Montag, 20. Mai. 24
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Neue Wege für die Haus­halts­be­ra­tun­gen erforderlich

Die kata­stro­phale finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde Sas­sen­burg macht es erfor­der­lich neue Wege, auch in den dem­nächst anste­hen­den Haus­halt­be­ra­tun­gen, für den Haus­halt des Jah­res 2024 zu gehen.

Statt stun­den­lan­gem Bla­bla­bla im Finanz­aus­schuss (FA) soll die Vor­stel­lung des Haus­halts­ent­wur­fes durch die Ver­wal­tung im Stil einer Manage­m­ent­zu­sam­men­fas­sung mit den Eck­wer­ten zur finan­zi­el­len Situa­tion, Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten und den durchführbaren/erforderlichen Pro­jek­ten erfol­gen.

Damit der Haus­halt 2024 nicht erneut ein völ­lig unrea­lis­ti­sches "Mär­chen­buch" wird, müs­sen im Finanz­aus­schuss die Eck­werte (Bud­gets) für die Sit­zun­gen der wei­te­ren Fach­aus­schüsse fest­ge­legt wer­den. In den Aus­schüs­sen kann dann zwar inner­halb der Eck­werte fle­xi­bel jon­gliert wer­den, solange diese ein­ge­hal­ten wer­den. Eine Über­schrei­tung sowohl der Bud­gets als auch der Per­so­nal­kap­zi­tä­ten darf es dann nicht geben. Die neue Vor­ge­hens­weise lässt sich ein­fach durch Teil­haus­halte darstellen. 

Rück­fra­gen aus den Frak­tio­nen sol­len nur zu ein­zel­nen Detail­po­si­tio­nen aus dem Haus­halts­ent­wurf der Ver­wal­tung erfol­gen. Auf die Durch­spra­che des kom­plet­ten Haus­halts­ent­wur­fes wird aus­drück­lich ver­zich­tet. In den letz­ten Jah­ren hatte man sich an Klein­pos­ten fest gebis­sen, sodass die Bera­tun­gen 4 - 5 Stun­den oder län­ger dauerten.

Der bis­he­rige alte Weg der Par­teien hat unsere Gemeinde in die Pleite und in den Still­stand geführt. Es bleibt daher zu hof­fen, dass alle Grup­pie­run­gen im Rat der Gemeinde Sas­sen­burg erkannt haben, dass sich etwas ändern muss. Wir sind bereit, den neuen Weg zu gehen. 

Und es bleibt dabei: Steu­er­erhö­hun­gen nicht mit der B.I.G.-Faktion! Die Bür­ger unse­rer Gemeinde kön­nen nicht wie­der für die Fehl­ent­schei­dun­gen der letz­ten Jahre mit Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen ver­ant­wort­lich gemacht werden. 

Der Antrag im Detail:

Sym­bol­bild pixabay.com

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