Stra­ßen­aus­bau­sat­zung wie­der kein Thema im Rat

Die bei­den wich­tigs­ten The­men der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 05.03.2020 im Bür­ger­haus Stüde wur­den gleich zu Beginn der Sit­zung abge­setzt. Die Rats­mehr­heit sieht nach wie vor keine Not­wen­dig­keit sich mit die­sen The­men auseinanderzusetzen. 

Jörg Heuer (SPD) hatte für die SPD-Frak­tion bean­tragt, unse­ren Antrag zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge in der Gemeinde Sas­sen­burg von der Tages­ord­nung zu neh­men. Er begrün­dete sei­nen Antrag damit, dass unsere Berech­nung, die ein­deu­tig eine Abschaf­fung auf­zeigt, u. a. nicht die gestie­ge­nen Kos­ten für die Kin­der­be­treu­ung und Kreis­um­lage ent­hält. Die SPD-Frak­tion bleibt damit der Über­zeu­gung, dass die Grund­steuer auch zur Deckung der all­ge­mei­nen Haus­halts­lö­cher ver­wen­det wer­den soll. Die­sem Grund­satz wol­len wir nicht fol­gen, da die­ser steu­er­recht­lich falsch ist. Wir wol­len die Grund­steuer nur dafür ver­wen­den, für was sie ursprüng­lich ein­ge­führt wurde. 

Auf glei­che Weise wurde eben­falls unser Antrag abge­setzt, die Bescheide für die Grund­steu­er­erhö­hung ab dem 01.01.2020 nur vor­läu­fig zu beschei­den. Hin­ter­grund für den Antrag ist, dass immer noch das Ermitt­lungs­ver­fah­ren für die Steu­er­fest­set­zung nicht den höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht und noch meh­rere Ver­fah­ren dage­gen laufen. 

Unser Spre­cher und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Andreas Kau­tzsch (B.I.G.) hatte auf eine inhalt­li­che Gegen­rede in Rich­tung der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe verzichtet. 

Sein Rede­bei­trag: "Ich könnte jetzt noch so gute Argu­mente für einen Ver­bleib auf der Tages­ord­nung vor­tra­gen, was ich mir aller­dings erspa­ren möchte. Sie* haben sich längst abge­stimmt unsere Anträge abzubügeln. 

Wir schen­ken Ihnen* ein Lächeln bzw. müss­ten sogar „Danke“  sagen, obwohl Ihre* Vor­ge­hens­weise respekt­los gegen­über unse­rer ehren­amt­li­chen Arbeit ist.

Ein Lächeln, weil uns auch nach mitt­ler­weile 9 Jah­ren die The­men nicht aus­ge­gan­gen sind und zukünf­tig nicht aus­ge­hen wer­den. Für einen abge­bü­gel­ten Antrag rei­chen wir ein­fach zwei neue Anträge ein. Wir wer­den die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe wei­ter antreiben…

Danke, denn Sie* scha­den sich durch Ihre* Vor­ge­hens­weise selbst mehr als uns. Immer mehr Men­schen in der Gemeinde Sas­sen­burg ver­ste­hen, wel­che Art von Poli­tik Sie* betrei­ben und das Sie* keine Argu­mente gegen unsere The­men haben. (* SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe)

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