DGH Grußendorf wird tatsächlich verschenkt
Das Dorfgemeinschaftshaus Grußendorf kann tatsächlich für einen Preis von nur 1 € verkauft, oder besser verschenkt, werden. Das ist das vorläufige Ergebnis des von uns Ende April 2019 eingeleiteten Prüfverfahrens bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn.
Wir hatten u. a. beanstandet, dass die Gemeinde kein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes vor der Verkaufsentscheidung durch den Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte und der geringe Preis von nur 1€ einer unzulässigen Schenkung entspricht. Die Verkaufsentscheidung hatte großen Unmut, inbesondere bei den Grußendorfer Bürgern, erzeugt.
Für uns eine nicht nachvollziehbare Entscheidung, insbesondere aufgrund der leeren Kasse der Gemeinde und der dadurch eingeführten Haushaltssperre. Die Gemeinde müsste daher eigentlich großes Interesse haben, möglichst hohe Einnahmen erzielen zu können.
Wert per Gefälligkeitsgutachten ermittelt?
Die Gemeinde Sassenburg hat mit ihrer Stellungnahme an die Kommunalaufsicht auch ein "Gutachten" bzw. eine Kostenberechnung vorlegt, auf deren Basis sich die Gemeinde selbst mit einer eigenen Verkehrswertberechnung den geringen Wert bestätigt hat.
Die Kostenberechnung wurde von einem Planungsbüro erstellt, welches regelmäßig hoch dotierte Aufträge von der Gemeinde erhält. Eine unabhängige bzw. objektive Bewertung muss aufgrund einer gewissen Befangenheit bzw. einem Abhängigkeitsverhältnis angezweifelt werden. Wir bewerten daher die Berechnung als ein "Gefälligkeitsgutachten" ohne Aussagekraft.
Nach unserer Auffassung hätte ohnehin eine unabhängige Wertermittlung bzw. ein öffentliches Bieterverfahren schon vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgen müssen, um einen möglichst hohen Kaufpreis zu erzielen. Zudem liegen Wettbewerbsangebote von 100.000 € vor, welche jetzt einfach vernachlässigt werden. Besonders in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage sehen wir nach wie vor nur eine Aufhebung des Beschlusses als die einzig richtige Vorgehensweise an.
Ehrenmal soll auch noch verlegt werden
Mit dem "Verkauf" des Dorfgemeinschaftshauses soll jetzt auch noch das Ehrenmal vor dem DGH auf den Friedhof verlegt werden, um zusätzliche Flächen für eine Bebauung zu schaffen. Mit der Verlegung sollen auch noch zusätzliche Punkte für das Dorfentwicklungsprogramm künstlich generiert werden. Durch das Dorfentwicklungsprogramm werden Steuergelder im ganz großen Stil verbrannt! Beispielsweise müssen für eine gute Bewertung Straßenlampen gekauft werden, welche fast dreimal so teuer sind wie normale Lampen. Die Gier nach Punkten geht weiter… und Fördergelder (Steuergelder) fallen vom Himmel!
Bildnachweis: © B.I.G.-Sassenburg
