Haushalt 2021 mehrheitlich beschlossen
Der Haushalt 2021 der Gemeinde Sassenburg wurde in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen der SPD, CDU, AfD und einem fraktionslosen Ratsmitglied angenommen.
Der Finanzhaushalt enthält Einnahmen von rund 20,9 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von rund 23,6 Millionen Euro, sodass ein Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro entsteht. Die Verwaltung darf auf Basis des Ratsbeschlusses Liquiditätskredite im gleichen Rahmen aufnehmen. Für Investitionen muss ein Kredit von 434.000 Euro aufgenommen werden.
Die Hebesätze für die Grundsteuer bleiben unverändert bei 450 Prozentpunkten und für die Gewerbesteuer bei 400 Prozentpunkten.
Bestattungskosten steigen bis zu 50 Prozent
Mit dem Haushalt 2021 wurde auch die neue Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Wie bereits berichtet, werden die Bestattungskosten, insbesondere für Erdbestattungen, teilweise um fast 50 Prozent steigen. Die Kreativität der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe begrenzt sich zu oft auf einen Griff in das Portemonnaie der Bürger. In der laufenden Wahlperiode wurden die Gebühren bereits mehrfach angepasst sowie die Grund- und Gewerbesteuer deutlich erhöht.
Debatte um Haushalt
Traditionell ist die Debatte zum Haushalt auch eine Zusammenfassung zur politischen Lage.
Unser B.I.G.-Fraktionsvorsitzender und Sprecher Andreas Kautzsch hat gesagt:
Sehr geehrte Zuhörende, sehr geehrte Ratsmitwirkende,
wir beraten heute über den letzten Haushalt der laufenden Wahlperiode. Ich muss zugeben, wir haben uns schon gar nicht mehr mit hoher Priorität mit dem Haushalt auseinandergesetzt, denn die Mehrheitsverhältnisse sind klar!
Sie haben im Vorfeld gezeigt, welche Bereitschaft Sie haben, einen von allen Seiten tragfähigen Kompromiss zu finden. Wenn diese Abstimmung bereits zu organisatorischen Fragen nicht gelingt, braucht man eine inhaltliche Verständigung nicht mehr zu suchen. Fußballtrainer würden jetzt sagen, wir konzentrieren uns auf die nächste Saison.
Mehrfach haben wir Vorschläge für eine beschleunigte und digitale Haushaltsberatung vorgestellt. Bis heute steht eine Reaktion zu unseren Vorschlägen aus. Ich sage Ihnen ganz deutlich - wer nicht im hier und jetzt lebt, moderne Technik oder Arbeitsweisen kategorisch ablehnt, hat in Gemeinderat und Ortsräten nichts zu suchen. Das Argument „schlechte Verbindung“ ist nichts anderes als eine schlechte Ausrede. Unsere digitale Kompetenz ist Ihnen weit voraus.
Weil dieses Verständnis für neue Arbeitsmethoden auch bis in die Verwaltungsspitze hinein fehlt, hat sich die geforderte Nutzfläche des Rathaus Neubaus verdoppelt. Noch ist nicht klar, was das neue Rathaus kosten soll, auch die Finanzierung steht nicht. Trotzdem wird fleißig weiter geplant. Wir werden die Wahl im September auch zu einer Abstimmung über das neue Rathaus machen. BIG wählen heißt den Rathaus-Neubau stoppen. Die heiße Phase des Wahlkampfs ist jetzt eröffnet.
Container, die selbst übergangsweise für die Verwaltung undenkbar sind, müssen für die Kinder- und Schulbetreuung zusätzlich angemietet werden. Nicht die Schulen, sondern die Mehrheitsgruppe hat die Erweiterung der Grundschulen verschlafen und ist noch immer nicht geweckt. Es ist zudem ein großer Fehler, die Schulerweiterung zwangsläufig mit einer Ganztagsschule zu verbinden. In welcher Form eine Nachmittagsbetreuung angeboten werden kann, ist noch intensiv zu beraten. Ein verpflichtendes Angebot nach SPD-Ideologie lehnen wir ab.
Die Haushaltsberatungen haben erneut deutlich gezeigt, wie überflüssig die Ortsräte sind. Für die Ortschaft Westerbeck sollen die Punkte aufgenommen werden, gegen die sich der Ortsrat ausgesprochen hat. Die wichtigen Wünsche des Ortsrates werden nicht aufgenommen. Wenn es um Westerbecker Themen in den Ausschüssen geht. vermisse ich regelmäßig unsere Ortsbürgermeisterin. Frau Merz, ich habe Sie vermisst. Sie fehlen immer, wenn sie gefordert wären.
Gleiches gilt für die Fachausschüsse. Auch für diese kann man sich eigentlich eine Teilnahme ersparen. Die Bezeichnung Fachausschuss wird spätestens dann zum Hohn, wenn die Mehrheitsgruppe diese fast immer mit den gleichen „Fachleuten“ besetzt. Hinzu kommen dann noch die Meinungswechsel der gleichen Personen zwischen Fach- und Verwaltungsausschuss. Ein politisches Schauspiel halt.
Aber auch inhaltlich gibt es im Haushalt so viele Unsicherheiten, dass der Haushalt das Papier nicht wert ist. Dazu gehören die Sanierung der „Alten Schule“ in Neudorf-Platendorf und auch die Erweiterung/Sanierung des Bürgerhauses in Stüde.
Der Vorgang ist mehr als russisches Roulette. Sollte die Abrechnung nicht bis zum 31.12.2021 erfolgen, verliert die Gemeinde 900.000 € Fördergelder, die dann nur über einen Nachtragshaushalt und zusätzliche Kreditaufnahme auszugleichen wären. In der SPD-Fraktion wird bereits über diesen Nachtragshaushalt spekuliert. Nach meiner Meinung müssten die Entscheidungsträger in Verwaltung und Politik persönlich dafür haften - nicht die Bürger dieser Gemeinde. Fehlentscheidungen müssen eine Konsequenz haben.
Es gibt leider noch weitere große finanzielle Unsicherheiten im Haushalt. Dazu zählt auch die Westerbecker Grundschule. Sie lassen sich gerne vor bunten Fassaden ablichten, und hinter der bunten Fassade sind aber Rost, Schimmel und Feuchtigkeitsschäden. Unsere oppositionelle Aufgabe ist es genau, auch hinter die bunten Fassaden zu schauen. Dieses oppositionelle Recht soll uns immer mehr genommen werden. Es geht dabei nicht um eine sachliche Berichterstattung, sondern um Stimmungsmache, Beeinflussung und Verbreitung der eigenen politischen Weltanschauung.
In über 70 schriftlich formulierten Anträgen haben wir unsere Ideen in der laufenden Wahlperiode in die politischen Gremien eingebracht. Aus der Mehrheitsgruppe gibt es nichts-null-nada Verwertbares. Kreativ sind Sie nur dabei, Ausreden für unsere Ideen zu finden, statt etwas Gutes für die Bürger zu tun.
Nach der Wahl gibt es viel zu korrigieren - auch heute getroffene Entscheidungen! Wir werden dem Haushalt nicht zuzustimmen!
(Gültigkeit hat das gesprochene Wort)
Symbolbild pixabay