Müllabfuhr: Kreistag zieht Notbremse
Der Kreistag des Landkreises Gifhorn hat in seiner letzten Sitzung am 08. Juni 2023 die Notbremse in Sachen Rekommunalisierung der Müllabfuhr gezogen. Mit hauchdünner 1-Stimmen-Mehrheit, hier war die B.I.G-Stimme entscheidend, wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zusammen mit der UWG/FDP-Gruppe angenommen, die Müllabfuhr weiterhin durch einen kommerziellen Anbieter durchführen zu lassen. Eine entsprechende Ausschreibung soll jetzt vorbereitet werden, um ab 2027 mit einem neuen Vertrag starten zu können.
Die insbesondere von der SPD-Fraktion favorisierte Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP-Modell) ist jetzt doch noch im zweiten Verfahren gescheitert. Der Beschluss für das ÖPP-Modell war Mitte des letzten Jahres nur deswegen erfolgt, weil einige Mitglieder aus der CDU-Fraktion erkrankt abwesend waren. Dadurch war widererwarten eine Mehrheit aus dem SPD/Grünen-Lager zustande gekommen.
Die Notbremse verursacht jetzt Kosten von rund 125.000 €, ist aber eine richtige Entscheidung für die Bürger:innen des Landkreises Gifhorn. Eine Fortführung des ÖPP-Modells hätte extrem hohe Investitionen verursacht, die letztendlich auf die Gebührenzahler hätten umgelegt werden müssen. So wäre ein komplett neuer Betriebshof zu bauen gewesen, Fahrzeuge hätten beschafft und hätte Personal rekrutiert werden müssen. Die zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), bei der der Landkreis 51 Prozent gehalten hätte, müsste durch min. zwei Geschäftsführer geleitet werden. Alles doppelte Kosten zu Lasten der Bürger:innen im Landkreis. Die stark defizitäre Tankumsee GmbH lässt grüßen.
Aber auch bei der Ausschreibung für einen kommerziellen Anbieter sind deutlich höhere Gebühren für die Müllabfuhr zu erwarten. Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene sowie die politisch gewollten hohen Energiepreise werden die Müllgebühren zwangsläufig nach oben treiben.
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