Skandal: Millionengewinn zum Abschied
Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat Ex-Gemeindebürgermeister Arms (SPD) mit einer einzigen Unterschrift befreundeten Investoren vom Bernsteinsee einen Millionengewinn verschafft. Gegen alle Absprachen hat Arms den umstrittenen Bebauungsplan (B-Plan) "Im Dorf" in Grußendorf für das Quartier an der "Steingartenstraße" freigegeben und mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 17 vom 29. Oktober 2021 (Seiten 556/557) rechtsgültig gemacht.
Abgesprochen in der letzten Sitzung des Gemeinderates der letzten Wahlperiode Ende September 2021 war eigentlich, dass der B-Plan erst nach Abschluss eines "Städtebaulichen Vertrages" für das Baugebiet und nach einer vertraglichen Vereinbarung zum Bau oder der Anmietung einer Kindertagesstätte veröffentlicht wird. Hier haben sich die SPD- und CDU-Fraktionen im Gemeinderat täuschen lassen! Arms war die treibende Kraft den B-Plan noch in seiner Amtszeit zu beschließen. Jetzt wird deutlich, warum! Erneut wird Investoren die Mitnahme von hohen Gewinnen ermöglicht und die Gemeinde ist Pleite.
In der vorsätzlich herbeigeführten Sachlage befindet sich die Gemeinde Sassenburg ohne Not in einer denkbar ungünstigen Position nachträglich Verträge zu schließen. In Sachen Kita-Erweiterung sogar in einer erpressbaren Lage. So laufen "die Geschäfte" in der Gemeinde Sassenburg!
Grundstück wird zum Verkauf angeboten
Das rund 12.000 m² große Grundstück wurde Anfang des Jahres für 2,2 Millionen Euro zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis ergibt einen Quadratmeterpreis von 183 Euro/m² brutto incl. der Nebenanlagen wie Straßen und Wegen.
Auch der Gemeinde Sassenburg wurde das Grundstück bereits 2018 zum Verkauf angeboten. Arms lehnte den hohen, aber durchaus marktüblichen Verkaufspreis, deutlich unter dem aktuellen Kaufpreis, für fertiges Bauland ab. Seit langer Zeit war diese Fläche bereits mit einem B-Plan zur Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Nach den vorliegenden Informationen war Arms an dem Verkauf an die Bernsteinsee-Investoren sogar indirekt beteiligt bzw. auch treibende Kraft. Mit einer 2018 erlassenen Veränderungssperre sollte der damalige Verkäufer zum Verkauf mehr oder weniger genötigt werden.
Wenig Vertrauen in Investor
Bereits mehrfach hat sich die Politik von den Investoren des Bernsteinsee vorführen lassen. Der Kahlschlag auf dem Grundstück, kurz nach der ersten Planvorstellung, trotz der Beteuerung, den Baumbestand erhalten zu wollen, hätte für die SPD- und CDU-Fraktionen im Gemeinderat eine Warnung sein müssen. Eine Aufarbeitung findet nicht statt!
Fotomontage ©B.I.G.-Sassenburg