Haushalt 2026 - Mehrheit stimmt ohnmächtig zu
Sie haben es wieder getan! CDU, Grüne und SPD haben ihrem Haushalt 2026 zugestimmt. Einer Haushaltsplanung, die kein morgen kennt. Einem Haushalt, dessen Inhalte bei zwei Stichproben von hunderten Haushaltspositionen nicht standgehalten haben und die Aussagen der Verwaltung widerlegt werden konnten.
Und dies ist genau auch eine Aufgabe der Politik - Beauftragung und Kontrolle der Verwaltung. Dieser Grundsatz wird aber seit vielen Jahren von CDU, Grünen und SPD nicht verinnerlicht. Nach gelebter Praxis ist es genau anders herum. Die Verwaltung steuert die Politik! Deswegen ist man auch nicht bereit, die Kontrollfunktion ernst zu nehmen. Dieses Verhalten spiegelt sich im Haushalt in einer gewissen Ohnmächtigkeit der Politik wieder.
Letztendlich wird man sich es wieder ganz einfach machen und das fehlende Geld bei den Bürgern eintreiben.
Der Redebeitrag aus der Sitzung des Gemeinderates:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuhörer,
eine Wiederholung des nackten Zahlenwerks möchte ich uns heute ersparen. Viel wichtiger erscheint mir, auf den Weg hinzuweisen, den wir in den Haushaltsberatungen gegangen sind – und auf das Ergebnis, das am Ende dieses Weges steht.
Die teils sehr langen Beratungen, insbesondere die über zehnstündige Sitzung des Bauausschusses, haben erneut deutlich gemacht, dass es Fraktionen und einzelne Mitglieder dieses Rates gibt, die an einer sachlichen, zielgerichteten Ratsarbeit offenbar kein Interesse haben. Mit einer destruktiven Haltung behindert man nicht nur die Beratungen, sondern letztlich die gesamte Entwicklung unserer Gemeinde.
Mein ausdrücklicher Dank gilt daher der CDU‑Fraktion. Mit ihren Mitgliedern war es möglich, die Vielzahl der Haushaltspositionen konzentriert und verantwortungsbewusst durchzuarbeiten. Ja – es ist mühevoll, es ist langwierig. Aber es ist notwendig. Und es ist die Aufgabe eines Ratsmitgliedes.
Der Rat steuert die Verwaltung, nicht umgekehrt. Dieses grundlegende Prinzip scheinen einige Ratsmitglieder bis heute nicht verinnerlicht zu haben. Aus dieser Unkenntnis heraus, wird uns sogar die politische Beteiligung verweigert und das Stellen von Anfragen und Anträgen in Frage gestellt.
Es schafft kein Vertrauen in der Politik, wenn Positionen, die in der Beratung von der Verwaltung bestätigt wurden, einer genaueren Überprüfung nicht standhalten. Genau das ist die Rolle des Rates: Steuerung und Kontrolle der Verwaltung – im Interesse unserer Bürger.
Trotz aller Mühen konnten wir wertvolle Einsparungen in Millionenhöhe erarbeiten. Ob das ausreichen wird, um eine Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis Gifhorn zu erhalten, bleibt fraglich. Für mich war die Bereitschaft zu Veränderungen und zu neuem Denken insgesamt nicht groß genug.
Hinzu kommt, dass wir mittlerweile rund 30 Monate auf eine neue Feuerwehrgebührensatzung warten – eine Satzung, die dringend notwendig wäre, um die explodierenden Kosten im Bereich der Feuerwehr zumindest teilweise zu kompensieren. Solche Themen werden in unserer Verwaltung schlicht nicht schnell genug abgearbeitet.
Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen, bedeutet auch, Nein zu sagen – nämlich dann, wenn Finanzen und Projekte aus dem Ruder laufen. Durch blauäugiges und naives Ja‑Sagen ist unsere Gemeinde in finanzielle Turbulenzen geraten. Wie im eigenen Haushalt oder in einem Unternehmen gilt: Wenn Ausgaben dauerhaft den Rahmen sprengen, riskiert man am Ende die Insolvenz.
Die Gemeinde Sassenburg hat kein Einnahmeproblem. Unsere fleißigen Steuerzahler haben im Jahr 2025 rund eine Million Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Wir haben ein Ausgabeproblem – verursacht durch politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.
Die Folgen sehen wir deutlich: Die erst 15 Jahre alte Grundschule in Westerbeck soll teilweise abgerissen werden. Und das, was stehen bleibt, muss mit höheren Kosten saniert werden, als das Gebäude ursprünglich gekostet hat. Die für 700.000 Euro nachgerüstete Lüftungsanlage soll nun sogar entsorgt werden. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll.
Wir haben – weil wir Verantwortung übernehmen wollen – konkrete Einsparvorschläge erarbeitet und aufgezeigt. Insbesondere die SPD‑Fraktion weigert sich jedoch, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Die Konsequenz wird unweigerlich sein: Steuererhöhungen, die man selbstverständlich den Bürgern vor der Wahl verschweigt.
Aus dieser Verantwortung heraus werden wir der Finanzplanung nicht zustimmen.
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung!
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