B.I.G. ver­zich­tet auf Wahleinspruch

Unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft wird dar­auf ver­zich­ten, einen Wahl­ein­spruch gegen die Kreis­tags­wahl ein­zu­le­gen. Hin­ter­grund für diese Ent­schei­dung ist, dass die Kreis­wahl­lei­tung zusam­men mit den Gemein­de­wahl­lei­tun­gen Anfang Novem­ber 2021 eine Refle­xion der Kom­mu­nal­wahl durch­füh­ren wird. Anschlie­ßend soll die Lan­des­wahl­lei­tung neben wei­te­ren Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­gen dazu auf­ge­for­dert wer­den, klare Rege­lun­gen für den Fall zu schaf­fen, wenn ein bereits aus­ge­ge­be­ner Stimm­zet­tel feh­ler­haft ist. Damit wäre unser Haupt­an­lie­gen zur Schaf­fung von ver­bes­ser­ten und ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen bereits rich­tig plat­ziert.

Bei der dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­wahl waren im Wahl­be­reich 6 für die Samt­ge­meinde Wesen­dorf und die Gemeinde Sas­sen­burg mit der Brief­wahl rund 3000 Stimm­zet­tel mit einem Druck­feh­ler aus­ge­ge­ben wor­den, von denen bereits ein Teil zurück­ge­sen­det wurde. Bei sechs Kan­di­die­ren­den unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft fehlte der Kreis für die Abgabe der drit­ten Stimme. In einem Hin und Her hatte die Lan­des­wahl­lei­tung zunächst alle bereits abge­ge­be­nen Stimm­zet­tel für ungül­tig erklärt, aber die Ent­schei­dung nach einer Woche wider­ru­fen. Für beide Ent­schei­dun­gen liegt bis heute keine Begrün­dung vor. Daher ist es so wich­tig, ein­deu­tige Rege­lun­gen zu schaf­fen, um kei­nen Spiel­raum für indi­vi­du­elle oder will­kür­li­che Ent­schei­dun­gen zu schaffen. 

Zusätz­lich wer­den wir diese The­ma­tik auch noch ein­mal an alle Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Land­kreis Gif­horn mit der Bitte plat­zie­ren, mit den jewei­li­gen Land­tags­frak­tio­nen den Gesetz­ge­bungs­pro­zess bis zur nächs­ten Kom­mu­nal­wahl in fünf Jah­ren ins Ziel zu bringen. 

Mit dem Ver­zicht möch­ten wir noch auch noch ein­mal ein Zei­chen FÜR! Fair-Play und unsere Bereit­schaft zur kon­struk­ti­ven Zusam­men­ar­beit in allen kom­mu­na­len Ebe­nen signalisieren. 

Sym­bol­bild von Thor Deich­mann auf Pixabay