PV-Anla­gen - Durch­dach­tes Han­deln wie­der unzulässig

Obwohl wich­tige The­men, wie die erste bau­pla­nungs­recht­li­che Frei­gabe für Frei­flä­chen-PV-Anla­gen auf dem Gebiet der Gemeinde Sas­sen­burg auf der Tages­ord­nung stan­den, hat die letzte Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses wie­der ein­mal die Abgründe der Kom­mu­nal­po­li­tik offenbart. 

Die sach- und inhalt­li­che Debatte endete sofort, weil "Schrei­hälse" der Grü­nen und der SPD die Koor­di­na­ti­ons­stelle der Natur- und Umwelt­schutz­ver­bände im Land­kreis Gif­horn als Lob­by­is­ten-Ver­ei­ni­gung bezeich­nen. Diese hatte sich in Stel­lung­nah­men kri­tisch, aber gut begrün­det, zur Flä­chen­aus­wei­sung geäu­ßert. Es zeigt auch wie­der ein­drucks­voll, dass das ganze Vor­ha­ben nichts mit Umwelt- und Natur­schutz und der Erzeu­gung von "grü­nem" Strom zu tun hat. Wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ste­hen wie­der im Vor­der­grund. Den land­wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mern der Flä­chen win­ken Pacht­ein­nah­men von bis zu 5.000 Euro/ha/Jahr. Beträge, die mit land­wirt­schaft­li­cher Tätig­keit nicht zu erwirt­schaf­ten sind.

Kri­tik an rot-grü­ner Poli­tik ist ein­fach nicht mehr zuläs­sig! So wird die SPD-Frak­tion auch aus die­sem Grund nicht mehr zur Erkennt­nis gelan­gen, dass ihr Vor­sit­zen­der des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses mit der Sit­zungs­lei­tung über­for­dert und mit den Stan­dard­re­gu­la­rien nicht ver­traut ist. 

Aber zu den PV-Anla­gen: Auf 85 Hektar meist land­wirt­schaft­li­cher Nutz- und Pro­duk­ti­ons­flä­che wer­den wer­den auf Mehr­heits­be­schluss der Frak­tio­nen von CDU, Grü­nen und SPD 5 große Frei­flä­chen-Pho­to­vol­taik-Anla­gen ent­ste­hen. Die noch erfor­der­li­che Zustim­mung des Gemein­de­ra­tes mit glei­chen Mehr­heits­ver­hält­nis­sen ist obli­ga­to­risch. Damit kön­nen rund 85 MWh (85.000.000 kWh) Strom, der rund 3,7 fache Gesamt­ver­brauch der Gemeinde Sas­sen­burg, erzeugt wer­den. Mit der erzeug­ten Ener­gie­menge, wenn sie per­ma­nent zur Ver­fü­gung ste­hen würde, könnte der Gesamt­be­darf von rund 20.000 Haus­halt gedeckt werden. 

• Flä­che A (12,38 ha) - befin­det sich öst­lich von Neu­dorf-Pla­ten­dorf und nörd­lich des Gewer­be­ge­bie­tes „Rohr­wie­sen II“
• Flä­che B (15,27 ha) - liegt nord­west­lich des Wes­ter­be­cker Schul­zen­trums und nörd­lich der K 93
• Flä­che C (31,9 ha) - ist süd­öst­lich von Gru­ßen­dorf ange­sie­delt und befin­det sich direkt an der Grenze zu der Gemeinde Barwedel
• Flä­che D (10,69 ha) und Flä­che E (14,18 ha) befin­den sich nord­öst­lich der Ort­schaft Dan­nen­büt­tel

Unsere Frak­tion hat sich sach- und inhalt­lich mit dem Thema Frei­flä­chen-PV-Anla­gen und den ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men befasst. Aus den Stel­lung­nah­men haben wir einen Ände­rungs­an­trag for­mu­liert. Mit die­sem soll­ten die klei­ne­ren Flä­chen aus der Pla­nung her­aus­ge­nom­men wer­den, die öko­lo­gisch von Bedeu­tung sind. Ver­ant­wor­tungs­vol­les Han­deln mit Sinn und Verstand!

Fast alle Flä­che wer­den noch land­wirt­schaft­lich für den Anbau von Getreide, Kar­tof­feln etc. genutzt und wer­den die­ser jetzt für viele Jahr­zehnte ent­zo­gen. Bereits vor einem Jahr hat­ten CDU, Grüne und SPD es abge­lehnt, wie alle Kom­mu­nen im Umkreis, ein­heit­li­che Kri­te­rien zur Aus­wei­sung von Flä­chen für PV-Anla­gen festzulegen. 

Unser Ände­rungs­an­trag im Detail: 

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