VW-Krise - Land­rat schlägt Lohn­ver­zicht vor

Der Land­rat des Land­krei­ses Gif­horn Tobias Heil­mann (SPD) hat in einem Inter­view mit der Aller-Zei­tung, die in der SPD nahen Madsack Gruppe erscheint, zur Lösung der VW-Krise u. a. die "Vier-Tage-Woche mit Lohn­ver­zicht" und unsere Pflicht zur Nut­zung von "regio­na­len Pro­duk­ten" vor­ge­schla­gen. Auch die­ser Vor­schlag zeigt die Hand­lungs­un­fä­hig­keit und Ideen­lo­sig­keit, ins­be­son­dere der Poli­tik, auf. Allein schon in der Vor­bild­rolle ist Heil­mann geschei­tert, da die Beschaf­fung sei­nes neuen Dienst­wa­gens, einem hoch­mo­to­ri­sier­ten Luxus-SUV-Boli­den von Audi, also ein Fahr­zeug, wel­ches nicht in unse­rer Region her­ge­stellt wird, eine wei­tere Dienst­wa­gen-Affäre auslöste. 

Ist es doch gerade die Bun­des- und Lan­des­po­li­tik, Heil­mann war zuvor selbst Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter für die SPD in Nie­der­sach­sen, die die Rah­men­be­din­gun­gen für unsere Wirt­schaft schafft. Und diese Rah­men­be­din­gun­gen mit hohen Ener­gie­prei­sen, Steu­ern, CO2-Abga­ben und Büro­kra­tie sind schlecht. So schlecht, dass auch andere Unter­neh­men wie Conti, Stihl etc. die Pro­duk­tion ins Aus­land ver­la­gern oder in die Insol­venz gehen.

In Nie­der­sach­sen hat die Lan­des­po­li­tik durch die Betei­li­gung und Mit­glied­schaft im Auf­sichts­rat von VW eine beson­dere Rolle. Schein­bar hat SPD Minis­ter­prä­si­dent Weil seine Kon­troll­funk­tion nicht rich­tig wahr­ge­nom­men und hat zusam­men mit dem Betriebs­rat alle Ent­schei­dun­gen des Manage­ments wider­stand­los mit­ge­tra­gen. Beide haben dadurch die VW-Krise direkt mit zu ver­ant­wor­ten. Hof­fent­lich steht in der Kampf­an­sage des Betriebs­ra­tes die­ses Mal auch ernst­haf­ter Wille.

Mit dem offen aus­ge­spro­che­nen Lohn­ver­zicht fällt Land­rat Heil­mann allen Arbeit­neh­mern in der Region, aber auch der Gewerk­schaft und dem Betriebs­rat in den Rücken, obwohl sich gerade die SPD immer arbeit­neh­mer­nah zei­gen möchte. Ein Lohn­ver­zicht hat gra­vie­rende Aus­wir­kun­gen auf unsere ganze Region, in allen Bran­chen. Die Kauf­kraft, wel­che schon durch die hohe Infla­tion schon stark nach­ge­las­sen hat, würde wei­ter sin­ken. Die Lebens­hal­tungs­kos­ten sind stark ange­stie­gen. Immer mehr Men­schen kom­men bei glei­chen Ein­kom­men nur mit dem nötigs­ten über die Run­den. Große Anschaf­fun­gen, wie von immer teu­rer wer­den­den Autos, kön­nen sich immer weni­ger leis­ten. Die Arbei­ter­neh­mer tra­gen keine Ver­ant­wor­tung für die VW-Krise. 

Mit einem Lohn­ver­zicht wür­den auch auto­ma­tisch die Ein­kom­men­steu­er­an­teile der Kom­mu­nen sin­ken. Vie­len Kom­mu­nen wie der Sas­sen­burg steht heute schon sprich­wört­lich das Was­ser bis zum Hals. Heil­mann hat diese Sor­gen nur bedingt, denn Geld für den Land­kreis fließt mit Zustim­mung der Mehr­heits­gruppe im Kreis­tag über die Kreis­um­lage schier unend­lich nach, was aber die Lage für die Gemein­den und Städte im Land­kreis Gif­horn wei­ter verschärft. 

Die Vor­schläge von Land­rat Heil­mann kön­nen daher nur bedingt ernst genom­men werden. 

Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter
Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg