Freitag, 21. Jun. 24
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Skan­dal: Mil­lio­nen­ge­winn zum Abschied

Wenige Tage vor dem Ende sei­ner Amts­zeit hat Ex-Gemein­de­bür­ger­meis­ter Arms (SPD) mit einer ein­zi­gen Unter­schrift befreun­de­ten Inves­to­ren vom Bern­stein­see einen Mil­lio­nen­ge­winn ver­schafft. Gegen alle Abspra­chen hat Arms den umstrit­te­nen Bebau­ungs­plan (B-Plan) "Im Dorf" in Gru­ßen­dorf für das Quar­tier an der "Stein­gar­ten­straße" frei­ge­ge­ben und mit der Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt Nr. 17 vom 29. Okto­ber 2021 (Sei­ten 556/557) rechts­gül­tig gemacht. 

Abge­spro­chen in der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes der letz­ten Wahl­pe­ri­ode Ende Sep­tem­ber 2021 war eigent­lich, dass der B-Plan erst nach Abschluss eines "Städ­te­bau­li­chen Ver­tra­ges" für das Bau­ge­biet und nach einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zum Bau oder der Anmie­tung einer Kin­der­ta­ges­stätte ver­öf­fent­licht wird. Hier haben sich die SPD- und CDU-Frak­tio­nen im Gemein­de­rat täu­schen las­sen! Arms war die trei­bende Kraft den B-Plan noch in sei­ner Amts­zeit zu beschlie­ßen. Jetzt wird deut­lich, warum! Erneut wird Inves­to­ren die Mit­nahme von hohen Gewin­nen ermög­licht und die Gemeinde ist Pleite.

In der vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­ten Sach­lage befin­det sich die Gemeinde Sas­sen­burg ohne Not in einer denk­bar ungüns­ti­gen Posi­tion nach­träg­lich Ver­träge zu schlie­ßen. In Sachen Kita-Erwei­te­rung sogar in einer erpress­ba­ren Lage. So lau­fen "die Geschäfte" in der Gemeinde Sassenburg!

Grund­stück wird zum Ver­kauf angeboten

Das rund 12.000 m² große Grund­stück wurde Anfang des Jah­res für 2,2 Mil­lio­nen Euro zum Ver­kauf ange­bo­ten. Der Kauf­preis ergibt einen Qua­drat­me­ter­preis von 183 Euro/m² brutto incl. der Neben­an­la­gen wie Stra­ßen und Wegen.

Auch der Gemeinde Sas­sen­burg wurde das Grund­stück bereits 2018 zum Ver­kauf ange­bo­ten. Arms lehnte den hohen, aber durch­aus markt­üb­li­chen Ver­kaufs­preis, deut­lich unter dem aktu­el­len Kauf­preis, für fer­ti­ges Bau­land ab. Seit lan­ger Zeit war diese Flä­che bereits mit einem B-Plan zur Bebau­ung mit Ein­fa­mi­li­en­häu­sern vor­ge­se­hen. Nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen war Arms an dem Ver­kauf an die Bern­stein­see-Inves­to­ren sogar indi­rekt betei­ligt bzw. auch trei­bende Kraft. Mit einer 2018 erlas­se­nen Ver­än­de­rungs­sperre sollte der dama­lige Ver­käu­fer zum Ver­kauf mehr oder weni­ger genö­tigt werden. 

Wenig Ver­trauen in Investor

Bereits mehr­fach hat sich die Poli­tik von den Inves­to­ren des Bern­stein­see vor­füh­ren las­sen. Der Kahl­schlag auf dem Grund­stück, kurz nach der ers­ten Plan­vor­stel­lung, trotz der Beteue­rung, den Baum­be­stand erhal­ten zu wol­len, hätte für die SPD- und CDU-Frak­tio­nen im Gemein­de­rat eine War­nung sein müs­sen. Eine Auf­ar­bei­tung fin­det nicht statt!

Foto­mon­tage ©B.I.G.-Sassenburg

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