Landkreis mietet weitere Flüchtlingsunterkünfte für 5 Jahre an
Hat die SPD geführte Kreisverwaltung selbst Zweifel an der Wirksamkeit der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD, die den Zustrom an Flüchtlingen stark reduzieren soll? Vor kurzem hat die Kreisverwaltung mit Zustimmung der Politik weitere Apartments zur Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angemietet. Die Verträge haben eine Laufzeit von 5 Jahren und sichern dem Vermieter aus dem kirchlichen Bereich sichere Einnahmen in Höhe von mehr als 2,23 Millionen Euro pauschal zu. In dem Gesamtbetrag sind Kosten in Höhe 1,323 Millionen Euro nur für eine freiwillige Betreuung der Flüchtlinge enthalten.
Die nach Vorlage 23 und nach Anfrage 24 Apartments sind größtenteils Ein-Zimmer-Apartments mit einer durchschnittlichen Größe von nur rund 28 Quadratmetern Gesamtwohnfläche und verfügen über eine Küchenzeile und ein Bad. Die Apartments sollen im Idealfall mit bis zu 4 Personen belegt werden, sodass kalkulatorisch knapp 100 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die Realität wird allerdings ganz anders aussehen und die Kosten pro Leistungsempfänger deutlich nach oben schrauben. Die kleinen Ein-Zimmer-Apartments können aufgrund fehlender Privatsphäre nur mit Flüchtlingen aus einen Familienverbund gemeinsam belegt werden, was eher selten vorkommt.
Der Mietpreis liegt weit über dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Mietwohnungen im Landkreis Gifhorn. Er liegt auch weit über den vom Jobcenter festgelegten Unterkunfts- und Heizkosten, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezahlt werden. Hierzu argumentiert die Kreisverwaltung allerdings, dass Leistungen für Arbeitssuchende und Asylbewerber nicht zu vergleichen sind. Warum eigentlich nicht? Warum muss die Unterbringungen von Asylbewerbern deutlich teurer sein?
Die Unterbringung ist immer noch ein lukratives Geschäft. Es fehlt erneut jeglicher Maßstab zur Angemessenheit von Kosten, die mit völlig unrealistischen Belegungszahlen schöngerechnet werden. Der Vertrag zur Anmietung der Apartments wurde ohne eine Ausschreibung oder Preisvergleiche abgeschlossen.
Betreuungsleistungen sind inklusive
In den Gesamtkosten sind Kosten für 2 Sozialarbeiter und anteilig einen Hausmeister sowie eine Nachtwache enthalten. Zu den Aufgaben der Sozialarbeiter gehört u.a.:
- die Schulanmeldungen für schulpflichtige Kinder durchführen
- Unterstützung und Beratung bei Ämter- und Behördengängen sowie der ärztlichen Versorgung
- Unterstützende Tätigkeiten für die Ausländerbehörde (Aushändigung von Schreiben, Unterstützung bei der Bearbeitung von Schreiben usw.)
- persönliche Unterstützung
- Wohnungssuche für Personen, die ihr Verfahren positiv abgeschlossen haben
- Bedarfsfeststellung auf weiterführende Hilfen
Was für ein umfangreicher Service, den sich sicher viele Bürger bei der Bewältigung des Behördendschungels wünschen würden, oft nicht einmal Hilfe von ehrenamtlicher Seite bekommen.
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