Neue Wege für die Haushaltsberatungen erforderlich
Die katastrophale finanzielle Situation der Gemeinde Sassenburg macht es erforderlich neue Wege, auch in den demnächst anstehenden Haushaltberatungen, für den Haushalt des Jahres 2024 zu gehen.
Statt stundenlangem Blablabla im Finanzausschuss (FA) soll die Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch die Verwaltung im Stil einer Managementzusammenfassung mit den Eckwerten zur finanziellen Situation, Personalkapazitäten und den durchführbaren/erforderlichen Projekten erfolgen.
Damit der Haushalt 2024 nicht erneut ein völlig unrealistisches "Märchenbuch" wird, müssen im Finanzausschuss die Eckwerte (Budgets) für die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse festgelegt werden. In den Ausschüssen kann dann zwar innerhalb der Eckwerte flexibel jongliert werden, solange diese eingehalten werden. Eine Überschreitung sowohl der Budgets als auch der Personalkapzitäten darf es dann nicht geben. Die neue Vorgehensweise lässt sich einfach durch Teilhaushalte darstellen.
Rückfragen aus den Fraktionen sollen nur zu einzelnen Detailpositionen aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung erfolgen. Auf die Durchsprache des kompletten Haushaltsentwurfes wird ausdrücklich verzichtet. In den letzten Jahren hatte man sich an Kleinposten fest gebissen, sodass die Beratungen 4 - 5 Stunden oder länger dauerten.
Der bisherige alte Weg der Parteien hat unsere Gemeinde in die Pleite und in den Stillstand geführt. Es bleibt daher zu hoffen, dass alle Gruppierungen im Rat der Gemeinde Sassenburg erkannt haben, dass sich etwas ändern muss. Wir sind bereit, den neuen Weg zu gehen.
Und es bleibt dabei: Steuererhöhungen nicht mit der B.I.G.-Faktion! Die Bürger unserer Gemeinde können nicht wieder für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre mit Steuer- und Gebührenerhöhungen verantwortlich gemacht werden.
Der Antrag im Detail:
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