Doch Erstattung von Kita-Gebühren
Es geht nicht vorrangig darum, den Familien etwas Gutes zu tun! Der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe und dem Bürgermeister geht es um parteipolitische Interessen, Macht und deren Demonstration, persönliche Profilierung - letztendlich alles gegen das Wohl der Bürger in der Gemeinde Sassenburg. Anders lässt sich der Vorschlag der Verwaltung nicht erklären, jetzt doch verspätet die Kita-Gebühren, zumindest zu einem Teil, zu erstatten.
In der letzten Ratssitzung wurde noch unser Antrag ohne Beratung von der Tagesordnung genommen, die Kita-Gebühren für den März 2021 vollständig zu erstatten und eine grundsätzliche Regelung für die Folgemonate zu schaffen. Nach dieser wären nur Monate beitragspflichtig gewesen, in denen eine Betreuung vollständig angeboten wird. Die meisten B.I.G.-Anträge werden ohne Beratung von der Tagesordnung genommen! Nicht weil das Thema schlecht ist, sondern weil es ein B.I.G.-Antrag ist. Dabei handelt es sich bei einem Antrag um einen Vorschlag, der durchaus in den Beratungen verfeinert oder angepasst werden kann. Verschließt man sich allerdings grundsätzlich gegen dessen Beratung, schadet man, wie in diesem Fall, den Familien!
Jetzt sollen nach der Beschlussvorlage der Verwaltung im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss die Kita-Gebühren für die Krippen- oder Hortgruppen in den Monaten März und April 2021 auf nur noch 50 Prozent des Regelbeitrages reduziert werden. Sollte der Notbetrieb der Kindertagesstätten über den 18. April 2021 hinausgehen, sollen für den April keine Beiträge erhoben werden. Begründet wird die anteilige Erstattung damit, dass das die Einrichtungen im März 14 Tage regulär geöffnet waren und für den April ein 10-tätiger Regelbetrieb prognostiziert wird.
Wir sprechen uns weiterhin für eine Beitragspflicht nur in den Monaten aus, in denen eine Betreuung vollständig angeboten wird! …wie es in anderen Gemeinden zur Förderung von Familien auch praktiziert wird.
Symbolbild auf pixabay
