Mobile Blitzer: Bürger dafür - Politik dagegen
Im Landkreis Gifhorn werden zunächst keine "mobilen Blitzer", also Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung des Verkehrs, beschafft. Mit großer Mehrheit und nur 9 JA-Stimmen (Grünen-Gruppe + B.I.G.) hat der Kreistag in seiner Sitzung am 23. Oktober 2024 einen Antrag der Grünen-Gruppe abgelehnt, ob wohl die wichtigsten Gegenargumente entkräftet werden konnten.
Angenommen wurde stattdessen mit großer Mehrheit ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, ein Konzept zur Verkehrssicherheit zu erstellen. Dieser Antrag ist allerdings so unkonkret, sodass die Thematik für längere Zeit aus der politischen Debatte verbannt sein dürfte. Wieder einmal haben die großen Fraktionen von CDU und SPD dadurch gezeigt, nicht entscheidungsfähig und willig für ein konkretes Thema zu sein.
Zuvor hatten auch zwei Bürger die Einwohnerfragestunde für diese Thematik genutzt, um ihr Unverständnis für die Verweigerungshaltung von Politik und Kreisverwaltung deutlich zu äußern. Auch unsere Online-Umfrage mit niederschwelligem Zugang, dadurch nicht repräsentativ, hat ein eindeutiges Meinungsbild gezeigt. Von 1388 Teilnehmern haben sich rund 60 Prozent für die Beschaffung von mobilen Blitzern ausgesprochen. Von den Befürwortern hat sich wiederum eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen, diese Geräte ausschließlich innerorts einzusetzen.
Wieder ignoriert die Politik einen deutlichen Wunsch der Bürger, den wir in den Ortsräten und im Gemeinderat permanent wahrnehmen. Während der Sperrung der Westerbecker Ortsdurchfahrt in den Sommerferien hat sich auch gezeigt, dass die Polizei keine ausreichenden Personalkapazitäten hat, um eine mobile Verkehrsüberwachung durchzuführen oder um Präsenz zu zeigen. Die dagegen sprechende positive Selbstbewertung der Polizei muss daher leider als Selbstüberschätzung gewertet werden.
In den Städten Wolfsburg und Braunschweig sowie in den Landkreisen Celle, Helmstedt und Uelzen, also in allen umliegenden Gebietseinheiten kommen mobile Blitze seit längerem zum Einsatz.
Und noch einmal ganz wichtig! Für uns spielt der finanzielle Aspekt keine Rolle. Mit diesen Geräten soll die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in unseren Ortschaften überwacht werden. Nicht umfangssprachlich als "Radar-Falle", sondern transparent und offen. Nur die wirklich unbelehrbaren Verkehrsteilnehmer sollen für ihr Fehlverhalten zur Kasse gebeten werden.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg