Montag, 15. Apr. 24
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Müll­ab­fuhr: Kreis­tag zieht Notbremse

Der Kreis­tag des Land­krei­ses Gif­horn hat in sei­ner letz­ten Sit­zung am 08. Juni 2023 die Not­bremse in Sachen Rekom­mu­na­li­sie­rung der Müll­ab­fuhr gezo­gen. Mit hauch­dün­ner 1-Stim­men-Mehr­heit, hier war die B.I.G-Stimme ent­schei­dend, wurde ein Antrag der CDU-Frak­tion zusam­men mit der UWG/FDP-Gruppe ange­nom­men, die Müll­ab­fuhr wei­ter­hin durch einen kom­mer­zi­el­len Anbie­ter durch­füh­ren zu las­sen. Eine ent­spre­chende Aus­schrei­bung soll jetzt vor­be­rei­tet wer­den, um ab 2027 mit einem neuen Ver­trag star­ten zu können. 

Die ins­be­son­dere von der SPD-Frak­tion favo­ri­sierte Öffent­lich-Pri­vate-Part­ner­schaft (ÖPP-Modell) ist jetzt doch noch im zwei­ten Ver­fah­ren geschei­tert. Der Beschluss für das ÖPP-Modell war Mitte des letz­ten Jah­res nur des­we­gen erfolgt, weil einige Mit­glie­der aus der CDU-Frak­tion erkrankt abwe­send waren. Dadurch war wider­er­war­ten eine Mehr­heit aus dem SPD/­Grü­nen-Lager zustande gekommen.

Die Not­bremse ver­ur­sacht jetzt Kos­ten von rund 125.000 €, ist aber eine rich­tige Ent­schei­dung für die Bürger:innen des Land­krei­ses Gif­horn. Eine Fort­füh­rung des ÖPP-Modells hätte extrem hohe Inves­ti­tio­nen ver­ur­sacht, die letzt­end­lich auf die Gebüh­ren­zah­ler hät­ten umge­legt wer­den müs­sen. So wäre ein kom­plett neuer Betriebs­hof zu bauen gewe­sen, Fahr­zeuge hät­ten beschafft und hätte Per­so­nal rekru­tiert wer­den müs­sen. Die zu grün­dende Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH), bei der der Land­kreis 51 Pro­zent gehal­ten hätte, müsste durch min. zwei Geschäfts­füh­rer gelei­tet wer­den. Alles dop­pelte Kos­ten zu Las­ten der Bürger:innen im Land­kreis. Die stark defi­zi­täre Tank­um­see GmbH lässt grüßen. 

Aber auch bei der Aus­schrei­bung für einen kom­mer­zi­el­len Anbie­ter sind deut­lich höhere Gebüh­ren für die Müll­ab­fuhr zu erwar­ten. Ent­schei­dun­gen auf Bun­des- und Lan­des­ebene sowie die poli­tisch gewoll­ten hohen Ener­gie­preise wer­den die Müll­ge­büh­ren zwangs­läu­fig nach oben treiben. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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