Ausschuss empfiehlt Verkehrsberuhigung
Die Anwohner im Dannenbütteler Baugebiet "Maschgartenberg II" wird es freuen. Der Feuerschutz- und Ordnungsausschuss hat auf den Antrag unserer B.I.G.-Fraktion mit 5 JA- und 2 Nein-Stimmen beschlossen, die von den Anliegern gewünschte Verkehrsberuhigung umzusetzen. 5.000 Euro sollen dafür im Haushalt 2023 aufgenommen werden. Die Verwaltung hatte zunächst empfohlen, die Maßnahmen nicht umzusetzen. In unser Fraktion hat sich unser stellv. Ortsbürgermeister von Dannenbüttel, Jens Dürkop, dafür stark gemacht. Die 5.000 € sind als Schmerzens- und Lehrgeld für die mit dem B-Plan gemachten Planungsfehler zu verstehen.
Gleiches gilt für die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Grußendorfer "Lindenstraße" im Kreuzungsbereich der Grundschule und Kindertagesstätte. Die ursprünglich bereits in diesem Jahr vorgesehen Mittel in Höhe von 4.000 Euro sollen auch im nächsten Haushalt zur Verfügung stehen, da eine Umsetzung bisher nicht erfolgt ist. Eine zwischenzeitlich durchgeführte verdeckte Verkehrszählung und Messung hat den Bedarf noch einmal aufgezeigt. Der Negativ-Rekord liegt im dreistelligen Bereich in einer Tempo-30-Zone!
Moorbrand verursacht hohe Kosten
Die Brandkatastrophe im "Großen Moor" Mitte diesen Jahres verursachte bei den Sassenburger Wehren Kosten in Höhe von min. 40.000 Euro. Da die Kosten normalerweise aus dem sowieso knappen Feuerwehr-Budget zu tragen wären, bat Gemeindebrandmeister Holger Bellwart um einen Sonderzuschuss von der Gemeinde. Der Ausschuss bewilligte diesen in Höhe von 10.000 Euro einstimmig.
Der Gemeindebrandmeister verwies in seinem Bericht auf die stark steigenden Kosten, die Hohe Anzahl von Einsätzen, insbesondere Brandeinsätzen. Er stellte hohe Forderungen an die Gemeinde, Investitionen für Gerätschaften und Gebäude vorzunehmen. Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage und Verpflichtungen, die Kinder- und Schulbetreuung auszubauen, können bauliche Maßnahmen für die Feuerwehren bis zum Jahr 2026, zumindest aus eigenen Haushaltmitteln, nicht umgesetzt werden. Das muss man den Feuerwehren auch mal offen und ehrlich sagen, damit keine falschen Erwartungen gesetzt werden.
Unverständlicherweise hat der Ausschuss den Antrag von Detlev Junge (Grüne) abgelehnt, über einen externen Berater Förderprogramme für den Umwelt-, Klima- oder Katastrophenschutz zur Deckung der Kosten im Bereich Feuerschutz zu ermitteln, da diese kompliziert und schwer zugänglich sind. Nur Fabian Hoffmann als B.I.G.-Vorsitzender des Ausschusses, Andreas Kautzsch und Markus Knobloch (CDU) stimmten dafür. Leider keine Mehrheit der 7 Mitglieder des Ausschusses.
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