Antrag: Grund­steuer soll nicht erhöht werden

Unsere Frak­tion hat einen Antrag an den Rat der Gemeinde gestellt, dass die Gemeinde Sas­sen­burg den Bür­gern zusi­chert, die Grund­steu­er­ein­nah­men in Gänze im Rah­men der Grund­steu­er­re­form nicht zu erhöhen.

Dar­über hin­aus soll die Gemeinde Sas­sen­burg den Bür­gern mit einer „Lucky-Loser-Regel“ zusi­chern, dass es auch in Ein­zel­fäl­len durch die Grund­steu­er­re­form zu kei­ner Erhö­hung der Grund­steu­er­be­las­tung kom­men wird.

Für die Frak­tion der Bür­ger-Inter­es­sen-Gemein­schaft Sas­sen­burg ist wich­tig, den Bür­gern in der Gemeinde Sas­sen­burg früh­zei­tig Sicher­heit zu geben, dass keine zusätz­li­chen Steu­er­be­las­tun­gen für Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Mie­ter erfolgen. 

Für unsere Frak­tion gehört eben­falls zu einer ech­ten Reform, dass es auch in Ein­zel­fäl­len, deren Umfang heute noch kei­ner abschät­zen kann, zu kei­ner Steu­er­hö­hung kommt. Diese Ein­zel­fälle, ver­mut­lich Besit­zer von neuen Immo­bi­len, sind für uns in einer Gemeinde mit star­kem Wachs­tum nicht akzeptabel.

Durch das starke Wachs­tum und die Erschlie­ßung von wei­te­ren Bau­ge­bie­ten wer­den sich die Ein­nah­men durch Grund­steuer auch ohne diese Ein­zel­fälle auto­ma­tisch wei­ter erhö­hen. Die Grund­steuer beträgt nur rund 10% des Haushaltsvolumens.

RAT_20190703_Grundsteuer