Rat beschließt Haushalt 2020 mit Steuererhöhungen
Nicht aus Prinzip - und nicht weil wir, wie von unseren politischen Gegnern und der Presse dargestellt, kategorische Neinsager sind, sondern weil mit dem Haushalt unverantwortlich negative Rekorde gebrochen werden - hat unsere Fraktion dem Haushalt 2020 und der Investplanung nicht zugestimmt.
Eckpunkte des Haushaltes der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe sind:
- Rekord Neuverschuldung mit fast 6 Millionen Euro
- Rekord Verschuldung mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren bis 17 Millionen Euro
- Rekord Steuersätze durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
- Rekord Defizite im laufenden Haushalt mit Erhöhung der "Dispo-Kredite"
Trotz dieser negativen Rekorde besteht innerhalb der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe keinerlei Bereitschaft für Veränderungen! Trotz leerer Kasse soll alles „entspannt“ weiter gehen wie bisher, obwohl es so nicht weitergehen kann! Aus der Ideenlosigkeit heraus sieht die Mehrheitsgruppe nur den „einfachen“ Griff in die Taschen der Bürger als "vertretbare" Maßnahme an.
Steuererhöhung beschlossen
Mit dem Haushalt hat die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vom jeweils 50 Prozentpunkte beschlossen. Dementsprechend wurde auch unser Antrag abgelehnt, die Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform nicht zu erhöhen.
Unsere Fraktion spricht sich klar gegen die Erhöhungen von Steuern aus, da wir viele Möglichkeiten in den Fachausschüssen genannt haben, die zu Einsparungen bzw. Mehreinnahmen ohne jeglichen "Komfort- oder Serviceverlust" für die Bürger geführt hätten. Beispielsweise könnten durch die Selbstvermarktung von Baugebieten Millionen in die Gemeindekasse gespült werden, statt meist ortsfremden Investoren hohe Gewinne zu bescheren.
Durch die Mehreinnahmen könnten zusätzlich die Gebühren für den Straßenausbau abgeschafft werden. Auch unser Antrag, die Straßenausbausatzung auszusetzen, wie es vor kurzem die Stadt Wolfsburg getan hat, wurde von der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe abgelehnt.
Redebeitrag aus der Ratssitzung
Weitere Details und warum unsere Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt hat, können Sie dem Redebeitrag von Andreas Kautzsch, Sprecher und Fraktionsvorsitzeder der B.I.G.-Sassenburg, entnehmen:
Sehr geehrte Zuhörende, sehr geehrte Ratsmitwirkende,
in diesem Jahr wird dem Rat ein Haushalt der Rekorde zur Entscheidung vorgelegt.
- Rekord Neuverschuldung
- Rekord Verschuldung
- Rekord Steuersätze
- Rekord Defizite
Warum die Gemeinde Sassenburg fast immer Pleite ist, möchte ich Ihnen anhand von vier Beispielen erklären:
Erstes Beispiel: Durch die Erschließung eines weiteren großen Baugebiets in Dannenbüttel wird der Neubau einer Kindertagesstätte erforderlich. Gesamtausgaben von um die 4 Millionen Euro stehen Einnahmen der Gemeinde aus einem Grundstücksverkauf von 33.000 Euro gegenüber.
Die dringend benötigte Infrastruktur muss also fast komplett aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, während Investoren und Bauträger mit Gewinnen prall gefüllte Koffer, nein - man muss leider besser Container sagen - aus der Gemeinde herausschaffen.
Die Gemeinde Sassenburg wurde mit Ihrer Zustimmung nicht nur finanziell von den Investoren „über den Tisch gezogen“, sondern auch aufgrund von fehlenden Vorgaben wurde den Investoren noch eine verdichtete Bebauung zu deren Gewinnmaximierung ermöglicht. Investoren ist es egal, welches Erscheinungsbild unsere Ortschaften für Generationen haben werden – hier stehen Gewinne an erster Stelle. Die Mehrheit des Gemeinderates lässt sich von Vorgaben der Investoren leiten bzw. fehlleiten, obwohl dieser steuern müsste.
Zweites Beispiel ist die in diesem Jahr eröffnete Sporthalle in Westerbeck, deren Kosten von ursprünglich 2,3 Millionen Euro auf weit mehr 3,5 Millionen Euro angestiegen sind. Lediglich 500.000 Euro hat der Landkreis als Zuschuss für die Übertragung einer großen 3-Feld-Sporthalle am IGS-Schulzentrum zugesteuert. Die Halle sollte zum Zeitpunkt der Übertragung einen wesentlich höheren Wert gehabt haben, zumal viel Geld in die Sanierung des Daches gesteckt wurde.
Aus dem „Entwicklungskonzept Westerbeck“, welches im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule und der Verlagerung der Sportplätze erstellt wurde, ergibt sich aktuell ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro, welche nach dem gleichen Muster aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren sind.
Drittes Beispiel ist der Erstausbau des Heideweges in Grußendorf im Rah-men der Dorfentwicklung. Zum einen sind die Gesamtkosten von 880.506 Euro brutto (2015) auf jetzt geschätzte 1.480.000 Euro angestiegen und zum anderen haben sich die Förderbedingungen verändert, sodass jedes Projekt nur noch mit maximal 500.000 Euro gefördert wird. Die zwischen Anliegern und Gemeinde aufzuteilenden Kosten steigen damit auf 980.000 Euro an und liegen damit deutlich über den ursprünglichen Kosten von 880.506 Euro.
In der Vergangenheit hatten wir uns dafür ausgesprochen, den Heideweg mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen ohne Schnickschnack auszubauen, und nicht auf eine mögliche Förderung zu warten. Sie haben den Ausbau mehrfach zurückgestellt. Jetzt zeigt sich, dass durch die Förderung weder ein finanzieller Vorteil für die leere Gemeindekasse noch für die Anlieger entsteht.
Viertes Beispiel ist die Sanierung der „Alten Schule“ in Neudorf-Platendorf. Die im Jahr 2019 vorgesehenen Kosten für die Sanierung wurden bereits fast vollständig durch Umbuchungen ausgeben. Sollte im nächsten Jahr tatsächlich mit der Sanierung gestartet werden können, müssen die Gelder in Höhe von fast 2 Millionen Euro haushaltstechnisch ein zweites Mal bereitgestellt werden. Auch wieder aus dem allgemeinen Steueraufkommen!
Trotz dieser deutlichen Beispiele besteht bei Ihnen keinerlei Bereitschaft für Veränderungen! Trotz leerer Kasse soll alles „entspannt“ weiter gehen wie bisher, obwohl es so nicht weitergehen kann!
Aus dieser Ideenlosigkeit bleibt Ihnen nur der „einfache“ Griff in die Taschen der Bürger. Unsere Fraktion spricht sich klar gegen die Erhöhungen von Steuern aus, da wir viele Möglichkeiten in den Fachausschüssen genannt haben, die zu Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geführt hätten.
Die zuvor an den vier Bespielen aufgezeigte Problematik lässt sich zudem mit Steuererhöhungen, welche zu Mehreinnahmen von 400.000 Euro führen, lösen, wenn Millionen fehlen und die Haushaltsblase längst geplatzt ist.
Ich kann den Mitgliedern meiner Fraktion daher nur empfehlen dem Haushalt 2020 und der Investplanung für die Folgejahre nicht zuzustimmen.
Nicht aus Prinzip - sondern weil mit dem Haushalt unverantwortlich Rekorde gebrochen werden. Negative Rekorde!
Symbolbild von Kevin Schneider auf Pixabay
