Haus­halt 2021 mehr­heit­lich beschlossen

Der Haus­halt 2021 der Gemeinde Sas­sen­burg wurde in der letz­ten Rats­sit­zung mit den Stim­men der SPD, CDU, AfD und einem frak­ti­ons­lo­sen Rats­mit­glied angenommen. 

Der Finanz­haus­halt ent­hält Ein­nah­men von rund 20,9 Mil­lio­nen Euro und Aus­ga­ben in Höhe von rund 23,6 Mil­lio­nen Euro, sodass ein Fehl­be­trag von 2,7 Mil­lio­nen Euro ent­steht. Die Ver­wal­tung darf auf Basis des Rats­be­schlus­ses Liqui­di­täts­kre­dite im glei­chen Rah­men auf­neh­men. Für Inves­ti­tio­nen muss ein Kre­dit von 434.000 Euro auf­ge­nom­men werden. 

Die Hebe­sätze für die Grund­steuer blei­ben unver­än­dert bei 450 Pro­zent­punk­ten und für die Gewer­be­steuer bei 400 Prozentpunkten. 

Bestat­tungs­kos­ten stei­gen bis zu 50 Prozent

Mit dem Haus­halt 2021 wurde auch die neue Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung beschlos­sen. Wie bereits berich­tet, wer­den die Bestat­tungs­kos­ten, ins­be­son­dere für Erd­be­stat­tun­gen, teil­weise um fast 50 Pro­zent stei­gen. Die Krea­ti­vi­tät der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe begrenzt sich zu oft auf einen Griff in das Porte­mon­naie der Bür­ger. In der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode wur­den die Gebüh­ren bereits mehr­fach ange­passt sowie die Grund- und Gewer­be­steuer deut­lich erhöht. 

Debatte um Haushalt

Tra­di­tio­nell ist die Debatte zum Haus­halt auch eine Zusam­men­fas­sung zur poli­ti­schen Lage.
Unser B.I.G.-Fraktionsvorsitzender und Spre­cher Andreas Kau­tzsch hat gesagt:

Sehr geehrte Zuhö­rende, sehr geehrte Rats­mit­wir­kende,

wir bera­ten heute über den letz­ten Haus­halt der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode. Ich muss zuge­ben, wir haben uns schon gar nicht mehr mit hoher Prio­ri­tät mit dem Haus­halt aus­ein­an­der­ge­setzt, denn die Mehr­heits­ver­hält­nisse sind klar!  

Sie haben im Vor­feld gezeigt, wel­che Bereit­schaft Sie haben, einen von allen Sei­ten trag­fä­hi­gen Kom­pro­miss zu fin­den. Wenn diese Abstim­mung bereits zu orga­ni­sa­to­ri­schen Fra­gen nicht gelingt, braucht man eine inhalt­li­che Ver­stän­di­gung nicht mehr zu suchen. Fuß­ball­trai­ner wür­den jetzt sagen, wir kon­zen­trie­ren uns auf die nächste Sai­son.

Mehr­fach haben wir Vor­schläge für eine beschleu­nigte und digi­tale Haus­halts­be­ra­tung vor­ge­stellt. Bis heute steht eine Reak­tion zu unse­ren Vor­schlä­gen aus. Ich sage Ihnen ganz deut­lich - wer nicht im hier und jetzt lebt, moderne Tech­nik oder Arbeits­wei­sen kate­go­risch ablehnt, hat in Gemein­de­rat und Orts­rä­ten nichts zu suchen. Das Argu­ment „schlechte Ver­bin­dung“ ist nichts ande­res als eine schlechte Aus­rede. Unsere digi­tale Kom­pe­tenz ist Ihnen weit vor­aus.

Weil die­ses Ver­ständ­nis für neue Arbeits­me­tho­den auch bis in die Ver­wal­tungs­spitze hin­ein fehlt, hat sich die gefor­derte Nutz­flä­che des Rat­haus Neu­baus ver­dop­pelt. Noch ist nicht klar, was das neue Rat­haus kos­ten soll, auch die Finan­zie­rung steht nicht. Trotz­dem wird flei­ßig wei­ter geplant. Wir wer­den die Wahl im Sep­tem­ber auch zu einer Abstim­mung über das neue Rat­haus machen. BIG wäh­len heißt den Rat­haus-Neu­bau stop­pen. Die heiße Phase des Wahl­kampfs ist jetzt eröff­net.

Con­tai­ner, die selbst über­gangs­weise für die Ver­wal­tung undenk­bar sind, müs­sen für die Kin­der- und Schul­be­treu­ung zusätz­lich ange­mie­tet wer­den. Nicht die Schu­len, son­dern die Mehr­heits­gruppe hat die Erwei­te­rung der Grund­schu­len ver­schla­fen und ist noch immer nicht geweckt. Es ist zudem ein gro­ßer Feh­ler, die Schul­erwei­te­rung zwangs­läu­fig mit einer Ganz­tags­schule zu ver­bin­den. In wel­cher Form eine Nach­mit­tags­be­treu­ung ange­bo­ten wer­den kann, ist noch inten­siv zu bera­ten. Ein ver­pflich­ten­des Ange­bot nach SPD-Ideo­lo­gie leh­nen wir ab.

Die Haus­halts­be­ra­tun­gen haben erneut deut­lich gezeigt, wie über­flüs­sig die Orts­räte sind. Für die Ort­schaft Wes­ter­beck sol­len die Punkte auf­ge­nom­men wer­den, gegen die sich der Orts­rat aus­ge­spro­chen hat. Die wich­ti­gen Wün­sche des Orts­ra­tes wer­den nicht auf­ge­nom­men. Wenn es um Wes­ter­be­cker The­men in den Aus­schüs­sen geht. ver­misse ich regel­mä­ßig unsere Orts­bür­ger­meis­te­rin. Frau Merz, ich habe Sie ver­misst. Sie feh­len immer, wenn sie gefor­dert wären.

Glei­ches gilt für die Fach­aus­schüsse. Auch für diese kann man sich eigent­lich eine Teil­nahme erspa­ren. Die Bezeich­nung Fach­aus­schuss wird spä­tes­tens dann zum Hohn, wenn die Mehr­heits­gruppe diese fast immer mit den glei­chen „Fach­leu­ten“ besetzt. Hinzu kom­men dann noch die Mei­nungs­wech­sel der glei­chen Per­so­nen zwi­schen Fach- und Ver­wal­tungs­aus­schuss. Ein poli­ti­sches Schau­spiel halt.

Aber auch inhalt­lich gibt es im Haus­halt so viele Unsi­cher­hei­ten, dass der Haus­halt das Papier nicht wert ist. Dazu gehö­ren die Sanie­rung der „Alten Schule“ in Neu­dorf-Pla­ten­dorf und auch die Erweiterung/Sanierung des Bür­ger­hau­ses in Stüde.

Der Vor­gang ist mehr als rus­si­sches Rou­lette. Sollte die Abrech­nung nicht bis zum 31.12.2021 erfol­gen, ver­liert die Gemeinde 900.000 € För­der­gel­der, die dann nur über einen Nach­trags­haus­halt und zusätz­li­che Kre­dit­auf­nahme aus­zu­glei­chen wären. In der SPD-Frak­tion wird bereits über die­sen Nach­trags­haus­halt spe­ku­liert. Nach mei­ner Mei­nung müss­ten die Ent­schei­dungs­trä­ger in Ver­wal­tung und Poli­tik per­sön­lich dafür haf­ten - nicht die Bür­ger die­ser Gemeinde. Fehl­ent­schei­dun­gen müs­sen eine Kon­se­quenz haben.

Es gibt lei­der noch wei­tere große finan­zi­elle Unsi­cher­hei­ten im Haus­halt. Dazu zählt auch die Wes­ter­be­cker Grund­schule. Sie las­sen sich gerne vor bun­ten Fas­sa­den ablich­ten, und hin­ter der bun­ten Fas­sade sind aber Rost, Schim­mel und Feuch­tig­keits­schä­den. Unsere oppo­si­tio­nelle Auf­gabe ist es genau, auch hin­ter die bun­ten Fas­sa­den zu schauen. Die­ses oppo­si­tio­nelle Recht soll uns immer mehr genom­men wer­den. Es geht dabei nicht um eine sach­li­che Bericht­erstat­tung, son­dern um Stim­mungs­ma­che, Beein­flus­sung und Ver­brei­tung der eige­nen poli­ti­schen Welt­an­schau­ung.

In über 70 schrift­lich for­mu­lier­ten Anträ­gen haben wir unsere Ideen in der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode in die poli­ti­schen Gre­mien ein­ge­bracht. Aus der Mehr­heits­gruppe gibt es nichts-null-nada Ver­wert­ba­res. Krea­tiv sind Sie nur dabei, Aus­re­den für unsere Ideen zu fin­den, statt etwas Gutes für die Bür­ger zu tun.

Nach der Wahl gibt es viel zu kor­ri­gie­ren - auch heute getrof­fene Ent­schei­dun­gen! Wir wer­den dem Haus­halt nicht zuzustimmen!

(Gül­tig­keit hat das gespro­chene Wort) 

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