Arms sorgt für Eklat bei Arbeitsgruppe Rathausneubau
Arms sorgt für Eklat bei Arbeitsgruppe Rathausneubau
Am Dienstag, den 27.11.2018 fand erneut eine Sitzung der Arbeitsgruppe zum Neubau eines Rathausgebäudes in der Gemeinde Sassenburg statt, in der bereits ein Standort festgelegt werden sollte.
Da die Arbeitsgruppe ursprünglich die Sanierungsmöglichkeiten mit einer wirtschaftlichen Gegenüberstellung zu einem Neubau erarbeiten sollte, aber längst im Vorfeld ein Neubau politischer Wille war, wollten wir uns an einer reinen „Showveranstaltung“ nicht beteiligen, zumal Baurecht öffentliches Recht ist.
Aufgrund der heutigen Standortfestlegung wollte ich jedoch als Mitglied des Gemeinderates und Fraktionsvorsitzender als Zuhörer an der Sitzung der Arbeitsgruppe teilnehmen. Die Teilnahme wurde mir jedoch unter Androhung von Polizeigewalt zur Durchsetzung des Hausrechts verweigert. Da der Bürgermeister Ratsmit-gliedern gegenüber nicht weisungsbefugt ist, konnte mich dies wenig beeindrucken, sodass ich das Sitzungs-zimmer nicht verlassen wollte.
Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeister und der leicht zu beeinflussenden „Alten Garde“ von CDU/SPD, zog daraufhin in das Büro des Bürgermeisters zurück, um bei verschlossenen Türen weiter „Hinterzimmerpolitik“ zu betreiben, da man offensichtlich viel zu verbergen hat.
Für uns hat ein Rathausneubau keine Priorität, solange Kinder in Containerbauten ihre Kindergarten- und demnächst auch ggf. ihre Schulzeit verbringen müssen. In den letzten Jahren war die Verwaltung kaum in der Lage, Beschlüsse des Rates oder Instandsetzungsmaßnahmen zeitnah umzusetzen. Beispielswiese hat man für einen Reparaturauftrag für die Lüftungsanlage der Westerbecker Grundschule eineinhalb Jahre benötigt. Trotz permanenter Engpassmeldungen aus dem Bauamt scheinen immer ausreichende Kapazitäten für die Rathausplanung vorhanden zu sein.
