Kommt die Ein­woh­ner­fra­ge­stunde zurück?

Die erste Sit­zung des Kreis­ta­ges, die im IGS-Schul­zen­trum Sas­sen­burg statt­fand, ist geschafft! 

Kommt die im August 2020 von der dama­li­gen Gro­ßen Koali­tion, die aus Mit­glie­dern der CDU, SPD, ULG und FDP bestand, abge­schaffte Ein­woh­ner­fra­ge­stunde in den Sit­zun­gen des Kreis­ta­ges zurück? Auf Initia­tive der SPD-Frak­tion ist eine durch fast alle Grup­pie­run­gen des Kreis­ta­ges gestützte Rück­kehr mög­lich. Der Kreis­tag hat beschlos­sen, dass die Land­kreis­ver­wal­tung eine ent­spre­chende Ände­rung der Geschäfts­ord­nung bis zur nächs­ten Sit­zung im Dezem­ber prü­fen soll. Selbst­ver­ständ­lich unter­stützt auch die B.I.G.-Sassenburg den Vor­schlag FÜR! wie­der mehr Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung. Die Abschaf­fung hätte erst gar nicht erfol­gen dürfen. 

Bereits zu die­ser ers­ten Sit­zung hatte die AfD-Frak­tion acht Ände­rungs­an­träge ein­ge­reicht, von denen drei die Geschäfts­ord­nung betra­fen und einer eben­falls eine Ein­woh­ner­frage for­derte. Selbst wenn dies inhalt­lich noch zu ver­tre­ten wäre, kann man den pro­vo­kant geschrie­be­nen AfD-Anträ­gen kei­nes­falls zustim­men. Erwar­tet die AfD-Frak­tion ernst­haft, dass sich durch diese Anträge eine Mehr­heit im Kreis­tag fin­den lässt? 

Bern­stein­see erste Aufgabe

Die erste "Amts­hand­lung" von uns als B.I.G.-Sassenburg wird außer­halb der Sit­zung des Kreis­ta­ges erfol­gen und das Wochen­end­haus­ge­biet am Bern­stein­see in Stüde betref­fen. Mehr dazu wer­den wir in den nächs­ten Tagen berichten.

Die wich­tigs­ten Personalien

Den Vor­sitz des Kreis­ta­ges hat Ott­mar Bartels (SPD) über­nom­men. Zu sei­nen Stell­ver­tre­tern wur­den Horst Schies­gries (CDU) und Rüdi­ger Wochen­fuß (GRÜNE) gewählt.

Zu den Stell­ver­tre­tern von Land­rat Tobias Heil­mann (SPD) wur­den Inge Elvers (SPD) und Tho­mas Reu­ter (CDU) gewählt.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg