Keine Selbstvermarktung von Baugrundstücken
Findet im Gemeinderat aufgrund großer Löcher in der Gemeindekasse ein Umdenken statt? Nein! Während es Investoren ermöglicht wird, prall gefüllte Geldkoffer aus unserer Gemeinde zu tragen, ist die Gemeindekassen chronisch leer. Der durch die Erschließung von Baugebieten erforderliche Ausbau der Infrastruktur muss dann aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. durch eine Neuverschuldung erfolgen.
Auch der neue Gemeinderat hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen erneut unseren Antrag abgelehnt, die Erschließung und Vermarktung von Baugebieten grundsätzlich durch die Gemeindeverwaltung selbst durchführen lassen. Eine nicht nachzuvollziehende Entscheidung bei einer Neuverschuldung von 5,3 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Vorschläge von SPD, CDU und Grünen, wie die Einnahmen der Gemeinde erhöht werden können, gibt es nicht.
Kompromissbereitschaft gleich Null
Die Bereitschaft einen Kompromiss zu finden, geht in Richtung Null. Um die eigentlichen Inhalte scheint es kaum zu gehen. Dies wird an dem Beispiel deutlich, dass sich Christian Degenhardt (SPD) an der Schaffung einer zusätzlichen unbefristeten Planstelle zur Übernahme der neuen Tätigkeiten störte, er aber letztlich auch gegen den geänderten Antrag von unserem B.I.G.-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kautzsch mit dem Kompromiss der Befristung stimmte. Die selbsternannten Dafürsager sind die eigentlichen Neinsager!
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg