Windparks: Meinungsfreiheit versus Geldgier
Die geschätzt mehr als 200 Besucher der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23. Januar 2025 zur Thematik Windenergie konnten miterleben, wie die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Vertreter von CDU, Grünen und SPD haben eindrucksvoll gezeigt, wie ihr Verständnis von Demokratie ist und wer für diese eine Gefahr ist.
So wurde u. a. ich vom Ausschussvorsitzenden Claus Schütze (SPD) mehrfach gestört / unterbrochen meinen sachlichen und faktenbasierenden Redebeitrag, den jeder gerne nachlesen kann, zu halten. Gegipfelt hat das ganze darin, das von ihm versucht wurde, mir das Mikrofon zu entreißen. Völlig die Nerven verloren hat der Dannenbütteler Ortsbürgermeister Jürgen Blume (SPD). Meine Meinung zu äußern ist für ihn "Laberei", "Populismus" und "zum Kotzen". Für Christian Degenhardt (SPD), stellvertretender Ortsbürgermeister in Westerbeck, sind meine Meinungsäußerungen "eine Unverschämtheit" , für Lutz Berneis (CDU) "Stimmungsmache".
Wie war das noch mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes? "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern". Meiner Meinung muss nicht zugestimmt werden, aber ich nehme mir das Recht, diese frei zu äußern. Ich werde mir die Inhalte meines politischen Handelns und meiner Redebeiträge auch zukünftig nicht vorschreiben lassen!
Finanzielle Interessen stehen im Vordergrund
In der Debatte wurde ganz deutlich, was der wichtigste Grund für die Zustimmung zur Windenergie von CDU, Grünen und SPD wirklich ist. Umweltschutz und Klima? Nein, SPD und Grüne hoben ganz deutlich die finanziellen Aspekte hervor. So begründete Peter Weber (SPD) die Zustimmung u.a. damit, dass das Geld für die Sanierung der Schulen benötigt wird.
Warum benötigt die Gemeinde Sassenburg Geld für die Schulen? Weil der Bund mit Beteiligung und Zustimmung seiner SPD unsere Steuergelder in der ganzen Welt verteilt und dadurch Geld u. a. für Bildung in Deutschland fehlt. Wenn Bund und Land die Ganztagsschule "bestellen", müssen diese auch die Rechnung dafür bezahlen. Der geringe Zuschuss von 500.000 bis 600.000 Euro des Bundes stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung.
Das insbesondere die Grünen mit Detlev Junge die damit verbundene massive Umweltzerstörung in Kauf nehmen, zeigt deutlich wie verlogen die Grüne Politik insgesamt ist. Nachdem man viele ältere Immobilien durch das Heizungsgesetz wertlos gemacht und zehntausende Arbeitsplätze in der Region vernichtet hat, beginnt man jetzt mit der Vernichtung unseres Lebensraumes für schmutziges Geld. Sogar der Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat in einer kurzen Stellungnahme, die "pauschale Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern" abgelehnt.
Wen soll ich wählen?
Ich werde oft gefragt, wen man wählen soll. Eine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl werde ich bewusst nicht abgeben. Ich kann aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen in Gemeinde und Landkreis nur eine Nichtempfehlung abgeben. Wer wirklich eine politische Veränderung, insbesondere in der Energie- und Wirtschaftspolitik will, sollte NICHT CDU, FDP, Grüne und SPD wählen. Egal wer von diesen Parteien das Steuer nach der Bundestagwahl in der Hand halten sollte, bleibt jedoch der Kurs immer gleich. In unserem Wahlkreis Gifhorn-Peine stehen dann immer noch weitere 5 Direktkandidaten und 12 Parteien zur Wahl.
Andreas Kautzsch
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