Ziel der Bericht­erstat­tung anzufertigen. 

Der Antrag im Detail:

20211027_2_2_rat_aenderungsantrag_hauptsatzung

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