Orts­rat von Gemein­de­rat zum B-Plan überstimmt

Die ein­stim­mige Ent­schei­dung des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes, indem alle Frak­tio­nen des Gemein­de­ra­tes ver­tre­ten sind, ent­spre­chend unse­rem Antrag einen Bebau­ungs­plan (B-Plan) für das "Alte Dorf" auf­zu­stel­len, wurde vom Gemein­de­rat, sowie auch schon zuvor, vom Ver­wal­tungs­aus­schuss über­stimmt und zunächst an den Bau­aus­schuss ver­wie­sen. Dadurch ver­zö­gert sich das Ver­fah­ren völ­lig unnö­tig um min­dest drei Monate, obwohl die Ort­schaft die­sen B-Plan und die dazu­ge­hö­rende Ver­än­de­rung­s­perre drin­gend sofort braucht.

Die Ent­schei­dung des Rates wird noch unver­ständ­li­cher, weil bei­spiels­weise der B-Plan für den Neu­bau des Rat­hau­ses ohne jeg­li­che Betei­li­gung von Orts­rat und Bau­aus­schuss auf­ge­stellt wurde. Fer­ner sind in einer Rats­sit­zung auto­ma­tisch auch alle Mit­glie­der des Bau­aus­schus­ses anwe­send. Diese hät­ten sich auch in der Sit­zung des Rates zu Wort mel­den kön­nen, was aber inner­halb der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe wohl nicht zuge­las­sen wird. 

Zu Wort mel­den müs­sen hät­ten sich auch die Wes­ter­be­cker Orts­rats­mit­glie­der aus der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe. Ins­be­son­dere wäre es die Auf­gabe der Orts­bür­ger­meis­te­rin Annette Merz (CDU) und ihres Stell­ver­tre­ters Rai­ner Knop (SPD) gewe­sen, für die Inter­es­sen der Ort­schaft Wes­ter­beck zu kämp­fen. Merz fehlte zu Beginn der Sit­zung und Knop schwieg wie immer, wenn es dar­auf ankommt, Wes­ter­be­cker Inter­es­sen zu vertreten. 

Jetzt wird auch deut­lich, warum Knop sich bereits wäh­rend der Sit­zung des Orts­ra­tes Ende Mai so schwer tat, der Auf­stel­lung des B-Pla­nes zuzu­stim­men. Die von ihm im Orts­rat vor­ge­tra­gene Argu­men­ta­tion wurde ihm mut­maß­lich von "sei­nem Gemein­de­bür­ger­meis­ter" und "sei­ner SPD-Frak­tion" vor­ge­ge­ben, die im Rat und VA gleich argu­men­tier­ten. Knop hat daher erneut den Orts­rat nur für eine Show genutzt, um der Öffent­lich­keit und der Presse etwas vor­zu­spie­len. Statt­des­sen arbei­tet Knop längst im Hin­ter­grund gegen die Ent­schei­dung des Orts­ra­tes. Die SPD-Frak­tion, deren stellv. Vor­sit­zen­der Knop eben­falls ist, hat schon über die Frak­ti­ons­vor­sit­zende Beate Mor­gen­stern-Ost­len­der signa­li­siert, den Antrag grund­sätz­lich abzu­leh­nen. Inbe­son­dere der SPD geht es nicht um eine Sach­po­li­tik, son­dern um ver­al­tete Prin­zi­pien, die noch aus Zei­ten stam­men, in denen der Gemein­de­rat nur aus zwei Par­teien bestand.

Orts­räte sind entbehrlich

Die zuvor beschrie­bene Vor­ge­hens­weise zeigt deut­lich das Dilemma einer Ein­heits­ge­meinde aus sechs Ort­schaf­ten auf. Den Ort­schaf­ten ist es selbst bei über alle Frak­tio­nen hin­weg getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht mög­lich, diese gegen die ande­ren fünf Ort­schaf­ten durch­zu­set­zen. Wäre die Gemeinde Sas­sen­burg eine Samt­ge­meinde, hätte der Wes­ter­be­cker Gemein­de­rat die Auf­stel­lung des B-Pla­nes in einer ein­zi­gen Sit­zung allein beschlie­ßen können. 

Orts­rats­ar­beit wie sie jetzt prak­ti­ziert wird, ist nichts mehr als ver­schwen­dete Zeit! Die Ein­spa­rung der Orts­räte, wie von uns betragt, wäre die rich­tige Kon­se­quenz aus die­ser Fest­stel­lung um das Drama zu beenden. 

Auf Wunsch des Gemein­de­ra­tes sol­len zunächst alle Orts­träte über unse­ren Antrag bera­ten. Dadurch wird das Ver­fah­ren um min­des­tens ein hal­bes Jahr verzögert. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg