Aus­schuss setzt Bera­tun­gen zur Sat­zung für den Stra­ßen­aus­bau ab

Der Bau- und Umwelt­aus­schuss hat in sei­ner Sit­zung am 13.06.2019 den Antrag der B.I.G.-Sassenburg zur Aus­set­zung / Ver­ab­schie­dung der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung auf Antrag der SPD-Frak­tion ohne Bera­tun­gen von der Tages­ord­nung genom­men. Statt­des­sen soll jetzt der Finanz­aus­schuss den Antrag beraten. 

Der Aus­schuss hat noch beschlossen:

Aktua­li­sie­rung Bebau­ungs­pläne
Der Aus­schuss hat mehr­heit­lich emp­foh­len, zuerst den Bebau­ungs­plan "Dorf­win­kel" in der Ort­schaft Tri­an­gel zu aktua­li­sie­ren. Mit der Maß­nahme, für die im Haus­halt 30.000 € vor­ge­se­hen sind, soll eine Bebau­ung in bis­he­ri­gen Bau­ver­bots­zo­nen von gro­ßen Grund­stü­cken über­plant werden.

Bar­rie­re­freier Aus­bau von Bus­hal­te­stel­len
Für den bar­rie­re­freien Aus­bau von 9 Bus­hal­te­stel­len ent­lang der L289 in den Ort­schaf­ten Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck wur­den außer­plan­mä­ßig 180.000€ Pla­nungs­kos­ten bereitgestellt.

Ver­zicht auf Spritz­mit­tel
Der Bau­aus­schuss hat mit einer deut­li­chen Mehr­heit von 5 zu 2 Stim­men den Ein­satz von Her­bi­zi­den, Fun­gi­zi­den und Insek­ti­zi­den auf allen gemeind­li­chen Flä­chen ver­bo­ten. Wer­den gemeind­li­che Flä­chen an Dritte ver­pach­tet, bei­spiels­weise für eine land­wirt­schaft­li­che Nut­zung, sind die aktu­el­len Pacht­ver­träge gemäß unse­rem Antrag ordent­lich zu kün­di­gen. In alle neuen Pacht­ver­trä­gen sind ent­spre­chende Rege­lun­gen ver­trag­lich fest­zu­hal­ten. Bei Ver­stoß ist die frist­lose Auf­he­bung des Pacht­ver­tra­ges vorgesehen.