Land­kreis muss über 600 zusätz­li­che Flücht­linge aufnehmen

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Liebe Mit­bür­ger im Land­kreis Gif­horn,

bis­her wurde nur in der Nicht­öf­fent­lich­keit der poli­ti­schen Gre­mien infor­miert, da es sich schein­bar um ein "ver­bo­te­nes Thema" han­delt. Der Land­kreis Gif­horn muss bis zum März 2024 rund 650 zusätz­li­che Flücht­linge mit nicht vor­her­seh­ba­rer Nationalität/Herkunft auf­neh­men. Einen ent­spre­chen­den Bericht der Gif­hor­ner Rund­schau vom 22. Okto­ber 2023 kann ich inhalt­lich als rich­tig bestä­ti­gen. Seit Anfang Okto­ber ist die Poli­tik im Land­kreis und seit Mitte Okto­ber in der Gemeinde Sas­sen­burg über die­sen Sach­stand infor­miert, nach­dem Ende Sep­tem­ber 2023 von der Lan­des­re­gie­rung neue Zutei­lungs­quo­ten fest­ge­legt wor­den sind. 

Dar­über hin­aus sucht die Lan­des­auf­nah­me­be­hörde in Han­no­ver lan­des­weit nach dezen­tra­len Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten, da die Mes­se­hal­len in Laat­zen durch die ab 12. Novem­ber 2023 anste­hende Messe Agri­tech­nica sowie die bis­her genutz­ten Kaser­nen im Hei­de­kreis nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine Option davon ist, dass die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung des Land­rei­ses Gif­horn in Ehra-Les­sien erneut Außen­stelle der Lan­des­auf­nah­me­be­hörde wird und dort bis zu 1.000 Flücht­linge unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Auch dies­be­züg­lich ist der Bericht der Gif­hor­ner Rund­schau zu bestätigen. 

Bei­spiels­weise müsste die Gemeinde Sas­sen­burg über den Ver­tei­ler­schlüs­sel des Land­krei­ses bis zu 40 Flücht­linge zusätz­lich auf­neh­men. Die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung wird daher wie­der inten­siv über das Inter­net und über das Mit­tei­lungs­blatt "Die Sas­sen­burg" nach Wohn­raum suchen, den es kaum noch gibt. Schon gar nicht inner­halb der fest­ge­leg­ten Miet-Ober­gren­zen. Daher gibt es im Land­kreis Gif­horn, so wie ver­mut­lich in jedem Land­kreis und jeder Gemeinde/Stadt, Not­fall­pläne zur Errich­tung von Not­un­ter­künf­ten in öffent­li­chen Gebäu­den, wozu auch Sport­hal­len zäh­len. Auch dazu ist der Zei­tungs­be­richt zu bestätigen. 

Stim­mung längst gekippt

Die Stim­mung in Deutsch­land zur Flücht­lings­auf­nahme ist längst gekippt, wobei die The­ma­tik immer mehr als "ver­bo­te­nes Thema" behan­delt wird. Ins­be­son­dere Land­rat Tobias Heil­mann (SPD) schafft es nicht, mit dem Thema trans­pa­rent und offen­siv umzu­ge­hen. Seine Ver­wal­tung zieht sich kom­plett in den nicht­öf­fent­li­chen Raum zurück. Der Scha­den über­wiegt durch die Vor­ge­hens­weise dem Nut­zen deut­lich. Es gibt gar kei­nen Grund für nicht­öf­fent­li­che Geheim­nis­krä­me­rei, denn die anfal­len­den Kos­ten müs­sen eh im Haus­halt dar­ge­stellt wer­den und Haus­halt­recht ist öffent­li­ches Recht. Als Land­rat, würde ich, nach­dem ich diese Infor­ma­tio­nen erhal­ten hätte, am Fol­ge­tag alle Hel­fer in den Rit­ter­saal des Schlos­ses ein­la­den, um sich trans­pa­rent und durch­or­ga­ni­siert der Her­aus­for­de­rung zustellen.

Bür­ger wol­len infor­miert und mit­ge­nom­men statt vor voll­endete Tat­sa­chen gestellt und über die Kos­ten und Aus­wir­kun­gen voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den. Dadurch sinkt die Akzep­tanz und wird es immer schwie­ri­ger Men­schen für die Unter­stüt­zung in der Flücht­lings­hilfe zu gewin­nen. Als ehren­amt­li­cher Hel­fer bekommt man die Über­for­de­rung des Land­krei­ses, des Job­cen­ters, der Fami­li­en­kasse, der Kran­ken­kasse etc. täg­lich zu spü­ren. Bear­bei­tungs­zei­ten von 3 Mona­ten und län­ger sind keine Sel­ten­heit son­dern eher die Regel. "Ver­bo­te­nes Thema" - Augen zu und durch ist bis­her die Devise.

Deutsch­land kann nicht völ­lig unkon­trol­liert jedes Jahr Flücht­linge in der Anzahl einer Groß­stadt auf­neh­men. Es besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf zur Steue­rung, bei dem die SPD-geführte Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung ein deso­la­tes Bild abgibt. Wenn es schon nicht in Deutsch­land mög­lich ist zu regeln, braucht man auf eine gemein­same euro­päi­sche Lösung nicht zu hof­fen . Die Hand­lungs­un­fä­hig­keit müs­sen letzt­end­lich die Kom­mu­nen aus­ba­den. Und diese haben neben der Wohn­raum­su­che noch mit ganz ande­ren Her­aus­for­de­run­gen zu kämp­fen. Die Men­schen brin­gen ihre Kon­flikte und Wert­vor­stel­lun­gen mit, in denen sie auf­ge­wach­sen oder die Ihnen jah­re­lang ein­ge­re­det wor­den sind. Auch diese The­ma­tik darf kein "ver­bo­te­nes Thema" sein.

Kos­ten für Flücht­linge in Höhe von 25 Mil­lio­nen Euro 

Die Gesamt­kos­ten im Land­kreis Gif­horn für Auf­nahme, Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen belau­fen sich im Jahr 2022 auf rund 24,8 Mil­lio­nen Euro. Davon muss der Land­kreis mehr als 9,7 Mil­lio­nen Euro selbst auf­brin­gen. An der Finan­zie­rung wer­den auch die Mit­glieds­kom­mu­nen direkt über die Kreis­um­lage betei­ligt, deren Höhe sich nicht unwe­sent­lich nach die­sen Kos­ten rich­tet. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Kreis­um­lage für das Haus­halts­jahr 2024 noch ein­mal deut­lich stei­gen wird und die eh schon kri­ti­schen Haus­halte der Mit­glieds­kom­mu­nen wei­ter belastet. 

Die Kos­ten­auf­stel­lung musste extra vom Land­rats­büro ange­for­dert wer­den. Diese lag den Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten nicht vor und wurde nur in der Bür­ger­meis­ter­runde der Mit­glieds­ge­mein­den vor­ge­stellt. Die Kos­ten sind schein­bar auch ein "ver­bo­te­nes Thema".

Andreas Kau­t­zsch
Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg