Bern­stein­see: Rat ebnet Weg für B-Plan und Sperre

Mit der ent­täu­schen­den Betei­li­gung von nur geschätz­ten 100 Zuhö­rern hat der Gemein­de­rat in sei­ner Sit­zung am 19.12.2019 mit deut­li­cher Mehr­heit die Auf­stel­lung eines neuen Bebau­ungs­pla­nes (B-Plan) und eine Ein­rich­tung einer Ver­än­de­rungs­sperre für das Gelände des Bern­stein­sees in Stüde, Gemeinde Sas­sen­burg, beschlossen.

Nur fünf Rats­mit­glie­der, inklu­sive geschlos­sen die Mit­glie­der der B.I.G.-Fraktion, haben gegen den Auf­stel­lungs­be­schluss gestimmt, zwei Rats­mit­glie­der haben sich ent­hal­ten. Beson­ders her­vor­zu­he­ben ist, dass die Rats­mit­glie­der des Stü­der Orts­ra­tes, wel­che in der Sit­zung des Orts­ra­tes noch geschlos­sen mit ihren Orts­rats­kol­le­gen gegen die Auf­stel­lung gestimmt hat­ten, dies in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes nicht mehr getan haben und damit einen Rich­tungs­wech­sel voll­zo­gen haben. 

Trotz einer emo­tio­nal geführ­ten Debatte, war aus den Rede­be­trä­gen von Bür­ger­meis­ter und Rats­mit­glie­dern aus der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe nicht deut­lich erkenn­bar, wel­che Ziele mit einem neuen B-Plan ver­folgt wer­den sol­len, um die Pro­ble­ma­tik am Bern­stein­see dau­er­haft und rechts­si­cher zu lösen. Wie schon der Ver­wal­tungs­aus­schuss, hat auch der Rat unse­ren Antrag abge­lehnt, die­ses Ziel vor­her festzusetzen. 

Die Bür­ger haben jetzt die Mög­lich­keit, sich mit Stel­lung­nah­men im Ver­fah­ren zu betei­li­gen. Rea­lis­tisch betrach­tet, wie die Auf­stel­lung ande­rer B-Pläne zeigt, wer­den die Vor­schläge und Wün­sche der Bür­ger jedoch fast nie berücksichtigt.

Rede­bei­trag aus der Ratssitzung 

Wei­tere Details und warum unsere Frak­tion eine andere Vor­ge­hens­weise bevor­zugt hätte, kön­nen Sie dem Rede­bei­trag von Andreas Kau­tzsch, Spre­cher und Frak­ti­ons­vor­sitz­eder der B.I.G.-Sassenburg, entnehmen:

Sehr geehrte Zuhö­rende, sehr geehrte Ratsmitwirkende,

der Gemein­de­rat soll heute über die Auf­stel­lung eines neuen B-Pla­nes für den Bern­stein­see ent­schei­den. Selbst­ver­ständ­lich sieht auch unsere Frak­tion die Not­wen­dig­keit einer Ver­än­de­rung des B-Pla­nes, aller­dings wol­len wir damit eine grund­sätz­lich andere Ziel­set­zung verfolgen.

Unsere Frak­tion wird daher heute der Auf­stel­lung eines neuen B-Pla­nes nur dann zustim­men, wenn unser Antrag ange­nom­men wird bzw. eine rechts­si­chere Lösung für die Bewoh­ner und Ver­mie­ter des Bern­stein­sees zu schaf­fen vor­her ver­ein­bart wird. 

Warum ist es so wich­tig, diese Ziel­set­zung zu ver­ein­ba­ren? Weil eine neue Fest­set­zung für die Grund­flä­che die Pro­ble­ma­tik nicht löst und bei der Neu­auf­stel­lung des B-Pla­nes 2012 gra­vie­rende Feh­ler gemacht wur­den. Nicht der Land­kreis Gif­horn, der Regio­nal­ver­band oder der Inves­tor sind ver­ant­wort­lich, son­dern wir, der Rat der Gemeinde war und ist ver­ant­wort­lich.

Die jetzt ent­stan­dene Pro­ble­ma­tik war vor­her­seh­bar. Die Rats­mit­glie­der wur­den deut­lich gewarnt! Sie wur­den von mir 2012 gewarnt, dass die im B-Plan zuläs­sige Grund­flä­che für Wochen­end­häu­ser zu groß ist. Die Reak­tion vie­ler Rats­mit­glie­der, von denen heute immer noch einige im Rat sit­zen, war Schwei­gen. Schwei­gen aus Des­in­ter­esse! Schwei­gen aus einer inhalt­li­chen Über­for­de­rung! Schwei­gen aus Folg­sam­keit! Der Bür­ger­meis­ter und der Inves­tor wer­den es schon rich­ten… Wie oft wer­den sich keine Gedan­ken dar­über gemacht, wel­che Kon­se­quen­zen sol­che Ent­schei­dun­gen her­vor­ru­fen?

Die Fol­gen die­ser Ent­schei­dung sind, dass Bür­ger der Gemeinde Sas­sen­burg, die zum Groß­teil auf win­dige Ver­käu­fer von Immo­bi­lien und Grund­stü­cken her­ein­ge­fal­len sind, nur einen völ­lig inak­zep­ta­blen Sta­tus der Dul­dung inne­ha­ben und im Bau­aus­schuss den Trä­nen nahe und nach Luft rin­gend von ihrem Schick­sal berich­ten. In Ihrem Weih­nachts­brief spre­chen Sie Herr Bür­ger­meis­ter von „sozia­ler Ver­ant­wor­tung“ und „Respekt“. Dul­dung ist respekt­los und wir soll­ten den Bewoh­nern des Bern­stein­sees den glei­chen Respekt ent­ge­gen­brin­gen, den Sie für sich selbst ein­for­dern.

Für unsere Frak­tion ist das die Moti­va­tion, end­lich gemein­sam einen für alle Sei­ten trag­fä­hi­gen poli­ti­schen Kom­pro­miss anzu­stre­ben und der sozia­len Ver­ant­wor­tung des Rats gerecht zu wer­den. Feh­ler sind dafür gut, dar­aus zu ler­nen und um alles dafür zu tun, dass sich diese Feh­ler nicht wie­der­ho­len. Dafür ist es erfor­der­lich, dass die Gemeinde Sas­sen­burg sich mit einem deut­li­chen und geschlos­se­nen Votum posi­tio­niert, und mit einem star­ken Rück­halt an den Land­kreis Gif­horn und an den Zweck­ver­band her­an­tritt.

Soll­ten für die­sen trag­fä­hi­gen Kom­pro­miss der­zeit nicht alle Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, so müs­sen auch diese Rah­men­be­din­gun­gen poli­tisch geschaf­fen wer­den.  Ich for­dere Sie auf, sich Ihrer Ver­ant­wor­tung bewusst zu wer­den, sich die­ser zu stel­len und sich für unsere Bür­ger einzusetzen. 

 

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg

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