Gemeinderat stimmt "B.I.G.-" Haushalt zu
Zum ersten Mal seit unserer Gründung im Jahr 2011 hat unsere B.I.G.-Fraktion einem Haushalt (Einzelabstimmung) und der Investitionsplanung zugestimmt. Selbstverständlich mit klarer Ansage (siehe Redebeitrag) , womit wir trotz Zustimmung nicht einverstanden sind. Unsere Zustimmung ist daher kein Signal zum Weitermachen, sondern soll vielmehr ein Impuls für weitere Veränderungen sein.
Die Zustimmung in diesem Jahr wurde möglich, da sich die Verwaltung erstmals zum Teil auf unsere Änderungsvorschläge eingelassen hat, einen realistischen Haushaltplan aufzustellen. Durch eine grundlegende Überarbeitung des Verwaltungsentwurfes war es dann möglich, zumindest erst einmal in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro vorzunehmen. Die Investitionen werden dann je nach tatsächlichem Bedarf in den Folgejahren den Haushalt trotzdem belasten.
Mein Redebeitrag zum Haushalt 2025
Sehr geehrte Teilnehmer der heutigen Sitzung,
ein Wiederholen des Zahlenwerks möchte ich Ihnen ersparen.
Traditionell stimmen Sie grundsätzlich dem Haushalt und der Investitionsplanung zu. Folgt man allerdings Ihrer prinzipiellen Abstimmungslogik, dürften Sie heute dem Haushalt nicht zustimmen. Der Haushalt in diesem Jahr trägt die Handschrift der BIG. Wieder einmal war es nur unsere Fraktion, die in mühevoller Kleinarbeit die entscheidenden Impulse in den Haushaltberatungen gesetzt hat, um einen realistischen Haushalt aufzustellen.
Inhaltlich haben Sie, insbesondere die SPD-Fraktion, so gut wie nichts dazu beigetragen. Parteipolitisch geprägte Kontra-Stimmung ohne Interesse an einer Losungsfindung!
Statt Inhalte zu liefern, konzentrieren Sie sich darauf, auf persönlicher Ebene Kleinkriege zu führen. Die Quittung dafür werden Sie bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr erhalten. Ein Vorgeschmack dazu dürfte die Bundestagswahl in gut zwei Wochen sein.
Neu zum ersten Mal in den Haushaltsberatungen ist, dass sich die Verwaltung auf einige unserer Vorschläge eingelassen hat. Unser Impuls hat zu einer grundlegenden Überarbeitung des Verwaltungsentwurfes gesorgt.
Es war der erste Schritt, aber noch nicht der große Sprung. In Zukunft erwarten wir, dass die Verwaltung gleich einen realistischen Entwurf aufstellt und alle Positionen vor Versand an die Politik auf Umsetzbarkeit, besonders im Verhältnis zu den Personalkapazitäten, grundsätzliche Notwendigkeit und Ausgabenhöhe kritisch hinterfragt. Zur Haushaltstreue ist beispielsweise auf Eventualpositionen komplett zu verzichten.
Trotz der Fortschritte gibt es noch viele Problemstellungen:
- Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Schulerweiterungen nicht pünktlich fertig werden. Trotz mehrfacher Warnungen unserseits und mehreren Jahren Vorlaufzeit haben Sie als Politik, und Sie Herr Koslowski, das Thema verschlafen. Das wird eine entscheidende Messgröße für den Wahlkampf im nächsten Jahr sein, an dem sich unsere Mitwerber messen lassen müssen.
- Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grußendorf kaum vorankommt. Wir sind nicht damit einverstanden, dass für die Grundplanung wichtige Kapazitäten der Verwaltung gebunden werden, die zur Steuerung von Projekten und Auftragnehmern benötigt werden.
- Wir sind nicht einverstanden mit Struktur und Organisation der Verwaltung. Wir sind nicht einverstanden mit der langen Umsetzungszeit von politischen Beschlüssen und notwendigen Instandsetzungen. Selbst Kleinigkeiten werden nicht zeitnah umgesetzt. Trotz vieler Überstunden in der Verwaltung dauert die Umsetzung mehrere Wochen, Monate oder sogar Jahre. Schnelle Ergebnisse sind für unsere Bürger nicht wahrnehmbar. Eine entscheidende Messgröße für Ihren Job als Bürgermeister Herr Koslowski.
- Wir sind nicht einverstanden mit Ihrer Steuerpolitik, durch die unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird.
Sie wollen die finanzielle Lage der Gemeinde verbessern? Nur einige Beispiele:
- Seit langem haben wir eine Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung vorgeschlagen – Bis heute nicht umgesetzt.
- Seit langem haben wir Pachtverträge zur Nutzung von Flächen im Eigentum der Gemeinde vorgeschlagen, die zurzeit durch Dritte kostenlos genutzt und mit denen zum Teil EU-Subventionen erwirtschaftet werden – Bis heute nicht umgesetzt.
- Seit langem haben wir Selbstvermarktung von Bauland vorgeschlagen – Bis heute nicht umgesetzt.
- Seit langem haben wir die konsequente Vergabe an General- und Totalunternehmer vorgeschlagen, was in der Stadt und im Landkreis Gifhorn längst zum Standard geworden ist – Bis heute nicht umgesetzt.
Ich fordere Sie auf, gemeinsam diese Themen endlich im Sinne der Gemeinde, ohne Ihr parteipolitisches Denken mit Vorurteilen, umzusetzen.
Ich beantrage für unsere Fraktion eine Einzelabstimmung für die Haushaltssatzung.
Andreas Kautzsch
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung
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