Kommunalwahl 2021 war rechtswidrig
Demokratie in Deutschland – einfach, unkompliziert und für jeden zugänglich? So sollte es eigentlich sein.
Die Realität sieht leider anders aus. Denn kaum beginnt der Prozess zur Wahlzulassung, starten auch schon die Schikanen.
Was aktuell passiert, ist mehr als nur eine bürokratische Hürde. Es ist ein struktureller Nachteil gegenüber den etablierten Parteien. Wenn man die heutige Interpretation der Wahlgesetze auf die Kommunalwahl 2021 in der Gemeinde Sassenburg anwendet, dann muss man klar feststellen: Die damalige Wahl für die Ortsräte und den Gemeinderat war rechtswidrig!
Die jetzige Auslegung der Gesetze und bürokratische Spitzfindigkeiten haben mit demokratischer Fairness wenig zu tun. Statt Beteiligung zu erleichtern, wird sie erschwert. Statt Vielfalt zu fördern, wird sie behindert. Statt Vertrauen zu stärken, wird Misstrauen gesät.
Und genau das ist das Problem: Diese Praxis stärkt nicht die Demokratie – sie schwächt sie.
Sie verstärkt das ohnehin wachsende Misstrauen in staatliche Strukturen und treibt die Politikverdrossenheit weiter voran.
Demokratie lebt davon, dass Menschen mitmachen können. Ohne Hürden, ohne Benachteiligung, ohne Angst vor formalen Fallstricken. Wenn aber ausgerechnet der Staat selbst durch überzogene Auslegungen und unklare Verfahren den Zugang erschwert, dann läuft etwas grundlegend falsch.
Wer Demokratie ernst nimmt, muss sie zugänglich machen – nicht abschotten. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss fair handeln – nicht taktisch. Und wer politische Beteiligung fördern möchte, darf Wählergemeinschaften nicht schlechterstellen als Parteien.
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