Rot-Grüne Mehrheit stellt Blankoscheck für Förderschule aus
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Kreistag den Weg für den Neubau der Förderschule Geistige Entwicklung in Wittingen freigemacht – und das offenbar unabhängig von den tatsächlichen Endkosten.
Die rot-grüne Mehrheit hat beschlossen, die erforderlichen Mittel auch in den kommenden Haushalten bereitzustellen. Damit erhält das Projekt faktisch einen Blankoscheck, obwohl bereits heute von rund 34 Millionen Euro Baukosten für 84 Schulplätze ausgegangen wird.
Keine Mehrheit fanden die Änderungsanträge der CDU- und AfD-Fraktion, die darauf abzielten, zunächst belastbare Kostenermittlungen vorzulegen und die Kostenentwicklung stärker zu begrenzen und zu kontrollieren.
In der Debatte wurden unsere Hinweise auf die enormen Kosten sowie der Vergleich der Investitionssumme mit der Zahl der Schulplätze von Vertretern der Grünen als „zynisch“ bezeichnet. Wir sehen das anders.
Zynisch ist nicht, auf Kosten hinzuweisen. Zynisch wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, dass der Landkreis sich Projekte dieser Größenordnung ohne kritische Prüfung und ohne klare Kostenobergrenzen leisten kann.
Selbstverständlich lässt sich der Wert einer Förderschule nicht auf einen Preis pro Schulplatz reduzieren. Der Vergleich verdeutlicht jedoch die Dimension der Investition und die Verantwortung, die die Politik gegenüber den Steuerzahlern hat.
Gerade die Erfahrungen beim Bau der Förderschule in Meinersen zeigen, dass erhebliche Kostensteigerungen und Terminverzögerungen keineswegs ausgeschlossen sind. Umso wichtiger wäre es gewesen, vor weiteren Beschlüssen alle Alternativen sorgfältig zu prüfen und die Kostenrisiken transparent darzustellen. Gute Bildung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ist wichtig. Genauso wichtig ist jedoch die Frage, ob Steuergelder wirtschaftlich und verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Der Redebeitrag im Detail:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuhörer,
heute liegen zum ersten Mal die Zahlen für den Neubau der Förderschule in Wittingen auf dem Tisch – und sie bestätigen leider unsere damaligen Bedenken. Nach der derzeitigen Planung soll die neue Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung in Wittingen rund 34 Millionen Euro kosten. Für insgesamt 84 Schulplätze.
Selbstverständlich darf man die Kosten eines Schulgebäudes nicht einfach durch die Zahl der Schulplätze teilen. Das wäre zu kurz gegriffen. Aber diese Rechnung verdeutlicht die Größenordnung: Wir sprechen von rund 405.000 Euro pro Schulplatz. Ungefähr das 20-fache eines normalen Schulplatzes.
Und dabei müssen wir ehrlich sein: Die Erfahrung im Landkreis zeigt, dass solche Projekte selten günstiger werden. Der Bau der Förderschule in Meinersen hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass erhebliche Kostensteigerungen und Terminverzögerungen keineswegs ausgeschlossen sind. Im Gegenteil: sie sind bei Bauprojekten dieser Größenordnung leider eher die Regel als die Ausnahme.
Wir haben schon im Januar bei den Beratungen im Kreistag darauf hingewiesen, dass belastbare Zahlen fehlten, transparente Kalkulationen nicht vorlagen und niemand seriös sagen konnte, welche Folgekosten tatsächlich entstehen würden.
Heute kennen wir zumindest die Größenordnung des Neubaus. Und genau deshalb müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob wir ausreichend Alternativen geprüft haben.
Es geht darum, verantwortungsvoll mit den finanziellen Möglichkeiten unseres Landkreises umzugehen. 34 Millionen Euro sind kein abstrakter Betrag. Es sind Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir als Kreistag tragen Verantwortung – nicht nur für gute pädagogische Bedingungen, sondern auch für einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Solange dies für mich nicht ersichtlich ist, werde ich wie in der Vergangenheit geschehen, dem Projekt nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Andreas Kautzsch
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung
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