Forderung nach Transparenz nur im Wahlkampf
Unsere ehrenamtliche Arbeit und politische Entscheidungen transparent nach außen tragen? Das fordert die Mehrheit der politischen Gruppen des Gemeinderates immer nur im Wahlkampf - aber CDU und SPD/Wirsa möchten sich nicht wirklich in die Karten schauen lassen!
Erneut beschäftigte sich der Rat der Gemeinde Sassenburg in einer langen, aber letztendlich nutzlosen, Debatte mit der Frage, ob zukünftig Bild- und Tonübertragungen von Ratssitzungen und Sitzungen als Online-Sitzungen möglich sein sollen. Ein finaler Entwurf, selbstverständlich von uns als Antrag mit viel Aufwand erarbeitet, sollte eigentlich als Kompromiss die unterschiedlichen Interessen der im Rat vertretenen Fraktionen berücksichtigen und den Aufwand für die Verwaltung gering halten. Selbstverständlich muss die Technik dafür für wenige tausend Euro beschafft werden.
Statt sich auf eine moderne Arbeitsweise endlich mal einzulassen, werden immer wieder kreativ neue Gegenargumente gesucht. Beantragt wurde sogar von Lutz Berneis (CDU), "Sitzungen erst aufzuzeichnen bzw. zu übertragen, wenn ein neues, technisch entsprechend ausgestattetes Rathaus gebaut wurde". Völlig realitätsfremd, denn ein neues Rathaus wird es in den nächsten 10 Jahren in der Sassenburg nicht geben. Selbst ein Angebot von Jens Dürkop (B.I.G.) die Technik vorübergehend kostenlos zur Verfügung zu stellen, wurde nicht angenommen.
Angenommen wurde mit deutlicher Mehrheit nur der § 12 Medienöffentlichkeit aus dem Antrag (siehe am Ende Betrags), durch den in öffentlichen Sitzungen Vertreter:innen der Medien (Funk, Fernsehen, Presse im Sinne des Presserechts) gestattet wird, Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anzufertigen.
Der Antrag im Detail:
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