Per­sön­li­che Refe­ren­tin - es ist noch schlimmer

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Der Skan­dal um die per­sön­li­che Refe­ren­tin für Land­rat Phil­ipp Raulfs (SPD) ist noch schlim­mer, als zunächst ver­mu­tet. Man hat nicht nur eine zusätz­li­che Stelle geschaf­fen, um diese mit einer Per­son aus dem per­sön­li­chen Umfeld von Land­rat Raulfs mit einem star­ken Bezug zur Par­tei- und Gewerk­schafts­ar­beit zu beset­zen, son­dern man hat auch noch die Struk­tur ver­än­dert, um eine wei­te­ren Lei­tungs­po­si­tion zu kreieren. 

So wurde für die Presse‑ und Öffent­lich­keits­ar­beit eine neue aut­arke Stab­stelle geschaf­fen - für eine Hand voll Mit­ar­bei­ter. Völ­lig absurd! Nur mit die­sem zusätz­li­chen trick­sen war es wohl mög­lich, die hohe Ein­stu­fung der neuen "Lei­tungs­po­si­tion" zu rechtfertigen.

Noch absur­der ist, dass auch die CDU, die sich in einem Medi­en­be­richt noch empört gezeigt hat, diese umstrit­tene Per­so­nal­ent­schei­dung jetzt doch völ­lig unbe­rührt mit­trägt. Wie­der eine 180-Dre­hung einer pro­fil­lo­sen Kreis-CDU.

Der Rede­bei­trag aus der Sit­zung des Kreistages:

Sehr geehr­ter Herr Land­rat, sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der, sehr geehrte Zuhörer,

für mich als Ver­tre­ter der Bürger‑Interessen‑Gemeinschaft im Land­kreis Gif­horn ist klar: Ich lehne die Schaf­fung einer wei­te­ren zusätz­li­chen Stelle im Dunst­kreis des Land­ra­tes ab.

Selbst wenn diese Stelle „nur“ aus ande­ren Berei­chen „zusam­men­ge­kratzt“ wurde. Viel­mehr zeigt die­ses Vor­ge­hen ein noch viel grö­ße­res Pro­blem im Stel­len­plan auf: Wenn man eine Stelle ein­fach so her­aus­lö­sen kann, gibt es in der Kreis­ver­wal­tung offen­bar Berei­che, in denen Per­so­nal nicht zwin­gend benö­tigt wird.

Ich lehne auch ab, dass extra eine wei­tere Lei­tungs­po­si­tion in einer neuen Stab­stelle geschaf­fen wurde, um die Presse‑ und Öffent­lich­keits­ar­beit aus dem Land­rats­büro aus­zu­glie­dern. Eine neue Lei­tungs­po­si­tion für eine Hand voll Mit­ar­bei­ter. Not­wen­dig, um die hohe Ein­stu­fung der neuen Stelle zu gewähr­leis­ten. Man brauchte etwas zum „Lei­ten“. Die Dimen­sion die­ser Maß­nah­men wurde mir ges­tern erst nach einem Hin­weis aus dem Land­rats­büro zu dem ein­ge­reich­ten Ände­rungs­an­trag bewusst.

Für beide Maß­nah­men besteht keine orga­ni­sa­to­ri­sche Not­wen­dig­keit! Das Land­rats­büro war bereits mit 16 Mit­ar­bei­tern besetzt, incl. der Presse‑ und Öffent­lich­keits­ar­beit und einer Lei­tung. Völ­lig ausreichend!

In einer Zeit, in der der Land­kreis finan­zi­ell unter Druck steht und die Bür­ger über eine stei­gende Kreis­um­lage immer stär­ker belas­tet wer­den, ist es schlicht unan­ge­mes­sen, wei­tere reine Ver­wal­tungs­stel­len zu schaf­fen und das Land­rats­büro wei­ter auszubauen.

Wir als Bürger‑Interessen‑Gemeinschaft im Land­kreis Gif­horn ste­hen für Trans­pa­renz, Spar­sam­keit und eine Ver­wal­tung, die sich auf das Wesent­li­che kon­zen­triert. Eine zusätz­li­che hoch­do­tierte Stelle gehört nicht dazu.

Daher unser Ände­rungs­an­trag, der alle Inter­es­sen berück­sich­tigt und hin­ter dem sich alle ver­sam­meln kön­nen: Die zusätz­lich ein­ge­rich­tete Stelle im Bereich der Presse und Öffent­lich­keits­ar­beit als per­sön­li­che Refe­ren­tin des Land­rats wird bei natür­li­cher Fluk­tua­tion nicht wiederbesetzt.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg