Freitag, 26. Apr. 24
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Krei­sel kommt spä­ter - Bäume wer­den gefällt

"Denn sie wis­sen nicht, was sie tun!" Nicht anders und nicht bes­ser kann man die gemein­same Sit­zung der Orts­räte von Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck mit dem Bau- und Umwelt­aus­schuss beschrei­ben und zusam­men­fas­sen. Die über vier Stun­den andau­ernde Sit­zung hat ein­mal mehr gezeigt, wie nötig ein Gene­ra­tio­nen­wech­sel in den Orts­rä­ten und im Gemein­de­rat erfor­der­lich ist. Für beide Ort­schaf­ten hat die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe die große Chance ver­tan, längst über­fäl­lige Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung umzu­set­zen und damit für die nächs­ten Gene­ra­tio­nen Orts­durch­fahr­ten ein wenig siche­rer zu gestalten. 

Inhalt­lich hatte die Sit­zung drei Hiobs­bot­schaf­ten her­vor gebracht, die poli­ti­schen Spreng­stoff in sich haben:

  1. Der Krei­sel im Bereich der hoch­fre­quen­tier­ten Kreu­zung der K29 - "Stü­der Straße", K28 "Bir­ken­weg" und der L289 "Bro­mer Straße"/ "Alte Land­straße" ist nicht Bestand­teil der aktu­el­len Pla­nung für die Sanie­rung der Orts­durch­fahrt. Wenn über­haupt, kommt der auch für Schul­weg­si­che­rung so wich­tige Krei­sel erst meh­rere Jahre nach der Fahr­bahn­sa­nie­rung. Die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe hat es abge­lehnt, rich­tungs­wei­send die Pla­nung der Sanie­rung der Fahr­bahn­de­cke mit dem Aus­bau der inner­ört­li­chen Wege etc. und den Bau des Krei­sels zusam­men­zu­fas­sen. Aus­rei­chend Zeit wäre bis zum Früh­jahr 2023 dafür. Wei­ter­hin wer­den Fahr­bahn­sa­nie­rung und Krei­sel, obwohl beide Pro­jekte zwangs­läu­fig mit­ein­an­der ver­bun­den sind, getrennt betrach­tet und geplant.
  2. In Wes­ter­beck wer­den ver­mut­lich alle Allee-Bäume im Rah­men des Voll­aus­baus gefällt wer­den. Sowohl Orts­rat als auch Bau­aus­schuss haben sich mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe gegen einen Erhalt der Bäume aus­ge­spro­chen. Zwar soll ein Teil der Bäume durch Ersatz­pflan­zun­gen mit jun­gen Bäu­men ersetzt wer­den, trotz­dem wird sich das Orts­bild von Wes­ter­beck sehr nega­tiv verändern. 
  3. Die Anlie­ger könn­ten je nach Rechts­lage mit 60 Pro­zent an den Aus­bau­kos­ten betei­ligt wer­den. In Gru­ßen­dorf sind ca. 220.000 Euro umzu­le­gen, was grob geschätzt einen durch­schnitt­li­chen Betei­li­gungs­bei­trag von 2.600 Euro je Grund­stück erge­ben dürfte. Noch ein­mal deut­lich höher dürfte der Betei­li­gungs­bei­trag für die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Wes­ter­beck wer­den. Dort sind rund 300.000 Euro umzu­le­gen, was eben­falls grob geschätzt einen durch­schnitt­li­chen Betrag von 7.000 Euro je Grund­stück erge­ben sollte. Es wird Zeit, dass die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe ihre Blo­cka­de­hal­tung gegen die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung aufgibt. 

Keine Ände­run­gen in Grußendorf

Für die Ort­schaft Gru­ßen­dorf hatte es Orts­bür­ger­meis­ter Schill­berg (SPD) dann ohne Sinn und Ver­stand so eilig die Beschlüsse durch­zu­peit­schen, dass er ver­gaß, die Vari­ante für den Fuß- und Rad­weg­aus­bau fest­zu­le­gen. Dies musste dann erst der Bau­aus­schuss gera­de­rü­cken, der die Vari­ante für den beid­sei­ti­gen Aus­bau beschloss. Aus der Mehr­heits­gruppe kamen dann aller­dings keine Ände­rungs­vor­schläge mehr - weder aus dem Gru­ßen­dor­fer Orts­rat, noch aus dem aus dem Bauausschuss.

Unser B.I.G.-Sprecher Andreas Kau­t­zsch bean­tragte dann noch die in unse­rem durch­ge­führ­ten Online-Dia­log erar­bei­te­ten Vor­schläge umzu­set­zen. Diese Antrage wur­den alle­samt in einem poli­ti­schen Schau­spiel grund­sätz­lich und ohne inhalt­li­che Abwä­gung mit allen Stim­men der Mehr­heits­gruppe abgelehnt.

Bei­spiels­weise wird jetzt keine beid­sei­tige Fahr­bahn­ver­schwen­kung mit Tem­po­t­rich­ter zur Ent­schleu­ni­gung des ein- und aus­fah­ren­den Ver­kehrs an den jewei­li­gen Orts­ein­gän­gen ein­ge­plant. Auch an den Bus­hal­te­stel­len "Stein­gar­ten­straße" und vor dem Ein­kaufs­zen­trum wird es keine Que­rungs­hilfe geben.

Hin und Her zwi­schen Orts­rat und Bauausschuss 

Völ­lig ande­res Bild dann in den Bera­tun­gen für die Aus­bau­pla­nung in der Ort­schaft Wes­ter­beck. Mit ein­stim­mi­gem Beschluss hat sich der Wes­ter­be­cker Orts­rat gegen eine Ver­le­gung von Que­rungs­hilfe und Bus­hal­te­stelle "Kleine Dorf­straße" aus­ge­spro­chen. Die Que­rungs­hilfe soll ver­brei­tert und mit einer Dun­kel­am­pel aus­ge­stat­tet wer­den, falls nicht dem Wunsch nach einem Krei­sel in der Orts­mitte ent­spro­chen wird. Aller­dings hat der Bau­aus­schuss nur einen Teil der Orts­rats­be­schlüsse über­nom­men, sodass jetzt bei­spiels­weise die Lage der Bus­halts­telle nicht geklärt ist.

Gegen die Ent­schei­dung des Orts­ra­tes ist dann wie­derum der Bau­aus­schuss unse­ren Anträ­gen gefolgt, die Bus­hal­te­stelle "Am Hagen" aus der Eng­stelle im Bereich der "S-Kur­ven" in den nörd­li­chen Bereich der Haupt­straße zu ver­le­gen und mit einer Que­rungs­hilfe zu ver­se­hen. Eben­falls hat sich der Bau­aus­schuss gegen den Orts­rat durch­ge­setzt, im Bereich vom Geträn­ke­markt bis zum süd­li­chen Ort­sein- bzw. aus­gang, den Rad-/Fuß­weg nicht direkt an die Fahr­bahn angren­zen zu las­sen. Zum Schutz für Fuß­gän­ger, ins­be­son­dere von Kin­dern, soll wei­ter­hin ein Grün­strei­fen als "Sicher­heits­puf­fer" zur Fahr­bahn vor­han­den sein.

Auch für die Ort­schaft Wes­ter­beck wur­den die in unse­rem durch­ge­führ­ten Online-Dia­log erar­bei­te­ten Vor­schläge zum größ­ten Teil nicht berück­sich­tigt. Wie zuvor schon für Gru­ßen­dorf abge­lehnt, wer­den auch in Wes­ter­beck keine beid­sei­ti­gen Fahr­bahn­ver­schwen­kun­gen mit Tem­po­t­rich­ter zur Ent­schleu­ni­gung des ein- und aus­fah­ren­den Ver­kehrs an den jewei­li­gen Orts­ein­gän­gen eingeplant.

VA hat das letzte Wort

Das letzte Wort zur Aus­bau­pla­nung hat der Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA). Die­ser wird bereits in der Sit­zung im April 2021 die finale Ent­schei­dung tref­fen. Über­ra­schun­gen sind nicht aus­ge­schlos­sen! In der Regel ist der VA zuletzt immer den Vor­schlä­gen der Ver­wal­tung gefolgt. Alle zuvor in den Orts­rä­ten bzw. Aus­schüs­sen erar­bei­te­ten Ände­run­gen und Wün­sche wur­den wie­der gekippt. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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