Montag, 16. Juni 25
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Land­kreis mie­tet wei­tere Flücht­lings­un­ter­künfte für 5 Jahre an

Hat die SPD geführte Kreis­ver­wal­tung selbst Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Migra­ti­ons­po­li­tik der neuen Bun­des­re­gie­rung aus CDU und SPD, die den Zustrom an Flücht­lin­gen stark redu­zie­ren soll? Vor kur­zem hat die Kreis­ver­wal­tung mit Zustim­mung der Poli­tik wei­tere Apart­ments zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ange­mie­tet. Die Ver­träge haben eine Lauf­zeit von 5 Jah­ren und sichern dem Ver­mie­ter aus dem kirch­li­chen Bereich sichere Ein­nah­men in Höhe von mehr als 2,23 Mil­lio­nen Euro pau­schal zu. In dem Gesamt­be­trag sind Kos­ten in Höhe 1,323 Mil­lio­nen Euro nur für eine frei­wil­lige Betreu­ung der Flücht­linge enthalten.

Die nach Vor­lage 23 und nach Anfrage 24 Apart­ments sind größ­ten­teils Ein-Zim­mer-Apart­ments mit einer durch­schnitt­li­chen Größe von nur rund 28 Qua­drat­me­tern Gesamt­wohn­flä­che und ver­fü­gen über eine Küchen­zeile und ein Bad. Die Apart­ments sol­len im Ide­al­fall mit bis zu 4 Per­so­nen belegt wer­den, sodass kal­ku­la­to­risch knapp 100 Plätze zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Rea­li­tät wird aller­dings ganz anders aus­se­hen und die Kos­ten pro Leis­tungs­emp­fän­ger deut­lich nach oben schrau­ben. Die klei­nen Ein-Zim­mer-Apart­ments kön­nen auf­grund feh­len­der Pri­vat­sphäre nur mit Flücht­lin­gen aus einen Fami­li­en­ver­bund gemein­sam belegt wer­den, was eher sel­ten vorkommt.

Der Miet­preis liegt weit über dem durch­schnitt­li­chen Qua­drat­me­ter­preis für Miet­woh­nun­gen im Land­kreis Gif­horn. Er liegt auch weit über den vom Job­cen­ter fest­ge­leg­ten Unter­kunfts- und Heiz­kos­ten, die im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende gezahlt wer­den. Hierzu argu­men­tiert die Kreis­ver­wal­tung aller­dings, dass Leis­tun­gen für Arbeits­su­chende und Asyl­be­wer­ber nicht zu ver­glei­chen sind. Warum eigent­lich nicht? Warum muss die Unter­brin­gun­gen von Asyl­be­wer­bern deut­lich teu­rer sein? 

Die Unter­brin­gung ist immer noch ein lukra­ti­ves Geschäft. Es fehlt erneut jeg­li­cher Maß­stab zur Ange­mes­sen­heit von Kos­ten, die mit völ­lig unrea­lis­ti­schen Bele­gungs­zah­len schön­ge­rech­net wer­den. Der Ver­trag zur Anmie­tung der Apart­ments wurde ohne eine Aus­schrei­bung oder Preis­ver­glei­che abgeschlossen. 

Betreu­ungs­leis­tun­gen sind inklusive

In den Gesamt­kos­ten sind Kos­ten für 2 Sozi­al­ar­bei­ter und antei­lig einen Haus­meis­ter sowie eine Nacht­wa­che ent­hal­ten. Zu den Auf­ga­ben der Sozi­al­ar­bei­ter gehört u.a.:

  • die Schul­an­mel­dun­gen für schul­pflich­tige Kin­der durchführen
  • Unter­stüt­zung und Bera­tung bei Ämter- und Behör­den­gän­gen sowie der ärzt­li­chen Versorgung
  • Unter­stüt­zende Tätig­kei­ten für die Aus­län­der­be­hörde (Aus­hän­di­gung von Schrei­ben, Unter­stüt­zung bei der Bear­bei­tung von Schrei­ben usw.)
  • per­sön­li­che Unterstützung
  • Woh­nungs­su­che für Per­so­nen, die ihr Ver­fah­ren posi­tiv abge­schlos­sen haben
  • Bedarfs­fest­stel­lung auf wei­ter­füh­rende Hilfen

Was für ein umfang­rei­cher Ser­vice, den sich sicher viele Bür­ger bei der Bewäl­ti­gung des Behör­den­dschun­gels wün­schen wür­den, oft nicht ein­mal Hilfe von ehren­amt­li­cher Seite bekom­men.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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