Antrag: Orts­räte ein­spa­ren

Update 03.06.2020: Auf Wunsch des Gemein­de­ra­tes sol­len zuerst alle Orts­räte über unse­ren Antrag ent­schei­den.

Der Gemein­de­rat hat mit den Stim­men aus der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe ent­schie­den, die Zahl sei­ner Mit­glie­der für die kom­mende Wahl­pe­ri­ode 2021 -2026 um bis zu vier Man­date, abhän­gig von der Ein­woh­ner­zahl, zu redu­zie­ren. Berichte der Aller-Zei­tung, die das Gegen­teil behaup­ten, sind falsch und ver­mut­lich dadurch ent­stan­den, dass kein Redak­teur in der Sit­zung anwe­send war.

Quelle: Aller-Zei­tung, 06.03.2020

Die B.I.G.-Fraktion hat sich gegen die Redu­zie­rung aus­ge­spro­chen, da die Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes die ein­zi­gen Ent­schei­dungs­trä­ger in einer Ein­heits­ge­meinde, wie der Gemeinde Sas­sen­burg, sind.

Statt­des­sen haben wir bean­tragt, auf die Wahl der Orts­räte zu ver­zich­ten, da diese so gut wie keine Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen haben. In fast jeder Sit­zung der Orts­räte, war meist sogar von den Orts­bür­ger­meis­tern ein Satz mit "…kön­nen wir nicht ent­schei­den…" zu hören. Eine Benen­nung von Orts­vor­ste­hern, ver­gleich­bar mit der Funk­tion eines Orts­bür­ger­meis­ters, hal­ten wir für völ­lig aus­rei­chend.

Wird auf die Wahl von Orts­rä­ten ver­zich­tet, könnte ein Betrag von geschätz­ten 60.000 € pro Wahl­pe­ri­ode ein­ge­spart wer­den. Geld, dass wir lie­ber für die Kin­der- und Schul­be­treu­ung, Schul­weg­si­che­rung und Frei­zeit­an­ge­bote inves­tie­ren wür­den. Zusätz­lich könn­ten der Ver­wal­tungs­auf­wand redu­ziert und Ent­schei­dungs­wege ver­kürzt wer­den.

Orts­räte tief zer­strit­ten

Die Arbeit der Orts­räte ist zudem oft geprägt von "inte­ren Span­nun­gen" und sinn­lo­sen Sit­zun­gen über meh­rere Stun­den mit teil­weise nur drei anwe­sen­den Mit­glie­dern ohne eine ver­bind­li­ches Ergeb­nis, dass die Ort­schaf­ten in ihrer Ent­wick­lung wei­ter­bringt.

Dar­über hin­aus hat der gemein­same Rück­tritt von drei Mit­glie­dern des Orts­ra­tes Tri­an­gel auf­zeigt, dass die Orts­räte oft tief zer­strit­ten sind. Seit­dem besteht der Orts­rat Tri­an­gel nur aus drei SPD-Mit­glie­dern, die sicher­lich nicht das ganze poli­ti­sche Spek­trum wider­spie­geln. Auch wenn offi­zi­ell nie Gründe genant wur­den, las­sen sich diese gut erah­nen. Man­geln­des Inter­esse und feh­lende Fach­kom­pe­tenz, ver­bun­den mit fest­ge­fah­re­nen Mei­nun­gen, und eine prin­zi­pi­elle Ver­schlos­sen­heit gegen­über neuen Ideen der ver­blie­be­nen Mit­glie­der wer­den die Gründe sein.

Unser bereits ein­ge­reich­ter Antrag:

RAT_20200224_Ortsräte2

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg