Windparks: Bürgermeister und Politik befürworten Vorhaben
Danke für das große Interesse und die hohe Teilnehmerzahl! Nach einer emotionsvollen und teils hitzigen Debatte über fast 4 Stunden (die Sassenburger Politik hat sich mal wieder von ihrer "besten" Seiten gezeigt 😱) hat der Bau- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 23. Januar 2025 in der völlig überfüllten Dannenbütteler Sporthalle mehrheitlichitlich mit Stimmen aus den Fraktionen CDU-Grüne-SPD den Vorschlag von Bürgermeister Jochen Koslowski angenommen, der den Ausbau erneuerbarer Energien durch Windkraft-Anlagen in unserer Gemeinde ausdrücklich befürwortet. Mit gleichen Mehrheitsverhältnissen wurde unser Änderungsantrag mit einem Kompromissvorschlag abgelehnt, der verantwortungsvolles, besonnenes und durchdachtes Handeln in den Vordergrund gestellt hat.
Für unsere Bürger! Für unseren Lebensraum! Für den Umwelt-, Arten- und Naturschutz! Für unsere Gemeinde und unsere Region!
In der Debatte gab es für uns folgende rote Linien:
- Keine Windkraft-Anlagen im Wald
- Keine Windkraft-Anlagen im Landschaftsschutzgebiet
- Keine Windkraft-Anlagen im Wasserschutzgebiet
- Keine Windkraft-Anlagen in unmittelbarer Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet
Jetzt hat sich erneut eine undurchdachte Politik durchgesetzt, die völlig blind dem grünen Zeitgeist mit Öko-Fanatismus folgt. Dies sind unmittelbare Folgen der Energiepolitik der Bundes-Ampel in Berlin, die auch auf Zustimmung bei der CDU stößt. Nur bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 besteht die Möglichkeit diese Politik zu verändern. Bei CDU, FDP, Grünen und SPD, die sich auf kommunaler Ebene ganz lieb haben, besteht kein Wille, wirklich eine Veränderung herbeizuführen.
Mein Redebeitrag
Sehr geehrte Teilnehmer der heutigen Sitzung,
die Politik hat heute die Aufgabe, Stellung zu den Plänen des Regionalverbandes Braunschweig zu beziehen, zwei große Flächen in der Gemeinde Sassenburg für die Windenergienutzung freizugeben.
Kein anderer Vorgang hat solch gravierende Auswirkungen auf unsere Gemeinde, unser Lebensumfeld und damit auf unser Zuhause. Trotz dieser Bedeutung sind auf der Homepage der Gemeinde keine Informationen zur heutigen Sitzung und grundsätzlich zur Windenergie zu finden. Die Aller-Zeitung hat in der Sitzungsankündigung die Windenergie als wichtigstes Thema ausgelassen. Die Bevölkerung soll bewusst an dem Thema vorbeigeführt werden. Um genau das zu verhindern, hat unsere Wählergemeinschaft erneut einen Impuls für Information und Transparenz gesetzt.
Danke, dass Sie heute hier sind.
Ich möchte an unsere Umfrage aus dem Februar 2024 erinnern. Knapp 62 Prozent der Teilnehmer waren gegen die Errichtung von Windkraft-Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Sassenburg. Hinzu kommen noch knapp 31 Prozent der Teilnehmer, die dies nur unter Beachtung des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes zulassen würden. Daraus lässt sich ableiten, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung von rund 90 Prozent die Pläne des RGB ablehnt.
Verständlich, denn die Belastung durch die bis zu 300 Meter hohen Anlagen ist massiv. Selbst der Regionalverband geht von einer Belastung durch Schattenwurf und Schall aus. Diese soll "zumutbar" sein, was letztendlich bedeutet, es wirkt auf den Lebensraum wahrnehmbar ein, liegt aber innerhalb von Grenzwerten.
Andere Zahlen haben Sie nicht. Eine direkte Beteiligung der Bürger über einen Bürgerentscheid wurde abgelehnt und eine Bürgerbefragung durch zeitliches taktieren quasi unmöglich gemacht.
Deutschland hat in Europa die höchsten Strompreise. Der Grund dafür ist eine chaotische und undurchdachte Energiepolitik, die auch unserer Wirtschaft massiv schadet. Insbesondere unsere Region bekommt die Folgen knallhart durch den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen zu spüren.
Undurchdacht werden Grundlast-Kraftwerke abgeschaltet und als Ersatz massiv der Ausbau in eine Energieerzeugung kopflos vorangetrieben, die nicht zuverlässig zur Verfügung steht. In den letzten Tagen waren aufgrund der Wetterbedingungen hohe Defizite in der Energieversorgung vorhanden. Bis zu 20.000 MWh mussten täglich nach Deutschland zu überhöhten Preisen importiert werden. Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken, die oft nicht unseren hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards entsprechen.
Der undurchdachte Ausbau der Windenenergie trägt daher nichts zur Versorgungssicherheit bei. Er verschärft die Risiken einer Unterversorgung und kurbelt die Preise nach oben an. Finanzielle Interessen stehen im Vordergrund. Bei der Gemeinschaft der Grundstückseigentümer, der Gemeindeverwaltung und der Politik.
Man kann auch nicht „Grünen Strom“ mit einer damit verbundenen Umweltzerstörung erzeugen. Ob letztendlich 30, 40 oder 50 Windkraft-Anlagen aufgebaut werden, spielt für die negativen Effekte und Emissionen auf die Umwelt und unseren Lebensraum kaum noch eine Rolle.
Für eine Windkraftanlage werden für das Fundament 2.000 m³ Beton mit einem Gewicht von ca. 5.000 Tonnen benötigt - im Wald! Mindestens 200 Fahrzeugladungen.
Daher gibt es für uns rote Linien:
- Keine Windkraft-Anlagen im Wald
- Keine Windkraft-Anlagen im Landschaftsschutzgebiet
- Keine Windkraft-Anlagen im Wasserschutzgebiet
- Keine Windkraft-Anlagen in unmittelbarer Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet
Grundsätzlich muss auch für unsere Ortschaften die Möglichkeit erhalten bleiben sich zu entwickeln und räumlich auszudehnen.
Prinzipiell würde ich Windkraft-Anlagen in unserer Gemeinde verhindern. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Bund ist mir das nicht möglich. Am 23. Februar besteht die Chance, diese undurchdachten Vorgaben demokratisch zu ändern.
Trotzdem hat unsere Fraktion einen Kompromissvorschlag erarbeitet, dass die Ausweisung von Flächen für Windkraft-Anlagen so abgegrenzt werden soll, dass im östlichen Plangebiet in der Nähe des Elbe-Seitenkanals maximal 6 Windkraft-Anlagen der Multi-Megawatt-Klasse errichtet werden können.
Genug Energie, um den Energieverbrauch unserer Gemeinde um ein Vielfaches zu decken. Genug Geld für die Grundstückseigentümer. Genug Geld für den Haushalt der Gemeinde ohne große Abzüge zu erwarten.
All diese Kriterien liegen Ihnen detailliert und eindeutig beschrieben in dem Änderungsantrag unserer Fraktion vor. Ich fordere Sie auf, unserem Änderungsantrag, und nicht dem inhaltlich weichen und offenen Vorschlag der Verwaltung, zuzustimmen.
Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll und besonnen Handeln.
Für unsere Bürger!
Für unseren Lebensraum!
Für den Umwelt-, Arten- und Naturschutz!
Für unsere Gemeinde und unsere Region!
Andreas Kautzsch
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg