Kein Mut - Schulen gehen unverändert in den Bau
Die Gemeinde Sassenburg hat ein von CDU, Grünen und SPD politisch erzeugtes Ausgabeproblem! Ganz deutlich wird diese Problematik bei der Erweiterung der Schulen in Grußendorf und Westerbeck, deren Umsetzung unerwartet rund 8 Millionen Euro über dem ursprünglich kalkulierten Budget liegt.
Folgende Fragen sind in den Beratungen aufgekommen, die teils für die Mehrkosten verantwortlich sind:
👉 Benötigen die drei Grundschulen in der kleinen Gemeinde Sassenburg unterschiedliche Lerninhalte im Unterricht? Besteht kein einheitlicher Lehrplan, der die Schüler auf die weiterführenden Schulen vorbereitet? Wird insbesondere in den Grundschulen nicht der Schwerpunkt in die "Sprache" gesetzt, wo die größten Defizite bestehen und fast jedes dritte Kind Schwächen hat?
👉 Benötigen Grundschulen grundsätzlich Freiräume / "Marktplätze", damit dort von "engagierten Schülern" Demonstrationen durchgeführt werden können? In einer Grundschule? Bis heute bleibt die Frage von Schulleitung und Gemeindeverwaltung unbeantwortet, wogegen oder wofür in Grundschulen demonstriert wird. "Schulinternes Thema" war jeweils die Antwort.
👉 Müssen in Grundschulen Verwaltungsbüros räumlich von den Unterrichtsräumen getrennt werden, weil die Schulkinder zu laut sind? In einer Grundschule?
👉 Soll man erneut "Experten" blind vertrauen, die schon behauptet haben, dass die Grundschule in Westerbeck "bestens funktioniert", aber nach nur 15 Jahren Nutzung wegen gravierender Mängel halb abgerissen werden muss und für den Rest der stehenden bleibt, mit mehr Geld saniert werden muss als die Schule damals gekostet hat?
Nur eine Auswahl von Fragen, die die Kosten treiben und kein Index für eine qualitativ hochwertige Schulbildung sind. Ganz im Gegenteil werden dadurch Defizite aufgezeigt, die sich mit Geld nicht heilen lassen. CDU, Grüne und SPD haben nicht einmal den Mut oder das Interesse, sich mit diesen Themen auseinander zusetzen und nach sinnvollen Einsparungen zu suchen.
Nach dem Willen dieser Fraktionen geht die Schulerweiterung unverändert in die Realisierung - mit 8 Millionen Euro Mehrkosten - ohne deren Finanzierung langfristig sicherstellen zu können. Diese Parteien werden sich das Geld von den Bürgern holen - selbstverständlich erst nach der Kommunalwahl.
Der Redebeitrag aus der Sitzung des Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Zuhörer,
als wir im vergangenen Jahr die erste Planung und Kostenrechnung für die beiden Grundschulprojekte vorgestellt bekamen, lagen beide Planungen jeweils rund vier Millionen Euro über der Finanzplanung von 2025. Vier Millionen – pro Standort. Das ist eine Größenordnung, die wir als verantwortungsbewusster Gemeinderat nicht einfach durchwinken können.
Wir haben uns deshalb die Mühe gemacht, für beide Schulen Einsparpotenziale von jeweils 2 bis 3 Millionen Euro aufzuzeigen, um darzustellen was maximal möglich ist. Und dabei war für uns immer klar: Zweizügigkeit in Grußendorf und Dreizügigkeit in Westerbeck sind gesetzt.
Unsere Erwartung war nicht, dass unser Konzept „mit der heißen Rasierklinge“ sofort eine Mehrheit findet. Es sollte eher ein Impuls sein – ein Anstoß, um endlich einen vertretbaren Kompromiss zwischen pädagogischer Notwendigkeit und finanzieller Realität zu finden. Und ja: Es tut weh, sehr weh, überhaupt über Einsparungen im Bereich der Kinder- und Schulbetreuung nachdenken zu müssen.
Was mich enttäuscht: keine andere Fraktion hat sich diese Mühe gemacht.
Und insbesondere die SPD-Fraktion hat sich nicht einmal ernsthaft mit unseren Vorschlägen beschäftigt. Wer Alternativen ablehnt, ohne sie zu prüfen, trägt nicht zu Lösungen bei – er verhindert sie.
In den Beratungen selbst gab es zudem einige bemerkenswerte Kuriositäten:
- In Westerbeck, so wurde uns erklärt, man brauche unbedingt einen „Marktplatz für Demonstrationen“. In einer Grundschule?
- In Grußendorf müsse der Verwaltungs- und Beschulungsbereich getrennt werden, weil die Kinder zu laut seien. In einer Grundschule?
- Und in Westerbeck basieren die Einschätzungen zum Sanierungsaufwand auf falschen Annahmen – Annahmen, die man nicht bereit ist zu korrigieren.
Gleichzeitig wird behauptet, die Entwürfe seien bereits auf Einsparungen ausgerichtet. Das sind sie definitiv nicht! So kann man keine nachhaltige Finanzpolitik machen.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie diese Ausgaben in der langfristigen Finanzplanung unterbringen wollen. Denn im Moment planen Sie, als gäbe es kein Morgen.
Aber Morgen gibt es noch den Neubau der Sporthalle und die anschließende Erweiterung der Grundschule in Neudorf-Platendorf, die Erweiterungsbauten der Kitas in Grußendorf und Triangel sowie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grußendorf. Allein diese Projekte dürften einen Finanzierungsbedarf von 30 Millionen haben.
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