Abstim­mungs­chaos im Kreis­tag zur Kinderbetreuung

Sit­zun­gen des Kreis­ta­ges, die­ses Mal mit einem Abstim­mungs­chaos, sind schon eigent­lich ein beson­de­res Erleb­nis. Wirk­lich ver­wun­der­lich, dass sich so wenige Bürger:innen die­ses kos­ten­lose Schau­spiel durch eine Teil­nahme gönnen.

Fünf Abstim­mungs­ver­su­che mit mehr­fa­chem Durch­zäh­len und Auf­ste­hen benö­tigte der Kreis­tag, der dies­mal im IGS-Schul­zen­trum Sas­sen­burg tagte, um zu einer Ent­schei­dung zu kom­men, ob gemäß einem SPD-Antrag eine Kin­der­ta­ges­stätte exklu­siv für Mit­ar­bei­tende der Kreis­ver­wal­tung ein­ge­rich­tet wer­den soll. Im ers­ten Ver­such hatte der Kreis­tags­vor­sit­zende Ott­mar Bar­tels (SPD) ein Abstim­mungs­er­geb­nis mit nur 21 Gegen­stim­men zu Guns­ten sei­ner SPD-Frak­tion fest­ge­stellt. Als letzt­end­lich rich­tig stellte sich ein Patt mit 25 JA- und 25 Gegen­stim­men her­aus, sodass der SPD-Antrag mit Stim­men­gleich­heit abge­lehnt wurde.

Die Argu­men­ta­tion der SPD-Frak­tion, warum der Bedarf für eine zusätz­li­che Kin­der­ta­ges­stätte besteht, war sogar in Tei­len schlüs­sig. Die SPD-Frak­tion blen­det aller­dings völ­lig aus, dass nicht nur Betreu­ungs­plätze für die Mit­ar­bei­ten­den der Kreis­ver­wal­tung feh­len, son­dern im gan­zen Land­kreis. Warum also mit einem Gera­de­aus­schauen und ohne den Blick nach links und rechts Mit­ar­bei­tende der Kreis­ver­wal­tung bevor­tei­len? Dies konnte die SPD-Frak­tion nicht schlüs­sig begrün­den, um die B.I.G.-Stimme, die die erfor­der­li­che Mehr­heit erzeugt hätte, zu bekommen.

Das Pro­blem besteht in der im Novem­ber 2020 beschlos­sen Kin­der­ta­ges­stät­ten­be­darfs­pla­nung 2020-2026, die mit sin­ken­den Zah­len von zu betreu­en­den Kin­dern kal­ku­liert. Die hohe Gebur­ten­rate in den letz­ten Corona-Jah­ren und der Zuzug u.a. von Flücht­lings­kin­dern aus der Ukraine, erfor­dert eigent­lich ein sofor­ti­ges Umsteu­ern. Unser Kom­pro­miss­vor­schlag, die Kin­der­ta­ges­stät­ten­be­darfs­pla­nung auf den tat­säch­lich vor­han­den Bedarf anzu­pas­sen und zeit­gleich den Bedarf in der Kreis­ver­wal­tung abzu­fra­gen, wurde mit allen Gegen­stim­men des Kreis­ta­ges abge­lehnt. Nicht inhalt­lich, denn alle Par­teien for­dern im Wahl­kampf einen Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung, son­dern, weil es B.I.G.-Antrag war. Jetzt wird das Thema begra­ben und gar nichts mehr gemacht. 

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg

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