Keine Selbst­ver­mark­tung von Baugrundstücken

Fin­det im Gemein­de­rat auf­grund gro­ßer Löcher in der Gemein­de­kasse ein Umden­ken statt? Nein! Wäh­rend es Inves­to­ren ermög­licht wird, prall gefüllte Geld­kof­fer aus unse­rer Gemeinde zu tra­gen, ist die Gemein­de­kas­sen chro­nisch leer. Der durch die Erschlie­ßung von Bau­ge­bie­ten erfor­der­li­che Aus­bau der Infra­struk­tur muss dann aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­auf­kom­men bzw. durch eine Neu­ver­schul­dung erfolgen. 

Auch der neue Gemein­de­rat hat mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen erneut unse­ren Antrag abge­lehnt, die Erschlie­ßung und Ver­mark­tung von Bau­ge­bie­ten grund­sätz­lich durch die Gemein­de­ver­wal­tung selbst durch­füh­ren las­sen. Eine nicht nach­zu­voll­zie­hende Ent­schei­dung bei einer Neu­ver­schul­dung von 5,3 Mil­lio­nen Euro allein in die­sem Jahr. Vor­schläge von SPD, CDU und Grü­nen, wie die Ein­nah­men der Gemeinde erhöht wer­den kön­nen, gibt es nicht.

Kom­pro­miss­be­reit­schaft gleich Null

Die Bereit­schaft einen Kom­pro­miss zu fin­den, geht in Rich­tung Null. Um die eigent­li­chen Inhalte scheint es kaum zu gehen. Dies wird an dem Bei­spiel deut­lich, dass sich Chris­tian Degen­hardt (SPD) an der Schaf­fung einer zusätz­li­chen unbe­fris­te­ten Plan­stelle zur Über­nahme der neuen Tätig­kei­ten störte, er aber letzt­lich auch gegen den geän­der­ten Antrag von unse­rem B.I.G.-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kau­t­zsch mit dem Kom­pro­miss der Befris­tung stimmte. Die selbst­er­nann­ten Dafür­sa­ger sind die eigent­li­chen Neinsager!

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg