Doch Erstat­tung von Kita-Gebühren

Es geht nicht vor­ran­gig darum, den Fami­lien etwas Gutes zu tun! Der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe und dem Bür­ger­meis­ter geht es um par­tei­po­li­ti­sche Inter­es­sen, Macht und deren Demons­tra­tion, per­sön­li­che Pro­fi­lie­rung - letzt­end­lich alles gegen das Wohl der Bür­ger in der Gemeinde Sas­sen­burg. Anders lässt sich der Vor­schlag der Ver­wal­tung nicht erklä­ren, jetzt doch ver­spä­tet die Kita-Gebüh­ren, zumin­dest zu einem Teil, zu erstatten. 

In der letz­ten Rats­sit­zung wurde noch unser Antrag ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung genom­men, die Kita-Gebüh­ren für den März 2021 voll­stän­dig zu erstat­ten und eine grund­sätz­li­che Rege­lung für die Fol­ge­mo­nate zu schaf­fen. Nach die­ser wären nur Monate bei­trags­pflich­tig gewe­sen, in denen eine Betreu­ung voll­stän­dig ange­bo­ten wird. Die meis­ten B.I.G.-Anträge wer­den ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung genom­men! Nicht weil das Thema schlecht ist, son­dern weil es ein B.I.G.-Antrag ist. Dabei han­delt es sich bei einem Antrag um einen Vor­schlag, der durch­aus in den Bera­tun­gen ver­fei­nert oder ange­passt wer­den kann. Ver­schließt man sich aller­dings grund­sätz­lich gegen des­sen Bera­tung, scha­det man, wie in die­sem Fall, den Familien!

Jetzt sol­len nach der Beschluss­vor­lage der Ver­wal­tung im nicht­öf­fent­lich tagen­den Ver­wal­tungs­aus­schuss die Kita-Gebüh­ren für die Krip­pen- oder Hort­grup­pen in den Mona­ten März und April 2021 auf nur noch 50 Pro­zent des Regel­bei­tra­ges redu­ziert wer­den. Sollte der Not­be­trieb der Kin­der­ta­ges­stät­ten über den 18. April 2021 hin­aus­ge­hen, sol­len für den April keine Bei­träge erho­ben wer­den. Begrün­det wird die antei­lige Erstat­tung damit, dass das die Ein­rich­tun­gen im März 14 Tage regu­lär geöff­net waren und für den April ein 10-täti­ger Regel­be­trieb pro­gnos­ti­ziert wird. 

Wir spre­chen uns wei­ter­hin für eine Bei­trags­pflicht nur in den Mona­ten aus, in denen eine Betreu­ung voll­stän­dig ange­bo­ten wird! …wie es in ande­ren Gemein­den zur För­de­rung von Fami­lien auch prak­ti­ziert wird. 

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