Kreis­tag redu­ziert Bür­ger­be­tei­li­gung

Nach einem inten­si­ven Schlag­ab­tausch mit Ver­bal­an­grif­fen hat der Kreis­tag mit allen Stim­men der Gro­ßen Koali­tion, die aus Mit­glie­dern der CDU, SPD, ULG und FDP besteht, die Abschaf­fung der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde in den Sit­zun­gen des Kreis­ta­ges beschlos­sen.

Bür­ger haben jetzt nur noch die Mög­lich­keit, in den Sit­zun­gen der Fach­aus­schüsse Fra­gen zu stel­len. Für The­men, wel­che nicht in den Aus­schüs­sen vor­be­rei­tet wer­den, ist jetzt eine Bür­ger­be­tei­li­gung unmög­lich bzw. auf­grund der Ent­schei­dung uner­wünscht. Poli­ti­ker der Gro­ßen Koali­tion schei­nen Angst vor den Bür­gern zu haben, von denen sie gewählt wur­den.

Wenn man den Rede­bei­trag der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten Anna-Lena Neu­en­dorf (SPD) ver­folgt hat, scheint es einem Groß­teil der Kreis­tags­mit­glie­der um die zusätz­li­che Zeit zu gehen. Diese möch­ten die Sit­zun­gen so kurz wie mög­lich hal­ten. Eine Ein­woh­ner­fra­ge­stunde würde diese unnö­tig ver­län­gern.

Liebe Kreis­tags­ab­ge­ord­nete, wenn Sie nicht bereit sind, Zeit für Ihr Man­dat und den Bür­ger zu inves­tie­ren, haben wir einen Tipp für Sie: Tre­ten Sie ein­fach zurück und geben Sie Per­so­nen eine Chance, die ihr Man­dat mit Leben fül­len und für die Bür­ger aus­üben wol­len.

Wir distan­zie­ren uns von den UNABHÄNGIGEN im Kreis

Kan­di­da­ten der B.I.G.-Sassenburg haben bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl im Jahr 2016 für das "Wahl­bünd­nis der UNABHÄNGIGEN im Land­kreis Gif­horn" kan­diert, weil die­ses Bünd­nis eine Stär­kung der Demo­kra­tie mit­tels Bür­ger­be­tei­li­gung zum Ziel hatte.

Mit der Zustim­mung der gewähl­ten Man­dats­trä­ger aus die­sem Bünd­nis inner­halb Gro­ßen Koali­tion bege­hen diese Betrug an den Wäh­lern, da jetzt gegen­tei­lige Ziele ver­folgt wer­den. Das Bünd­nis ist eine Mogel­pa­ckung! Wir distan­zie­ren uns deut­lich von den Ent­schei­dun­gen der ULG im Kreis­tag.

Auf­grund der Vor­ge­hens­weise und der Betei­li­gung an der Gro­ßen Koali­tion kön­nen wir eine Zusam­men­ar­beit mit dem "Wahl­bünd­nis der UNABHÄNGIGEN", auch bei der Kom­mu­nal­wahl im Jahr 2021, kate­go­risch aus­schlie­ßen. Nur ein sofor­ti­ger Aus­stieg aus der Gro­ßen Koali­tion, ein Besin­nen auf die unab­hän­gi­gen Werte und Wahl­ver­spre­chen könnte bei uns einen Umdenk­pro­zess aus­lö­sen.

Aus­zug ULG The­men­spei­cher von 2016

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg