Gemein­de­rat gegen die Erstat­tung von Kita-Gebühren

Fami­lien mit Kin­dern sind dem Gemein­de­rat keine 20.000 € wert - statt­des­sen baut man Wege, wel­che ins "Nichts" füh­ren, für 760.000 € aus. Das sind die ernüch­tern­den Ergeb­nisse einer mit Fäkal­spra­che und Ord­nungs­ru­fen gespick­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes in der Mensa der IGS-Sas­sen­burg ohne einen ein­zi­gen Zuhö­rer. Den Bür­gern der Gemeinde blieb erspart mit anzu­se­hen, wie inbe­son­dere die SPD-Alt­ge­nos­sen Schill­berg und Heuer auf­grund von feh­len­den Argu­men­ten und feh­len­der Sach­kennt­nis die Kon­trolle über sich selbst und die The­men verlieren. 

Fami­lien haben keine Lobby

So hat der Gemein­de­rat den Antrag unse­rer B.I.G.-Fraktion mit allen Stim­men aus der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe abge­lehnt, Eltern die bereits für den April gezahl­ten Gebüh­ren für die Kin­der­krippe oder den Hort zu voll­stän­dig erstat­ten. Auf­grund der "Corona-Krise" konn­ten die Eltern seit Mitte März das Ange­bot der Kin­der­be­treu­ung unver­schul­det nicht mehr in Anspruch neh­men und müs­sen trotz­dem auf­grund von "ver­trag­li­chen Rege­lun­gen" die Gebüh­ren von Mitte März bis Mitte April entrichten. 

Wir woll­ten durch unse­ren Antrag Fami­lien, ins­be­son­dere mit allein erzie­hen­den Eltern­tei­len, ent­las­ten, die durch Kurz­ar­beit über ein deut­lich gekürz­tes Fami­li­en­ein­kom­men ver­fü­gen. Nach dem ein­fa­chen Prin­zip "Keine Leis­tung - Keine Bezah­lung" soll­ten diese Eltern mit rund 20.000 € aus der Zah­lung für den April ent­las­tet wer­den. Schein­bar nur in der Gemeinde Sas­sen­burg ein "No-Go"! In ande­ren Städ­ten und Gemein­den, selbst mit SPD oder CDU Mehr­heits­be­tei­li­gung, ein Selbstverständnis.

Wirt­schafts­wege ins "Nichts" wer­den ausgebaut

Statt­des­sen hat der Gemein­de­rat leicht­fer­tig und unbe­dacht beschlos­sen, die in "Nichts" füh­ren­den Wirt­schafts­wege "Ise­weg" und "Bahn­hofs­straße" in Neu­dorf-Pla­ten­dorf für 760.000 € aus­zu­bauen. Die Wege wer­den nur sel­ten von weni­gen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben genutzt, um die Fel­der zu errei­chen, und sind nicht ein­mal ins Rad­we­ge­netz eingebunden.

Wenn sich auch der Eigen­an­teil der Gemeinde für diese Posi­tio­nen im Rah­men des Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren auf­grund einer hohen För­de­rung "nur" auf 152.000 € beläuft, trägt der Gemein­de­rat für den Gesamt­be­trag die Ver­ant­wor­tung für den Umgang mit Steu­er­geld. Die­ser Vor­gang hat daher gute Chan­cen, im nächs­ten Schwarz­buch des Bun­des der Steu­er­zah­ler berück­sich­tigt zu werden. 

Ent­hal­tung für Gesamtprojekt

Da mit dem Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren auch viele Pro­jekte umge­setzt wer­den, die in unse­rer Frak­tion aus­drück­lich Unter­stüt­zung fin­den, haben sich die B.I.G.-Ratsmitglieder bei der Abstim­mung enthalten.

Zu die­sen Maß­nah­men gehö­ren bei­spiels­weise der Aus­bau des Ver­bin­dungs­we­ges zwi­schen Neu­dorf-Pla­ten­dorf und Wes­ter­beck ("Wes­ter­be­cker Weg" - "Am Hagen") inklu­sive Neu­bau der Brü­cke über den Moor­ka­nal. Eben­falls bestehen über den Aus­bau der Ver­bin­dungs­wege von Neu­dorf-Pla­ten­dorf über den "Stü­der Heu­damm" und "Char­lot­ten­hof" nach Stüde bzw. zum Bern­stein­see frak­ti­ons­über­grei­fend keine Zwei­fel über die Notwendigkeit.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg