Freitag, 12. Jul. 24
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Schul­den wer­den sich verdreifachen

Die Schul­den­last der Gemeinde Sas­sen­burg wird sich bis zum Jahr 2025 auf über 26 Mil­lio­nen Euro fast ver­drei­fa­chen. Allein im Haus­halt des Jah­res 2022, mit einem Gesamt­vo­lu­men von 28,5 Mil­lio­nen Euro, müs­sen 5,3 Mil­lio­nen Euro neue Schul­den auf­ge­nom­men wer­den. Den­noch weist der Ergeb­nis­haus­halt, in dem die lau­fen­den Kos­ten geführt wer­den, einen Fehl­be­trag von 1,1 Mil­lio­nen Euro auf.

Lei­der ist die­ser Schul­den­haus­halt kein ein­ma­li­ger Aus­rei­ßer. Die mit­tel­fris­tige Finanz­pla­nung zeigt, dass dies in der Zukunft die Norm sein wird. Allein die Zins­last wird sich in die­ser Zeit auf 215.000 Euro ver­vier­fa­chen, wobei die stei­gende Zins­ent­wick­lung noch nicht berück­sich­tigt ist.

Gibt es Maß­nah­men zum Gegensteuern? 

Peter Weber, B.I.G.-Ratsherr im Finanz­aus­schuss: "Die Inves­ti­tio­nen wur­den für das Jahr 2022 um ca. 40 Pro­zent gekürzt, was auf den ers­ten Blick eine rich­tige und ziel­füh­rende Maß­nahme dar­stellt. Lei­der zeigt der zweite Blick, dass keine Inves­ti­tion gestri­chen wurde, son­dern sämt­li­che Inves­ti­tio­nen in die Zukunft ver­scho­ben wur­den. Damit ver­schiebt man die Finan­zie­rungs­pro­bleme nur in die Zukunft und löst kein ein­zi­ges Pro­blem. Es gilt noch immer das süße Gift der För­de­rung, aber selbst eine 100% För­de­rung hilft wenig, wenn nach­her das Geld für das Betrei­ben der gebau­ten Ein­rich­tun­gen fehlt.

Einen gro­ßen Kos­ten­block im Haus­halt stel­len die Per­so­nal­kos­ten dar. Auch hier ist lei­der kein Spar­kurs zu erken­nen. Die Per­so­nal­kos­ten stei­gen bezo­gen auf das Jahr 2020 um 13 Pro­zent für das Jahr 2022. In Teil­be­rei­chen sogar um 20 Pro­zent. Es wer­den fünf zusätz­li­che Plan­stel­len ein­ge­rich­tet, obwohl der Per­so­nal­in­ten­si­täts­wert (die­ser Wert zeigt grob gesagt, mit wel­chem Per­so­nal­ein­satz die Ver­wal­tung die zu bear­bei­ten­den Auf­ga­ben erle­digt ) mit 28% im Ver­gleich zu der Stadt Wit­tin­gen mit 24% recht hoch liegt.

Eine Stär­kung der Ein­nah­men­seite fin­det lei­der nicht statt. Hier sind viel­mehr gegen­läu­fige Ten­den­zen zu erken­nen. Im Rah­men der Bera­tun­gen ist die Ein­nah­men­pro­gnose aus der Gewer­be­steuer um 100.000 Euro gesenkt wor­den. Für Gru­ßen­dorf ist ein Bau­ge­biet aus­ge­wie­sen wor­den, bei dem der Grund und Boden sich im Pri­vat­be­sitz befin­det. Auch wenn es in die­sem Fall dazu keine Alter­na­tive gege­ben hat, sind hier Gewinne pri­va­ti­siert und Kos­ten ver­all­ge­mei­nert wor­den. Nicht nach­voll­zieh­bar ist, wenn aus Feh­lern der Ver­gan­gen­heit keine Schlüsse gezo­gen wer­den. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der SPD hat sich jüngst wie­der stark für die Aus­wei­sung eines neuen Bau­ge­bie­tes auf Pri­vat­be­sitz ein­ge­setzt. Wenn mit Steu­er­gel­dern eine Ände­rung eines Bebau­ungs­plans bezahlt wird und diese Ände­rung einem Gewer­be­trei­ben­den zu gute kommt, der keine Gewer­be­steuer an die Gemeinde ent­rich­tet, ist das nicht ziel­füh­rend, um die Ein­nah­men­seite zu stärken.

Es kann nicht das Ziel von Bür­ger­meis­ter Koslow­ski sein, am Ende sei­ner Amts­zeit einen zer­rüt­te­ten Haus­halt zu hin­ter­las­sen. Wir wer­den ihn bei allen ziel­füh­ren­den Maßen unter­stüt­zen, die zu einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt füh­ren. Auch wenn wir den Bürger*innen der Gemeinde Sas­sen­burg die unan­ge­nehme Wahr­heit ver­mit­teln müs­sen, dass nicht alle Wün­sche in der Zukunft erfüllt wer­den kön­nen.
Wir wer­den uns auf das Wesent­li­che beschrän­ken müs­sen und das heißt Kin­der­gär­ten, Grund­schu­len und Infra­struk­tur.

Die­ser Haus­halt ist nicht zustim­mungs­fä­hig, denn er ist ein Ver­trag zu Las­ten Drit­ter und die Drit­ten sind die Jun­gen, die die Schul­den abtra­gen müs­sen."

Update aus der Sit­zung des Rates

Der Gemein­de­rat hat den Haus­halt 2022 und die Inves­ti­ti­ons­pla­nung mehr­heit­lich ange­nom­men. Nur unsere B.I.G.-Fraktion hat sich für einen nach­hal­ti­gen Haus­halt ausgesprochen. 

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