Schulden werden sich verdreifachen
Die Schuldenlast der Gemeinde Sassenburg wird sich bis zum Jahr 2025 auf über 26 Millionen Euro fast verdreifachen. Allein im Haushalt des Jahres 2022, mit einem Gesamtvolumen von 28,5 Millionen Euro, müssen 5,3 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Dennoch weist der Ergebnishaushalt, in dem die laufenden Kosten geführt werden, einen Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro auf.
Leider ist dieser Schuldenhaushalt kein einmaliger Ausreißer. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass dies in der Zukunft die Norm sein wird. Allein die Zinslast wird sich in dieser Zeit auf 215.000 Euro vervierfachen, wobei die steigende Zinsentwicklung noch nicht berücksichtigt ist.
Gibt es Maßnahmen zum Gegensteuern?
Peter Weber, B.I.G.-Ratsherr im Finanzausschuss: "Die Investitionen wurden für das Jahr 2022 um ca. 40 Prozent gekürzt, was auf den ersten Blick eine richtige und zielführende Maßnahme darstellt. Leider zeigt der zweite Blick, dass keine Investition gestrichen wurde, sondern sämtliche Investitionen in die Zukunft verschoben wurden. Damit verschiebt man die Finanzierungsprobleme nur in die Zukunft und löst kein einziges Problem. Es gilt noch immer das süße Gift der Förderung, aber selbst eine 100% Förderung hilft wenig, wenn nachher das Geld für das Betreiben der gebauten Einrichtungen fehlt.
Einen großen Kostenblock im Haushalt stellen die Personalkosten dar. Auch hier ist leider kein Sparkurs zu erkennen. Die Personalkosten steigen bezogen auf das Jahr 2020 um 13 Prozent für das Jahr 2022. In Teilbereichen sogar um 20 Prozent. Es werden fünf zusätzliche Planstellen eingerichtet, obwohl der Personalintensitätswert (dieser Wert zeigt grob gesagt, mit welchem Personaleinsatz die Verwaltung die zu bearbeitenden Aufgaben erledigt ) mit 28% im Vergleich zu der Stadt Wittingen mit 24% recht hoch liegt.
Eine Stärkung der Einnahmenseite findet leider nicht statt. Hier sind vielmehr gegenläufige Tendenzen zu erkennen. Im Rahmen der Beratungen ist die Einnahmenprognose aus der Gewerbesteuer um 100.000 Euro gesenkt worden. Für Grußendorf ist ein Baugebiet ausgewiesen worden, bei dem der Grund und Boden sich im Privatbesitz befindet. Auch wenn es in diesem Fall dazu keine Alternative gegeben hat, sind hier Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert worden. Nicht nachvollziehbar ist, wenn aus Fehlern der Vergangenheit keine Schlüsse gezogen werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich jüngst wieder stark für die Ausweisung eines neuen Baugebietes auf Privatbesitz eingesetzt. Wenn mit Steuergeldern eine Änderung eines Bebauungsplans bezahlt wird und diese Änderung einem Gewerbetreibenden zu gute kommt, der keine Gewerbesteuer an die Gemeinde entrichtet, ist das nicht zielführend, um die Einnahmenseite zu stärken.
Es kann nicht das Ziel von Bürgermeister Koslowski sein, am Ende seiner Amtszeit einen zerrütteten Haushalt zu hinterlassen. Wir werden ihn bei allen zielführenden Maßen unterstützen, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Auch wenn wir den Bürger*innen der Gemeinde Sassenburg die unangenehme Wahrheit vermitteln müssen, dass nicht alle Wünsche in der Zukunft erfüllt werden können.
Wir werden uns auf das Wesentliche beschränken müssen und das heißt Kindergärten, Grundschulen und Infrastruktur.
Dieser Haushalt ist nicht zustimmungsfähig, denn er ist ein Vertrag zu Lasten Dritter und die Dritten sind die Jungen, die die Schulden abtragen müssen."
Update aus der Sitzung des Rates
Der Gemeinderat hat den Haushalt 2022 und die Investitionsplanung mehrheitlich angenommen. Nur unsere B.I.G.-Fraktion hat sich für einen nachhaltigen Haushalt ausgesprochen.
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