Straßenausbausatzung wieder kein Thema im Rat
Die beiden wichtigsten Themen der Sitzung des Gemeinderates am 05.03.2020 im Bürgerhaus Stüde wurden gleich zu Beginn der Sitzung abgesetzt. Die Ratsmehrheit sieht nach wie vor keine Notwendigkeit sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Jörg Heuer (SPD) hatte für die SPD-Fraktion beantragt, unseren Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Sassenburg von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete seinen Antrag damit, dass unsere Berechnung, die eindeutig eine Abschaffung aufzeigt, u. a. nicht die gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung und Kreisumlage enthält. Die SPD-Fraktion bleibt damit der Überzeugung, dass die Grundsteuer auch zur Deckung der allgemeinen Haushaltslöcher verwendet werden soll. Diesem Grundsatz wollen wir nicht folgen, da dieser steuerrechtlich falsch ist. Wir wollen die Grundsteuer nur dafür verwenden, für was sie ursprünglich eingeführt wurde.
Auf gleiche Weise wurde ebenfalls unser Antrag abgesetzt, die Bescheide für die Grundsteuererhöhung ab dem 01.01.2020 nur vorläufig zu bescheiden. Hintergrund für den Antrag ist, dass immer noch das Ermittlungsverfahren für die Steuerfestsetzung nicht den höchstrichterlichen Anforderungen entspricht und noch mehrere Verfahren dagegen laufen.
Unser Sprecher und Fraktionsvorsitzender Andreas Kautzsch (B.I.G.) hatte auf eine inhaltliche Gegenrede in Richtung der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe verzichtet.
Sein Redebeitrag: "Ich könnte jetzt noch so gute Argumente für einen Verbleib auf der Tagesordnung vortragen, was ich mir allerdings ersparen möchte. Sie* haben sich längst abgestimmt unsere Anträge abzubügeln.
Wir schenken Ihnen* ein Lächeln bzw. müssten sogar „Danke“ sagen, obwohl Ihre* Vorgehensweise respektlos gegenüber unserer ehrenamtlichen Arbeit ist.
Ein Lächeln, weil uns auch nach mittlerweile 9 Jahren die Themen nicht ausgegangen sind und zukünftig nicht ausgehen werden. Für einen abgebügelten Antrag reichen wir einfach zwei neue Anträge ein. Wir werden die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe weiter antreiben…
Danke, denn Sie* schaden sich durch Ihre* Vorgehensweise selbst mehr als uns. Immer mehr Menschen in der Gemeinde Sassenburg verstehen, welche Art von Politik Sie* betreiben und das Sie* keine Argumente gegen unsere Themen haben. (* SPD/CDU-Mehrheitsgruppe)
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