Bernsteinsee: Rat ebnet Weg für B-Plan und Sperre
Mit der enttäuschenden Beteiligung von nur geschätzten 100 Zuhörern hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.12.2019 mit deutlicher Mehrheit die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes (B-Plan) und eine Einrichtung einer Veränderungssperre für das Gelände des Bernsteinsees in Stüde, Gemeinde Sassenburg, beschlossen.
Nur fünf Ratsmitglieder, inklusive geschlossen die Mitglieder der B.I.G.-Fraktion, haben gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt, zwei Ratsmitglieder haben sich enthalten. Besonders hervorzuheben ist, dass die Ratsmitglieder des Stüder Ortsrates, welche in der Sitzung des Ortsrates noch geschlossen mit ihren Ortsratskollegen gegen die Aufstellung gestimmt hatten, dies in der Sitzung des Gemeinderates nicht mehr getan haben und damit einen Richtungswechsel vollzogen haben.
Trotz einer emotional geführten Debatte, war aus den Redebeträgen von Bürgermeister und Ratsmitgliedern aus der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe nicht deutlich erkennbar, welche Ziele mit einem neuen B-Plan verfolgt werden sollen, um die Problematik am Bernsteinsee dauerhaft und rechtssicher zu lösen. Wie schon der Verwaltungsausschuss, hat auch der Rat unseren Antrag abgelehnt, dieses Ziel vorher festzusetzen.
Die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen im Verfahren zu beteiligen. Realistisch betrachtet, wie die Aufstellung anderer B-Pläne zeigt, werden die Vorschläge und Wünsche der Bürger jedoch fast nie berücksichtigt.
Redebeitrag aus der Ratssitzung
Weitere Details und warum unsere Fraktion eine andere Vorgehensweise bevorzugt hätte, können Sie dem Redebeitrag von Andreas Kautzsch, Sprecher und Fraktionsvorsitzeder der B.I.G.-Sassenburg, entnehmen:
Sehr geehrte Zuhörende, sehr geehrte Ratsmitwirkende,
der Gemeinderat soll heute über die Aufstellung eines neuen B-Planes für den Bernsteinsee entscheiden. Selbstverständlich sieht auch unsere Fraktion die Notwendigkeit einer Veränderung des B-Planes, allerdings wollen wir damit eine grundsätzlich andere Zielsetzung verfolgen.
Unsere Fraktion wird daher heute der Aufstellung eines neuen B-Planes nur dann zustimmen, wenn unser Antrag angenommen wird bzw. eine rechtssichere Lösung für die Bewohner und Vermieter des Bernsteinsees zu schaffen vorher vereinbart wird.
Warum ist es so wichtig, diese Zielsetzung zu vereinbaren? Weil eine neue Festsetzung für die Grundfläche die Problematik nicht löst und bei der Neuaufstellung des B-Planes 2012 gravierende Fehler gemacht wurden. Nicht der Landkreis Gifhorn, der Regionalverband oder der Investor sind verantwortlich, sondern wir, der Rat der Gemeinde war und ist verantwortlich.
Die jetzt entstandene Problematik war vorhersehbar. Die Ratsmitglieder wurden deutlich gewarnt! Sie wurden von mir 2012 gewarnt, dass die im B-Plan zulässige Grundfläche für Wochenendhäuser zu groß ist. Die Reaktion vieler Ratsmitglieder, von denen heute immer noch einige im Rat sitzen, war Schweigen. Schweigen aus Desinteresse! Schweigen aus einer inhaltlichen Überforderung! Schweigen aus Folgsamkeit! Der Bürgermeister und der Investor werden es schon richten… Wie oft werden sich keine Gedanken darüber gemacht, welche Konsequenzen solche Entscheidungen hervorrufen?
Die Folgen dieser Entscheidung sind, dass Bürger der Gemeinde Sassenburg, die zum Großteil auf windige Verkäufer von Immobilien und Grundstücken hereingefallen sind, nur einen völlig inakzeptablen Status der Duldung innehaben und im Bauausschuss den Tränen nahe und nach Luft ringend von ihrem Schicksal berichten. In Ihrem Weihnachtsbrief sprechen Sie Herr Bürgermeister von „sozialer Verantwortung“ und „Respekt“. Duldung ist respektlos und wir sollten den Bewohnern des Bernsteinsees den gleichen Respekt entgegenbringen, den Sie für sich selbst einfordern.
Für unsere Fraktion ist das die Motivation, endlich gemeinsam einen für alle Seiten tragfähigen politischen Kompromiss anzustreben und der sozialen Verantwortung des Rats gerecht zu werden. Fehler sind dafür gut, daraus zu lernen und um alles dafür zu tun, dass sich diese Fehler nicht wiederholen. Dafür ist es erforderlich, dass die Gemeinde Sassenburg sich mit einem deutlichen und geschlossenen Votum positioniert, und mit einem starken Rückhalt an den Landkreis Gifhorn und an den Zweckverband herantritt.
Sollten für diesen tragfähigen Kompromiss derzeit nicht alle Voraussetzungen vorliegen, so müssen auch diese Rahmenbedingungen politisch geschaffen werden. Ich fordere Sie auf, sich Ihrer Verantwortung bewusst zu werden, sich dieser zu stellen und sich für unsere Bürger einzusetzen.
Bildnachweis: ©B.I.G.-Sassenburg
