Rat beschließt Haus­halt 2020 mit Steuererhöhungen

Nicht aus Prin­zip - und nicht weil wir, wie von unse­ren poli­ti­schen Geg­nern und der Presse dar­ge­stellt, kate­go­ri­sche Nein­sa­ger sind, son­dern weil mit dem Haus­halt unver­ant­wort­lich nega­tive Rekorde gebro­chen wer­den - hat unsere Frak­tion dem Haus­halt 2020 und der Invest­pla­nung nicht zugestimmt. 

Eck­punkte des Haus­hal­tes der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe sind:

  • Rekord Neu­ver­schul­dung mit fast 6 Mil­lio­nen Euro
  • Rekord Ver­schul­dung mit stei­gen­der Ten­denz in den nächs­ten Jah­ren bis 17 Mil­lio­nen Euro
  • Rekord Steu­er­sätze durch Erhö­hung der Grund- und Gewerbesteuer
  • Rekord Defi­zite im lau­fen­den Haus­halt mit Erhö­hung der "Dispo-Kre­dite"

Trotz die­ser nega­ti­ven Rekorde besteht inner­halb der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe kei­ner­lei Bereit­schaft für Ver­än­de­run­gen! Trotz lee­rer Kasse soll alles „ent­spannt“ wei­ter gehen wie bis­her, obwohl es so nicht wei­ter­ge­hen kann! Aus der Ideen­lo­sig­keit her­aus sieht die Mehr­heits­gruppe nur den „ein­fa­chen“ Griff in die Taschen der Bür­ger als "ver­tret­bare" Maß­nahme an. 

Steu­er­erhö­hung beschlossen

Mit dem Haus­halt hat die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe eine Erhö­hung der Grund- und Gewer­be­steuer vom jeweils 50 Pro­zent­punkte beschlos­sen. Dem­entspre­chend wurde auch unser Antrag abge­lehnt, die Grund­steuer im Rah­men der Grund­steu­er­re­form nicht zu erhö­hen.

Unsere Frak­tion spricht sich klar gegen die Erhö­hun­gen von Steu­ern aus, da wir viele Mög­lich­kei­ten in den Fach­aus­schüs­sen genannt haben, die zu Ein­spa­run­gen bzw. Mehr­ein­nah­men ohne jeg­li­chen "Kom­fort- oder Ser­vice­ver­lust" für die Bür­ger geführt hät­ten. Bei­spiels­weise könn­ten durch die Selbst­ver­mark­tung von Bau­ge­bie­ten Mil­lio­nen in die Gemein­de­kasse gespült wer­den, statt meist orts­frem­den Inves­to­ren hohe Gewinne zu bescheren.

Durch die Mehr­ein­nah­men könn­ten zusätz­lich die Gebüh­ren für den Stra­ßen­aus­bau abge­schafft wer­den. Auch unser Antrag, die Stra­ßen­aus­bau­sat­zung aus­zu­set­zen, wie es vor kur­zem die Stadt Wolfs­burg getan hat, wurde von der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe abgelehnt.

Rede­bei­trag aus der Ratssitzung

Wei­tere Details und warum unsere Frak­tion dem Haus­halt nicht zuge­stimmt hat, kön­nen Sie dem Rede­bei­trag von Andreas Kau­tzsch, Spre­cher und Frak­ti­ons­vor­sitz­eder der B.I.G.-Sassenburg, entnehmen:

Sehr geehrte Zuhö­rende, sehr geehrte Ratsmitwirkende, 

in die­sem Jahr wird dem Rat ein Haus­halt der Rekorde zur Ent­schei­dung vorgelegt.

- Rekord Neu­ver­schul­dung
- Rekord Ver­schul­dung
- Rekord Steu­er­sätze
- Rekord Defizite

Warum die Gemeinde Sas­sen­burg fast immer Pleite ist, möchte ich Ihnen anhand von vier Bei­spie­len erklären:

Erstes Bei­spiel: Durch die Erschlie­ßung eines wei­te­ren gro­ßen Bau­ge­biets in Dan­nen­büt­tel wird der Neu­bau einer Kin­der­ta­ges­stätte erfor­der­lich. Gesamt­aus­ga­ben von um die 4 Mil­lio­nen Euro ste­hen Ein­nah­men der Gemeinde aus einem Grund­stücks­ver­kauf von 33.000 Euro gegen­über.
Die drin­gend benö­tigte Infra­struk­tur muss also fast kom­plett aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­auf­kom­men finan­ziert wer­den, wäh­rend Inves­to­ren und Bau­trä­ger mit Gewin­nen prall gefüllte Kof­fer, nein - man muss lei­der bes­ser Con­tai­ner sagen - aus der Gemeinde her­aus­schaf­fen.


Die Gemeinde Sas­sen­burg wurde mit Ihrer Zustim­mung nicht nur finan­zi­ell von den Inves­to­ren „über den Tisch gezo­gen“, son­dern auch auf­grund von feh­len­den Vor­ga­ben wurde den Inves­to­ren noch eine ver­dich­tete Bebau­ung zu deren Gewinn­ma­xi­mie­rung ermög­licht. Inves­to­ren ist es egal, wel­ches Erschei­nungs­bild unsere Ort­schaf­ten für Genera­tio­nen haben wer­den – hier ste­hen Gewinne an ers­ter Stelle. Die Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes lässt sich von Vor­ga­ben der Inves­to­ren lei­ten bzw. fehl­lei­ten, obwohl die­ser steu­ern müsste.


Zwei­tes Bei­spiel ist die in die­sem Jahr eröff­nete Sport­halle in Wes­ter­beck, deren Kos­ten von ursprüng­lich 2,3 Mil­lio­nen Euro auf weit mehr 3,5 Mil­lio­nen Euro ange­stie­gen sind. Ledig­lich 500.000 Euro hat der Land­kreis als Zuschuss für die Über­tra­gung einer gro­ßen 3-Feld-Sport­halle am IGS-Schul­zen­trum zuge­steu­ert. Die Halle sollte zum Zeit­punkt der Über­tra­gung einen wesent­lich höhe­ren Wert gehabt haben, zumal viel Geld in die Sanie­rung des Daches gesteckt wurde.


Aus dem „Ent­wick­lungs­kon­zept Wes­ter­beck“, wel­ches im Zusam­men­hang mit dem Neu­bau der Grund­schule und der Ver­la­ge­rung der Sport­plätze erstellt wurde, ergibt sich aktu­ell ein Defi­zit von rund 2,6 Mil­lio­nen Euro. 2,6 Mil­lio­nen Euro, wel­che nach dem glei­chen Mus­ter aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­auf­kom­men zu finan­zie­ren sind.


Drit­tes Bei­spiel ist der Erst­aus­bau des Hei­de­we­ges in Gru­ßen­dorf im Rah-men der Dorf­ent­wick­lung. Zum einen sind die Gesamt­kos­ten von 880.506 Euro brutto (2015) auf jetzt geschätzte 1.480.000 Euro ange­stie­gen und zum ande­ren haben sich die För­der­be­din­gun­gen ver­än­dert, sodass jedes Pro­jekt nur noch mit maxi­mal 500.000 Euro geför­dert wird. Die zwi­schen Anlie­gern und Gemeinde auf­zu­tei­len­den Kos­ten stei­gen damit auf 980.000 Euro an und lie­gen damit deut­lich über den ursprüng­li­chen Kos­ten von 880.506 Euro.

In der Ver­gan­gen­heit hat­ten wir uns dafür aus­ge­spro­chen, den Hei­de­weg mit ver­kehrs­be­ru­hi­gen­den Maß­nah­men ohne Schnick­schnack aus­zu­bauen, und nicht auf eine mög­li­che För­de­rung zu war­ten. Sie haben den Aus­bau mehr­fach zurück­ge­stellt. Jetzt zeigt sich, dass durch die För­de­rung weder ein finan­zi­el­ler Vor­teil für die leere Gemein­de­kasse noch für die Anlie­ger ent­steht.

Vier­tes Bei­spiel ist die Sanie­rung der „Alten Schule“ in Neu­dorf-Pla­ten­dorf. Die im Jahr 2019 vor­ge­se­he­nen Kos­ten für die Sanie­rung wur­den bereits fast voll­stän­dig durch Umbu­chun­gen aus­ge­ben. Sollte im nächs­ten Jahr tat­säch­lich mit der Sanie­rung gestar­tet wer­den kön­nen, müs­sen die Gel­der in Höhe von fast 2 Mil­lio­nen Euro haus­halts­tech­nisch ein zwei­tes Mal bereit­ge­stellt wer­den. Auch wie­der aus dem all­ge­mei­nen Steueraufkommen!

Trotz die­ser deut­li­chen Bei­spiele besteht bei Ihnen kei­ner­lei Bereit­schaft für Ver­än­de­run­gen! Trotz lee­rer Kasse soll alles „ent­spannt“ wei­ter gehen wie bis­her, obwohl es so nicht wei­ter­ge­hen kann!

Aus die­ser Ideen­lo­sig­keit bleibt Ihnen nur der „ein­fa­che“ Griff in die Taschen der Bür­ger. Unsere Frak­tion spricht sich klar gegen die Erhö­hun­gen von Steu­ern aus, da wir viele Mög­lich­kei­ten in den Fach­aus­schüs­sen genannt haben, die zu Ein­spa­run­gen bzw. Mehr­ein­nah­men geführt hät­ten.


Die zuvor an den vier Bespie­len auf­ge­zeigte Pro­ble­ma­tik lässt sich zudem mit Steu­er­erhö­hun­gen, wel­che zu Mehr­ein­nah­men von 400.000 Euro füh­ren, lösen, wenn Mil­lio­nen feh­len und die Haus­halts­blase längst geplatzt ist.


Ich kann den Mit­glie­dern mei­ner Frak­tion daher nur emp­feh­len dem Haus­halt 2020 und der Invest­pla­nung für die Fol­ge­jahre nicht zuzu­stim­men.

Nicht aus Prin­zip - son­dern weil mit dem Haus­halt unver­ant­wort­lich Rekorde gebro­chen wer­den. Nega­tive Rekorde!

Sym­bol­bild von Kevin Schnei­der auf Pixabay