Montag, 15. Apr. 24
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Aus­schuss emp­fiehlt Verkehrsberuhigung

Die Anwoh­ner im Dan­nen­büt­te­ler Bau­ge­biet "Maschgar­ten­berg II" wird es freuen. Der Feu­er­schutz- und Ord­nungs­aus­schuss hat auf den Antrag unse­rer B.I.G.-Fraktion mit 5 JA- und 2 Nein-Stim­men beschlos­sen, die von den Anlie­gern gewünschte Ver­kehrs­be­ru­hi­gung umzu­set­zen. 5.000 Euro sol­len dafür im Haus­halt 2023 auf­ge­nom­men wer­den. Die Ver­wal­tung hatte zunächst emp­foh­len, die Maß­nah­men nicht umzu­set­zen. In unser Frak­tion hat sich unser stellv. Orts­bür­ger­meis­ter von Dan­nen­büt­tel, Jens Dürkop, dafür stark gemacht. Die 5.000 € sind als Schmer­zens- und Lehr­geld für die mit dem B-Plan gemach­ten Pla­nungs­feh­ler zu verstehen. 

Glei­ches gilt für die Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in der Gru­ßen­dor­fer "Lin­den­straße" im Kreu­zungs­be­reich der Grund­schule und Kin­der­ta­ges­stätte. Die ursprüng­lich bereits in die­sem Jahr vor­ge­se­hen Mit­tel in Höhe von 4.000 Euro sol­len auch im nächs­ten Haus­halt zur Ver­fü­gung ste­hen, da eine Umset­zung bis­her nicht erfolgt ist. Eine zwi­schen­zeit­lich durch­ge­führte ver­deckte Ver­kehrs­zäh­lung und Mes­sung hat den Bedarf noch ein­mal auf­ge­zeigt. Der Nega­tiv-Rekord liegt im drei­stel­li­gen Bereich in einer Tempo-30-Zone!

Moor­brand ver­ur­sacht hohe Kosten

Die Brand­ka­ta­stro­phe im "Gro­ßen Moor" Mitte die­sen Jah­res ver­ur­sachte bei den Sas­sen­bur­ger Weh­ren Kos­ten in Höhe von min. 40.000 Euro. Da die Kos­ten nor­ma­ler­weise aus dem sowieso knap­pen Feu­er­wehr-Bud­get zu tra­gen wären, bat Gemein­de­brand­meis­ter Hol­ger Bell­wart um einen Son­der­zu­schuss von der Gemeinde. Der Aus­schuss bewil­ligte die­sen in Höhe von 10.000 Euro ein­stim­mig.

Der Gemein­de­brand­meis­ter ver­wies in sei­nem Bericht auf die stark stei­gen­den Kos­ten, die Hohe Anzahl von Ein­sät­zen, ins­be­son­dere Brand­ein­sät­zen. Er stellte hohe For­de­run­gen an die Gemeinde, Inves­ti­tio­nen für Gerät­schaf­ten und Gebäude vor­zu­neh­men. Auf­grund der extrem ange­spann­ten Haus­halts­lage und Ver­pflich­tun­gen, die Kin­der- und Schul­be­treu­ung aus­zu­bauen, kön­nen bau­li­che Maß­nah­men für die Feu­er­weh­ren bis zum Jahr 2026, zumin­dest aus eige­nen Haus­halt­mit­teln, nicht umge­setzt wer­den. Das muss man den Feu­er­weh­ren auch mal offen und ehr­lich sagen, damit keine fal­schen Erwar­tun­gen gesetzt werden. 

Unver­ständ­li­cher­weise hat der Aus­schuss den Antrag von Det­lev Junge (Grüne) abge­lehnt, über einen exter­nen Bera­ter För­der­pro­gramme für den Umwelt-, Klima- oder Kata­stro­phen­schutz zur Deckung der Kos­ten im Bereich Feu­er­schutz zu ermit­teln, da diese kom­pli­ziert und schwer zugäng­lich sind. Nur Fabian Hoff­mann als B.I.G.-Vorsitzender des Aus­schus­ses, Andreas Kau­t­zsch und Mar­kus Knob­loch (CDU) stimm­ten dafür. Lei­der keine Mehr­heit der 7 Mit­glie­der des Ausschusses. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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