Umfrage - Sol­len mobile Blit­zer beschafft werden?

Im Land­kreis Gif­horn ist zur­zeit eine poli­ti­sche Debatte dar­über ent­brannt, ob für den Land­kreis zwei "mobile Blit­zer", also zwei Anla­gen zur Geschwin­dig­keits­über­wa­chung des Ver­kehrs, beschafft wer­den sol­len. Sol­che Anlage sind bei­spiels­weise schon län­gere Zeit in den Städ­ten Wolfs­burg und Braun­schweig sowie in den Land­krei­sen Celle und Uel­zen im Einsatz. 

Im Jahr 2023 hat der Land­kreis Ein­nah­men aus Ver­warn- und Buß­gel­dern von ins­ge­samt 2,25 Mil­lio­nen Euro gene­riert. Davon waren 2,01 Mil­lio­nen Euro aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung, die sich auf 1,94 Mil­lio­nen Euro aus sta­tio­nä­ren Mess­an­la­gen und 70.000 Euro aus mobi­len Mes­sun­gen durch die Poli­zei auf­tei­len. Die rest­li­chen Ein­nah­men in Höhe von 240.000 Euro stam­men aus Ver­stö­ßen in den Berei­chen Rot­licht, Unfall, Alko­hol etc. Die Ein­nah­men flie­ßen in der Regel in den all­ge­mei­nen Haus­halt ein.

Allein durch das Ver­hält­nis der Ein­nah­men aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung lässt sich erken­nen, dass mobile Mes­sun­gen rela­tiv wenig durch­ge­führt wer­den. Bei­spiels­weise war/ist bei Sper­rung der Wes­ter­be­cker Orts­durch­fahrt (L289) eine Über­wa­chung der Tempo-30-Zone durch Poli­zei auf­grund feh­len­der Per­so­nal­kap­zi­tä­ten nur in einen ganz gerin­gen Umfang mög­lich. Beson­ders in den Tempo-30-Zonen wün­schen sich die Bür­ger aber eine Über­wa­chung. Ein Grund für uns, die Geschwin­dig­keits­an­zei­gen zu beschaffen. 

Da die Kom­mu­nen des Land­krei­ses grund­sätz­lich selbst nicht befugt sind, den "flie­ßen­den Ver­kehr" zu über­wa­chen, kön­nen diese dem Wunsch der Bür­ger nicht nach­kom­men. Nur der "ruhende Ver­kehr" darf durch die Kom­mu­nen selbst über­wacht wer­den. Die sta­tio­nä­ren Anla­gen sind aber größ­ten­teils an den Haupt­ver­kehrs­stra­ßen instal­liert. Kann die Beschaf­fung von mobi­len Anla­gen die Lösung sein? In den Vor­be­ra­tun­gen im Fach­aus­schuss haben sich eine poli­ti­sche Mehr­heit, die Poli­zei selbst und auch die Kreis­ver­wal­tung gegen die Beschaf­fung sol­cher Anla­gen aus­ge­spro­chen. Die Beschaf­fung der Anla­gen würde sich mit einem hohen jähr­li­chen Über­schuss durch die Ein­nah­men aus Ver­warn- und Buß­gel­dern leicht refinanzieren. 

Wie ist Eure/Ihre Meinung?

Die Umfrage läuft noch bis zur nächs­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges am 23. Okto­ber 2024, 10 Uhr:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg