Stra­ßen­aus­bau­bei­träge abschaf­fen ist möglich

Die Gemeinde Wesen­dorf hat es getan! Die Stadt Gif­horn will es tun! Wolfs­burg und wei­tere Städte und Gemein­den sind dabei, die berech­tig­ter­weise in die Kri­tik gera­te­nen Stra­ßen­aus­bau­bei­träge abzuschaffen.

Bereits im April 2019 hatte unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft zu dem Thema einen Antrag an den Rat der Gemeinde vor­ge­legt, der aller­dings in der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes im Dezem­ber abge­lehnt wurde.

Begrün­det wurde die Ableh­nung damit, dass die Abschaf­fung der Aus­bau­bei­träge nicht bzw. nur mit einer wei­te­ren, noch mas­si­ve­ren, Erhö­hung der Grund­steu­ern zu finan­zie­ren ist. 

Abschaf­fung ist rech­ne­risch möglich 

Auf Basis des Bei­trags von Steu­er­be­ra­ter Hart­mut Wip­per zur Erhö­hung der Grund­steu­ern ab dem Jahr 2020 haben wir die Ein­nah­men und Aus­ga­ben gegen­über gestellt (Tabelle am Ende des Beitrags) . 

Dem­entspre­chend "erwirt­schaf­tet" die Gemeinde aus dem Grund­steu­er­auf­kom­men einen jähr­li­chen Über­schuss von rund einer Mil­lion Euro, der bis jetzt zum Stop­fen ande­rer Haus­halts­lö­cher ver­wen­det wird.

Bei einer zweck­ge­rech­ten Ver­wen­dung wären damit locker alle Kos­ten im Jahr 2020 für den Aus­bau der drei Gemein­de­stra­ßen in Stüde zu finan­zie­ren. Selbst der teure Aus­bau des "Hei­de­we­ges" im Jahr 2021 mit Kos­ten von 980.000 € wäre damit pro­blem­los zu finanzieren. 

Neuen Antrag gestellt 

Auf Basis unse­rer Berech­nung und der vom Rat beschlos­se­nen Erhö­hung der Grund­steu­ern haben wir erneut einen Antrag zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge gestellt. Die­ser wird erst­ma­lig in der Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses am 10.02.2020 beraten.

Gegen­über­stel­lung Grund­steuer

Pos­tenEin­nah­men - Aus­ga­ben
Grund­steuer A (Hebe­satz 400 %)+ 73.100 €
Grund­steuer B (Hebe­satz 400 %) + 1.985.600 €
Unter­hal­tung Stra­ßen und Wege- 220.000 €
Haf­tungs­ri­si­ken- 10.000 €
Brand­schutz (Feu­er­wehr­bud­get) - 255.300 €
Gefah­ren­ab­wehr- 10.000 €
Unter­hal­tung und Betriebs­kos­ten Straßenbeleuchtung - 276.850 €
Regen­was­ser­ent­sor­gung- 30.000 €
Unter­hal­tung Grünanlagen- 136.000 €
Win­ter­dienst- 10.000 €
All­ge­meine Kos­ten (Bau­hof, Ver­wal­tung etc. - anteilig)  - 100.000 €
Zwi­schen­summe= 1.010.550 €
Gemein­de­an­teil Aus­bau "Im Hägen" - 135.000 €
Gemein­de­an­teil Aus­bau "Wald­straße" - 187.000 €
Gemein­de­an­teil Aus­bau "Eichen­kamp" - 195.000 €
Über­schuss aus der Grundsteuer= 493.550 €

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