Mehrheit erteilt Planungsauftrag für neue FTZ
Rot-grüne Mehrheit erteilt Planungsauftrag für Bevölkerungsschutzzentrum
Der Kreistag hat mit der Mehrheit von SPD und Grünen den Planungsauftrag für das sogenannte Bevölkerungsschutzzentrum (FTZ) beschlossen. Damit wird die Variante „Neubau im Bestand“ weiterverfolgt – trotz erheblicher finanzieller und planerischer Risiken.
Keine Mehrheit fand hingegen der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, zusätzlich eine vierte Variante zu untersuchen: einen Neubau auf der „grünen Wiese“ im neuen Gewerbegebiet in Gamsen. Eine solche Wirtschaftlichkeitsprüfung hätte die Möglichkeit eröffnet, verschiedene Standorte und Konzepte objektiv miteinander zu vergleichen. Diese Chance wurde nun vertan.
Damit bleibt es bei der bisherigen Vorzugsvariante auf dem bestehenden Gelände – mit allen bekannten Herausforderungen und Unsicherheiten. Besonders kritisch sind die veranschlagten Baukosten von rund 50 Millionen Euro. Angesichts der angespannten Finanzlage des Landkreises erscheint ein Projekt dieser Größenordnung kaum verantwortbar.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Haushaltsabschluss 2024 weist bereits ein Defizit von 23 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2026 wird sogar ein mögliches Defizit von rund 30 Millionen Euro prognostiziert. Das sind alarmierende Entwicklungen, die eigentlich höchste Zurückhaltung bei neuen Großprojekten erfordern.
Selbstverständlich benötigt der Landkreis eine leistungsfähige Feuerwehrtechnische Zentrale. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob ein Bauprojekt in dieser Größenordnung zum jetzigen Zeitpunkt finanziell tragbar ist und ob alle wirtschaftlich sinnvollen Alternativen ausreichend geprüft wurden.
Gerade in Zeiten wachsender finanzieller Belastungen für Kommunen sollte der Grundsatz gelten: Pflichtaufgaben sichern, Risiken minimieren und mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Dieser Anspruch wurde mit der heutigen Entscheidung aus unserer Sicht nicht erfüllt.
Der Redebeitrag im Detail:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuhörer,
der moderne Name „Bevölkerungsschutzzentrum“ täuscht aus meiner Sicht über den tatsächlichen Charakter und Nutzen dieser Einrichtung hinweg. Denn genau die Bevölkerung, deren Schutz der Name suggeriert, wird dort in einer Krisen- oder gar Kriegslage keine Zuflucht finden. Es handelt sich im Kern weiterhin um eine feuerwehrtechnische Einrichtung des Landkreises – eine Feuerwehrtechnische Zentrale. So wird es auch in der zugrunde liegenden Machbarkeitsstudie beschrieben.
Gerade deshalb halte ich die gewählte Bezeichnung für problematisch. In Zeiten, in denen immer häufiger über Verteidigungsfähigkeit, Aufrüstung und militärische Bedrohung gesprochen wird, entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, es entstehe hier ein Ort, der unmittelbar dem Schutz der Bevölkerung dient. Tatsächlich ist dies jedoch nicht der Fall.
Wenn politische Entscheidungsträger verstärkt auf Bedrohungsszenarien verweisen und hohe Summen mit dem Argument der Verteidigung rechtfertigen, dann müsste der tatsächliche Schutz der Bevölkerung eine deutlich größere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise Schutzräume, funktionierende Warnsysteme, eine belastbare Infrastruktur und Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen.
Hinzu kommen die erheblichen Kosten von rund 50 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass zumindest Teile dieser Summe über die neuen kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes ermöglicht werden. Diese Mittel wurden der Öffentlichkeit vor allem mit dem Ziel vermittelt, die Infrastruktur zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Natürlich kann eine moderne Feuerwehrtechnische Zentrale sinnvoll und notwendig sein. Die Frage ist jedoch, ob die geplante Ausgestaltung und die damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für die breite Bevölkerung stehen. Aus meiner Sicht droht hier ein Prestigeprojekt zu entstehen, dessen unmittelbarer Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger begrenzt bleibt.
Deshalb sollten wir ehrlich benennen, worüber wir heute entscheiden: nicht über ein Bevölkerungsschutzzentrum im eigentlichen Sinne, sondern über eine hochmoderne Feuerwehrtechnische Zentrale. Eine sachliche Debatte braucht Klarheit – bei den Kosten, bei den Zielen und auch bei den Begriffen.
Vielen Dank.
Andreas Kautzsch
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung
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