Antrag: Gebüh­ren für den Stra­ßen­aus­bau abschaffen

Wir wol­len, dass ab sofort alle Bür­ger in der Gemeinde Sas­sen­burg keine Gebüh­ren mehr für den Stra­ßen­aus­bau bezah­len. Dazu haben wir am 04.03.2019 einen Antrag an die Ver­wal­tung der Gemeinde Sas­sen­burg über­ge­ben. Die­ser Antrag wurde Ende April nach einer aus­führ­li­chen Rechts­be­ra­tung und Abstim­mung mit ande­ren Grup­pie­run­gen im Land­kreis Gif­horn, wel­che das glei­che Ziel ver­fol­gen, abge­än­dert. 

Wir wol­len, dass die Kos­ten für den Stra­ßen­aus­bau aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­auf­kom­men, sozu­sa­gen von allen Bür­gern glei­cher­ma­ßen, bezahlt wer­den. Nur so lässt sich ver­hin­dern, dass durch die Stra­ßen­aus­bau­bei­träge nur die Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke an den sanier­ten Stra­ßen belas­tet werden.

Auch aus Grün­den der Steu­er­ge­rech­tig­keit besteht Hand­lungs­be­darf. So wird im Rah­men der Dorf­ent­wick­lung Bokens­dorf, Gru­ßen­dorf, Stüde der Erst­aus­bau von Anlie­ger­stra­ßen ohne Bedeu­tung für ört­li­che Infra­struk­tur geför­dert. Für uns ist es aber wich­tig, nicht ein­zelne Pro­jekte zu för­dern, son­dern alle Bür­ger von der unsin­ni­gen Rege­lung zu "befreien".