Kreistagswahl: Alle abgegebenen Stimmen ungültig
Jetzt ist das Chaos perfekt! Alle bereits mit der Briefwahl abgegebenen bzw. auf dem Postweg befindlichen Stimmzettel im Wahlbereich 6 für die Samtgemeinde Wesendorf und die Gemeinde Sassenburg zur Wahl des neuen Kreistages sind am heutigen Montag, den 30. August 2021 durch die Landeswahlleitung für ungültig erklärt worden! Es spielt dabei keine Rolle, was gewählt wurde! Wie bereits berichtet, enthält der Stimmzettel einen Druckfehler.
Alle Wähler, die Ihre Stimmen bereits abgegeben haben, erhalten auf Weisung der Landeswahlleitung keine neue Chance zur Wahl! Ein völlig inakzeptabler Tiefschlag für die Demokratie, bei dem jegliches Vertrauen verloren gehen kann! In der Samtgemeinde Wesendorf sind bereits 380 von ca. 1.500 ausgegebenen Briefwahlumschlägen wieder eingegangen. Unsere Gemeinde konnte auf Anfrage zunächst keine Zahlen nennen, was auch schon wieder für sich spricht.
Zumindest der Stimmzettel für die Kreistagswahl muss ausgetauscht werden. Daher die dringende Bitte, die Briefwahlunterlagen erst nach dem Austausch zu versenden. Sonst wird wie beschrieben Ihre Wahl für den Kreistag ungültig. Die Briewähler erhalten demnächst eine Information von dem Wahlbüro der Gemeinde. Noch nicht geklärt ist mit der Landeswahlleitung, ob nicht doch evtl. alle kommunalen Briefwahlen, d. h. auch für die Ortsräte, den Gemeinderat, Bürgermeister und Landrat wiederholt werden müssen.
Nach unserer Einschätzung ist die Kommunalwahl nicht mehr beherrschbar! Unser Vorschlag, die Kreistagswahl ruhig und geordnet am 26. September zusammen mit der Bundestagwahl und einer möglichen Stichwahl nachzuholen, wurde von der Landeswahlleitung abgelehnt.
Da möglicherweise mehr als 1.000 Stimmzettel mit der Stimmen der Bürger:innen für ungültig erklärt werden müssen, ist ein Wahleinspruch schon jetzt absehbar.
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